Welche Souveränität?
Die EU soll stärker und unabhängiger werden. Zumal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
Die EU soll stärker und unabhängiger werden. Zumal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission legt am Mittwoch ein Gesetz zur Bewältigung der Energiekrise vor. Nach F.A.Z.-Informationen will sie die Einnahmen von Stromkonzernen auf 180 Euro je Megawattstunde begrenzen. Was darüber hinausgeht, soll der Staat abschöpfen.
Wiedergutmachung für Polen +++ Gastbeitrag Katrin Göring-Eckardt und Emilia Fester +++ Priesterausbildung
Deutschland debattiert über künftige Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Scholz spricht auf dem Arbeitgebertag. Und in der Champions League kommt es zu einigen Wiedersehen.
Der Preis für europäisches Erdgas ist mit rund 189 Euro pro Megawattstunde auf den tiefsten Stand seit Ende Juli gefallen. Erst vor einer Woche lag er durch den Gazprom-Lieferstopp auf einem Rekordhoch.
Die EU-Kommission hat einen weiteren Omikron-Booster zugelassen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Zuvor hatte die EMA eine Zulassung empfohlen.
Die nötigen Investitionen kann das Saarland wegen des Ukraine-Schocks nicht aus dem Etat zahlen. Bund und EU müssen helfen. Ein Gastbeitrag.
Nicht nur Stromerzeuger, auch Öl- und Gaskonzerne und Raffinerien erzielen derzeit Rekordgewinne. Die Kommission will deshalb bei beiden einen Teil der unerwarteten Gewinne abschöpfen.
Seit Jahren warnen Verfassungsschützer vor der Ausbreitung des Politischen Islams. Doch Innenministerin Nancy Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf. Damit bedient sie die Agenda des türkischen Präsidenten Erdogan.
Das Digitalministerium arbeitet an einer Verordnung, die den Rechtsrahmen für die Onlinewirtschaft maßgeblich umgestalten soll. Ein Gastbeitrag.
Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen.
Jetzt hat auch das Statistische Bundesamt ermittelt, dass nur in Dänemark und den Niederlanden die Sprit-Preise ähnlich hoch sind wie in Deutschland. Anderswo ist es deutlich billiger. Wo man am günstigsten tankt.
Giorgia Meloni könnte im Oktober Regierungschefin in Rom werden. Sind die Sorgen vor einiger Abkehr Italiens von Europa berechtigt? Ein Blick ins Wahlprogramm des Rechtsbündnisses.
Tierschützer fürchten, dass die Greifvögel mit den markanten weißen Flügelfedern zum Schreddergut werden könnten. Wissenschaftler bezweifeln das allerdings und kommen zu einem anderen Ergebnis.
Die Ampelkoalition hat vor, Cannabis zu legalisieren. Juristen des Bundestages mahnen nun, dass Deutschland damit gegen internationale Abkommen verstoßen könnte.
Die griechische Regierung verspricht Hilfen gegen die Inflation. Das robuste Wachstum soll sie finanzieren. Der Wahlkampf ist eröffnet.
Die EU-Schuldenregeln sollen einfacher, flexibler, zielgerichteter und realistischer werden. Das wird schwer. Die Finanzminister sind sich nur im Grundsatz einig.
Die Mindeststeuer für große Unternehmen in der EU ist eigentlich schon beschlossen, aber blockiert. Deutschland und andere wollen jetzt nicht mehr warten.
Zwangsarbeit stößt in der Europäischen Union seit langem auf Kritik. Dennoch landen weiter Waren in deutschen Supermarktregalen, die ganz oder teilweise unter Zwang hergestellt wurden. Das will Brüssel nun ändern.
Ausspähsoftware für Smartphones hat der NSO Group aus Israel erst gute Geschäfte und dann eine Krise beschert. Ein neuer Chef soll helfen, das Unternehmen aus der Klemme zu führen.
Für den Rest des Samstags hat die Fluggesellschaft alle Starts in die Europäische Union und nach Großbritannien abgesagt. Reisende sollen sich gar nicht erst zum Flughafen begeben.
Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni wirft der Regierung in Berlin vor, einen Preisdeckel für russisches Gas auszubremsen. Dabei ist die Lage nicht so einfach, wie sie sie darstellt.
Die russische Militärverwaltung lässt immer mehr Orte in den besetzten Gebieten evakuieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj verkündet Erfolge seiner Armee im Osten. Die Nacht im Überblick
Wird der Winter kalt, muss Deutschland mehr sparen. Auf der Messe „Gastech“ präsentieren die Unternehmen Sorgen und Lösungen.
Die meisten EU-Staaten haben Hilfsprogramme zur Abfederung der Energiekrise beschlossen. Jetzt wollen sie die Programme begrenzen.
Der Wiederaufbau der Ukraine wird teuer - und kostet umso mehr, je länger der Krieg dauert. Weltbank, EU-Kommission und ukrainische Regierung haben eine Kalkulation vorgelegt.
Bis Oktober soll die EU-Antwort auf die hohen Strompreise feststehen. Das hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einem Sondertreffen der Energieminister zugesagt. Basis soll der 5-Punkte-Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Dazu gehört das Abschöpfen von Sondergewinnen der Stromerzeuger wie Stromsparvorgaben. Nur der Preisdeckel für russisches Gas stößt auf Widerstand.
Die Fluglinien sollen verbindlich Öko-Kerosin tanken. Doch wo soll eine Milliarde Tonnen davon herkommen?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Brüssel, der Gaspreis müsse vom Strompreis entkoppelt werden. Dabei dürften die Märkte nicht zerstört werden. Er hoffe, dass die EU in diese Richtung vorankomme. Wichtig sei, dass die hohen Preise zu Einsparungen führten.
In der Debatte um einen Gaspreisdeckel auf EU-Ebene hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben bei einem Treffen mit Ratspräsident Charles Michel als verfrüht abgetan – wenngleich die Preise aktuell „viel höher als gerechtfertigt“ seien.
Bis Oktober soll die Antwort der EU auf die hohen Strompreise stehen. Das hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach dem Treffen der Energieminister zugesagt. Basis soll der 5-Punkte-Plan von Kommissionspräsidentin von der Leyen sein.
Im Ernstfall könnte Deutschland bald auf Gaslieferungen seiner Nachbarn angewiesen sein. Doch bisher wollen nur zwei Staaten Deutschland helfen. Knackpunkt sind die geplanten Entschädigungsregeln.
Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Ideen der Kommission zur Abfederung der Energiekrise zu diskutieren. Streit gibt es nicht nur über die Abschöpfung von Sondergewinnen.
Auf einem Dringlichkeitstreffen in Brüssel müssen sich Robert Habeck und seine Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Positionen verständigen. Schon im Vorfeld zeigt sich, wie schwer dieses Vorhaben sein wird.
Großbritannien trauert um Königin Elisabeth II., die EU-Energieminister beraten über Wege aus der Krise, die CDU sucht ihre Rolle und die US Open gehen ins Finale. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die allermeisten in Großbritannien kannten nie ein anderes Staatsoberhaupt. Nun ist auch die zweite „Elisabethanische Ära“ zu Ende. In Großbritannien herrscht eine Mischung aus Dankbarkeit und Zukunftsskepsis.