„Unverzüglich“ wollte Brüssel den Weg für Verbrenner frei machen, die mit E-Fuels betankt werden. Geschehen ist seither nichts – und Wissing wird unruhig. Polen beschreitet nun den Klageweg.
Der französische Präsident lädt am Abend zum Treffen des Weimarer Dreiecks, um über die Unterstützung der Ukraine und einen EU-Beitritt Kiews zu sprechen. Paris dringt auf einen schnellen Beitritt.
Als Reaktion auf den EU-Asylkompromiss verlässt die Politikerin die SPD. Der Generalsekretär der Hessen-SPD spricht von einem schleichenden Prozess der Entfremdung zwischen Ypsilanti und der Partei.
Mit dem Programm „Fit for 55“ will sich die Europäische Union in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft bewegen. Doch einige Elemente dieses Vorhabens sind umstritten. So zum Beispiel das Verbrennerverbot.
Das Europäische Parlament hat sich auf einen Rahmen für die Künstliche Intelligenz geeinigt. Und stimmt nun ab. Hier kommen vier Perspektiven, was das bedeutet.
Nachdem Langzeit-Präsident Djukanovic im April abgewählt wurde, zeichnet sich auch im Parlament eine Machtverschiebung ab. Die Bewegung Europa Jetzt kündigt Gespräche mit allen Parteien an, „die unsere Werte teilen“.
In Deutschland stellt mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung das Asylrecht infrage. Und nicht nur die EU verschärft ihre Migrationspolitik. Was verschiebt sich da gerade – und welche Ideen gibt es?
Flugreisende müssen sich auf Verspätungen einstellen, Habeck und Geywitz sprechen über Fernwärme und die deutsche Nationalmannschaft spielt gegen die Ukraine. Der F.A.Z.-Newsletter Frühdenker.
Fregatten, Kampfjets und Soldaten: Während in Asien die Sorge vor einem Konflikt zwischen China und den USA zunimmt, zeigt Berlin zunehmend Präsenz im Indopazifik. Die Meinungen vor Ort sind geteilt.
Auch wenn das Verhandlungsergebnis der EU-Staaten positiv bewertet wird, bleibt noch viel zur Verbesserung der Lage in Kommunen zu tun.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien im Rahmen eines „umfassenden Partnerschaftspakts“ insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Budgethilfe und Investitionen für den Grenzschutz zugesagt.
Die EU will Tunesien als Partner im Kampf gegen illegale Migration gewinnen – und legt dafür viel Geld auf den Tisch. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed kann das als Triumph verbuchen.
An der Zusammenarbeit mit autoritär regierten Ländern wie Tunesien führt kein Weg vorbei, wenn die EU die irreguläre Migration in den Griff bekommen will. Das müsste auch Scholz beherzigen.
Für Bundesaußenministerin Baerbock sei der Asylkompromiss eine schwere Entscheidung gewesen, die für einige Menschen schlecht sein wird. Vom CSU-Politiker Manfred Weber kommt scharfe Kritik an den Grünen.
Eine große Demonstration in Warschau zeigt, wie sich die Stimmung langsam dreht. Doch die polnische Regierungspartei hat im Laufe der Zeit auch einiges richtig gemacht.
Das Programm der EU zum Klimaschutz sieht die Industrie als Gegner. Das ist ein fataler Fehler, der Europa noch teuer zu stehen kommen wird. Ein Gastbeitrag.
Auf einmal ist Tunesien ein gefragter Partner: Von dort brechen die meisten Migranten nach Europa auf. Am Sonntag erwartet das Land, das zunehmend autoritär regiert wird, hohen Besuch aus der EU.
Der Kanzler sagt auf dem Kirchentag, dass er demnächst wieder mit Putin sprechen möchte. Auf Fragen nach seiner eigenen Weltanschauung reagiert er wortkarg – anders als Friedrich Merz.
Die UEFA kämpft um ihr Monopol, große und kleine Klubs aus mehreren Ländern wollen es juristisch brechen. Das europäische Fußballsystem befindet sich in seiner größten Zerreißprobe.
Kein europäisches Land zieht so viele Migranten an wie Deutschland. Trotzdem hält die Regierung das Thema offenbar für weniger drängend als andere. Wieso?
Bei den Grünen ist die Aufregung groß, weil die Bundesregierung Plänen für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zustimmte. Der Chef der Partei versucht nun, zu beschwichtigen.
Der Messerangriff von Annecy hat Ängste vor einem Kontrollverlust über die Migration geschürt: Macron versucht gegenzusteuern.
Der Messerangriff eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien am See von Annecy hat die Debatte über die Asylpolitik in Frankreich verschärft.
Die Parteivorsitzende Lang sagt, Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist zufrieden.
Die Grünen leiden und streiten. Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte. Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen.
In fast allen deutschen Badegewässern lässt es sich bedenkenlos schwimmen. Und auch im restlichen Europa steigt die Qualität des Badewassers. Besonders gut ist es in Küstennähe.
Die EU-Staaten müssen Sanktionen durchsetzen, Verstöße aber bisher nicht bestrafen. Das soll sich nun ändern – um den Strafmaßnahmen gegen Russland mehr Durchschlagskraft zu verschaffen.
Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Asylreform gerungen – jetzt haben sie sich geeinigt. Die wichtigsten Antworten zur neuen Regelung.
Nach dem Messerangriff auf einem Spielplatz ist das Entsetzen in Frankreich groß. Präsident Macron reist zum Tatort. In Paris hat die Tat eines Syrers die Debatte über das Asylrecht weiter angeheizt.
Die EU-Innenminister haben sich im jahrelangen Asylstreit auf restriktivere Regeln geeinigt. Der von Deutschland mitgetragene Kompromiss ebnet erstmals den Weg für Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.
Nachhaltige Anlagen werden unter Investoren immer beliebter. Worauf es ankommt und wie hoch die Renditechancen sind.
Die Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr an dem vermeintlichen Heizungs-Hammer aus Brüssel ist verlogen. Jenseits der Aufregung zeigt sich aber, wie verkorkst die europäische und deutsche Klimapolitik ist.
Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf neue Vorgaben.
Die Partei leidet unter dem Kompromiss der EU zur Asylreform – ohne die Zustimmung von Baerbock wäre es dazu nicht gekommen. Die Außenministerin rechtfertigt sich nun in einem Brief an ihre Fraktion, welcher der F.A.Z. vorliegt.
Verstößt es gegen EU-Beihilferegeln, wenn große Unternehmen mit Steuerbehörden die Steuerlast aushandeln? Die EU-Kommission glaubt das – und fällt damit voraussichtlich vor Gericht auf die Nase.
Ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine würde nicht zu Frieden führen. Nur die dauerhafte militärische Unterstützung der Ukraine wird dieses Ziel erreichen. Eine Replik auf Johannes Varwick.