Italien und der deutsche Zeigefinger
Europaabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein. In Rom kommt das gar nicht gut an – und die Beziehungen zu Deutschland sind ohnehin belastet.
Europaabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein. In Rom kommt das gar nicht gut an – und die Beziehungen zu Deutschland sind ohnehin belastet.
Die EU-Kommission soll in den nächsten zwei Wochen einen Vorschlag zur Einführung eines Gaspreisdeckels erarbeiten. Damit beauftragten die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen bei ihrem informellen Rat in Prag.
Mit einem Preisdeckel für die Einfuhr von Gas kann die EU das Problem der hohen Preise nicht lösen. Dann fließt das Gas schlicht anderswohin. Zwei Dinge aber kann die EU kurzfristig tun, um den Druck zu mindern.
Die Mehrheit der EU-Staaten will die hohen Gaspreise nicht mehr stillschweigend hinnehmen. Erstmals liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einfuhrpreise gesenkt werden könnten. Aber noch sind zentrale Punkte offen.
Karen Pittel ist Energieökonomin und Mitglied der Gaskommission. Im Interview spricht sie über die Schwierigkeiten der deutschen Industrie und die Gefahren eines negativen Strompreises.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt ein Staatsziel Infrastruktur vor. Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler sind skeptisch.
In Prag werden abermals Forderungen nach deutschen Panzern für die Ukraine laut. Kanzler Scholz steht aber vor allem wegen eines anderen Themas im Kreuzfeuer: des riesigen Entlastungspakets in der Energiekrise.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen spricht der SPD-Chef über die Kritik am Entlastungspaket, über eine mögliche atomare Eskalation Russlands und seine Weigerung gegenüber der Lieferung von Leopard II-Panzern.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Prag über die Energiekrise und weitere Unterstützung für die Ukraine. Bei der Frage, wie die massiv gestiegenen Gaspreise begrenzt werden könnten, herrscht Uneinigkeit – und bei vielen Länder Wut über das deutsche Vorpreschen.
Den Briten drohen wohl doch Stromausfälle. Premierministerin Truss will das aber nicht aussprechen, eine Energiesparkampagne ließ sie stoppen. Kritiker sehen darin eine „idiotische Entscheidung“.
Ist die Bahn verspätet, gibt es eine Entschädigung. Darf ich die als Arbeitnehmer behalten, obwohl mein Chef die Fahrt bezahlt hat?
Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Verschuldung im Energiekrieg mit Russland noch ab. In der EU-Kommission wächst aber die Zustimmung dazu – auch der „Doppelwumms“ aus Berlin spielt eine Rolle.
Am Markt für Kreditausfallversicherungen nehmen die Sorgen für Kreditausfälle zu. Die Risikoaufschläge sind nicht nur für die Credit Suisse deutlich gestiegen.
Immer wieder steht die indische Pharmaindustrie am Pranger. Nach dem Tod afrikanischer Kinder ringen die indischen Behörden darum, den Ruf der Pharma-Exportbranche zu retten.
Frankreich steht dem Bau der Pipeline im Weg, die sich Deutschland wünscht und Spanien gern fertigstellen würde. Das führt nun auch im Bundestag zu Kritik.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum informellen Gipfel in Prag, Putin empfängt zum Geburtstag in Sankt Petersburg und der Friedensnobelpreis wird vergeben. Der Newsletter für Deutschland.
Der ukrainische Präsident stößt mit der Forderung nach Präventivschlägen auf Kritik. Wladimir Putin feiert seinen Geburtstag im luxuriösen Konstantins-Palast. Der Überblick.
Die Kaffeepreise in der Europäischen Union sind im August durchschnittlich um satte 16,9 Prozent gestiegen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.
Die neue „Europäische Politische Gemeinschaft“ ist keine überflüssige Veranstaltung, es gibt Themen für ganz Europa. Dass ihr Format Russland isoliert, spiegelt die Realität auf dem Kontinent wider.
Die Nachhaltigkeitskriterien ESG werden immer wichtiger. Aber noch fehlen der Immobilienwirtschaft zahlreiche entscheidende Informationen
Bei verspäteten Anschlussflügen gibt es Ausgleichszahlungen, wenn die Teilflüge in einer Buchung kombiniert wurden und ein Gesamtpreis zu zahlen war.
In Prag treffen sich 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa. Es ist die erste Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Nur zwei Länder fehlen: Russland und Belarus.
In Iran bahnt sich eine Revolution an. Deutschland und die EU müssen den mutigen Demonstranten jetzt helfen – und den Wert eines neuen Atomabkommens hinterfragen. Ein Gastbeitrag.
In Ungarn gehen Schüler für ihre unterbezahlten Lehrer, die zum Teil nicht streiken dürfen, auf die Straße. Viktor Orbáns Regierung gerät dadurch nicht ins Wanken. Doch Geld braucht auch sie dringend.
Das bayerische Innenministerium rechnet mit einem weiteren Anstieg der unerlaubter Einreisen vor allem über die Westbalkanroute. Der EU-Außengrenzschutz sei weiterhin „leider mangelhaft“.
In Prag kommen 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Nur Belarus und Russland bekamen keine Einladung.
Frankreichs Präsident weist den Eindruck zurück, er sei verärgert über den „Doppel-Wumms“ zur Energiepreis-Entlastung aus Berlin. Ihm geht es um den Zusammenhalt Europas.
In Prag gründen 44 Staaten die „Europäische Politische Gemeinschaft“, die Öl-Allianz lässt den Ölpreis steigen, beim Ironman Hawaii starten die Frauen und der Literaturnobelpreis könnte für eine Überraschung sorgen.
Stahlproduktion soll ohne Hochöfen funktionieren. Der Weg dahin ist teuer.
Die Kommission gerät in der Debatte über eine Preisdeckel für die Einfuhr von Gas immer mehr in die Defensive. Zwei Tage vor dem wichtigen EU-Gipfel in Prag macht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen völlig neuen Vorschlag dazu.
In Zukunft soll weltweit ein Preisdeckel auf russisches Öl durchgesetzt werden, das mit Tankern ausgeliefert wird. Zudem enthält das Paket weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.
Der Preisdeckel, den die EU auf russische Ölexporte einführen will, ist schwierig durchzusetzen. Aber es ist eine richtige Reaktion auf Putins Annexionen in der Ukraine.
Die meisten EU-Staaten beziehen ab Dezember kein russisches Rohöl mehr. Sie wollen verhindern, dass Moskau es andernorts teuer verkauft. Ob sich das durchsetzen lässt, ist ungewiss.
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