Die EU erzielt einen Durchbruch bei der geplanten Reform des Asylrechts. Kanada bekommt Hilfe im Kampf gegen die Waldbrände. Und Julian Reichelt und der Axel-Springer-Konzern treffen sich vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock.
Deutschland war in den Verhandlungen zur EU-Asylreform weitgehend isoliert – auf den letzten Metern stimmt die deutsche Innenministerin dann doch schärferen Regeln zu.
Der Kirchentag diskutiert über Flucht und Migration, während in Brüssel die EU-Staaten über Abschottung verhandelt wird. In Nürnberg hat man dazu eine klare Position.
Weil es seit einem Jahr neue Regeln gibt, hat der Zoll mehr zu tun.
Reiseveranstalter müssen auch für die Corona-Zeit Verbraucherrechte garantieren.
14 EU-Staaten dürfen Forschung und Entwicklung in der Mikroelektronik fördern. Über die Subventionen für Intel in Magdeburg hat die EU-Kommission noch nicht entschieden.
Die EU-Innenminister haben am Donnerstag um eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Asylrechts gerungen.
Das Geschäft mit Halbleiterchips soll auch in Europa laufen: Die EU genehmigt Staatshilfen für Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und zur Entwicklung. Viele Projekte liegen in Deutschland.
Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor. Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax.
Es ist zwar nur ein Minus von 0,1 Prozent, aber es ist ein Minus: Das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum schrumpft nach neuen Daten. Eine technische Rezession ist erreicht.
Die Leidenschaft für die Partnerschaft mit China ist in Italien erloschen. Doch ein Zurück zum Status quo ante ist schwierig.
Ob den EU-Innenministern an diesem Donnerstag ein Durchbruch gelingt, ist offen. Es kommt auch auf Berlin an, das weitgehend isoliert ist. Im Gespräch ist sogar ein „Ruanda-Modell“.
Von 2029 an sollen in der EU neue Vorgaben für die Effizienz von Heizungen gelten, die Öl und Gas nicht erfüllen können. Die FDP befürchtet technologische Vorentscheidungen durch die Hintertür.
Einen Tag vor einem Treffen der EU-Innenminister bekräftigen Experten ihre Kritik an den geplanten Änderungen am Asylsystem. Nach ihrer Einschätzung würde die Reform „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte um Jahrzehnte zurückwerfen.“
Die Kunden sollen das Recht bekommen, sich mit einem Mitarbeiter unterhalten zu können. Auch der Widerruf soll erleichtert werden.
Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert. Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel.
Als vergleichsweise neuer Emittent muss Brüssel höhere Zinsen zahlen als Deutschland oder Frankreich. Das soll sich aber ändern: Brüssel forscht nach Verbesserungspotenzial.
Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.
Personen im Gleis, Notfall im Zug oder Kabeldiebstahl: Bei Verspätungen in solchen Fällen konnten Bahn-Kunden bisher einen Teil des Ticketpreises erstattet bekommen. Das ändert sich nun.
Die EU-Handelserleichterungen für die Ukraine nach dem russischen Einmarsch haben in einigen Staaten zu einer regelrechten Getreideschwemme geführt. Dennoch hat die EU sie jetzt um ein Jahr verlängert, mit Einschränkungen.
Nach dem Hochwasser 2021 sind Schäden in Milliardenhöhe noch nicht reguliert. Bald dürfte das Problem die Gerichte beschäftigen.
Die wirtschaftlichen Risiken bei der Nutzung von Zollpräferenzen werden oft unterschätzt. Bei Falschangaben drohen empfindliche Sanktionen.
Nach dem Hochwasser 2021 sind Schäden in Milliardenhöhe noch nicht reguliert. Bald dürfte das Problem die Gerichte beschäftigen.
Trotz der russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Energie-Infrastruktur der Ukraine haben nicht mehr Menschen das Land verlassen. In Brüssel wird die Sorge vor einer „Solidaritäts-Müdigkeit“ laut.
Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im Bemühen um eine Einigung so weit wie nie zuvor.
Deutschland und die Zinswende der EZB lasten auf der Dynamik im Euroraum. Ökonomen fürchten, dass Industriebetriebe abwandern. Ein Aufschwung ist fern.
Europäer mit einer Vorliebe für Süßes haben keinen guten Sommer vor sich. Zuckerproduzenten rechnen mit anhaltenden Preiserhöhungen und nutzen das für Gewinnsteigerungen.
Mit dem Urteil gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Besonders kritisch sah der Gerichtshof eine polnische Disziplinarkommission zur Absetzung unliebsamer Richter. Über finanzielle Folgen wird nun diskutiert.
Der Konflikt zwischen dem EuGH und Polen ist alt. Das jüngste Urteil könnte für Warschau empfindliche finanzielle Folgen haben.
Auf die klassische Gentechnik folgt die Genomeditierung. Und in der EU reifen Pläne, manche Pflanze nicht mehr als Gentechnisch Veränderten Organismus zu bezeichnen. In Deutschland bleibt Skepsis.
Staatliche Seenotrettung ist gut gemeint, aber zynisch. Anstatt Wirtschaftsmigranten legale Wege aufzuzeigen, wartet die EU darauf, dass sie sich in Lebensgefahr begeben.
Die EU will Unternehmen zur umfassenden Kontrolle Künstlicher Intelligenz verpflichten. Prüfkonzerne wittern ein lukratives Geschäftsmodell – und bringen sich in Stellung.
Nach langen Verhandlungen steht eine neue Regierung in Sofia. Dass nach fünf Parlamentswahlen seit 2021 eine abermalige Neuwahl abgewendet wurde, ist auch für die Ukraine gut.
Die Ampel streitet über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und die Lokführer verkünden ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.