Die EU-Kommission kann gar nicht anders, als schnell gegen die Digitalkonzerne Apple, Alphabet und Meta vorzugehen. Aber sie geht damit automatisch Risiken ein.
Die Europäische Kommission will die Einfuhr von Getreide und Ölsaat-Produkten aus Russland und Belarus durch hohe Zölle unattraktiv machen. Das soll die russischen Einnahmen verringern, vor allem aber die Bauern in der EU beruhigen.
Frankreich kündigt „mutige Vorschläge“ zu dem Finanzmarkt-Dauerbrenner der Kapitalmarktunion an. Kann Macron das Vorhaben beschleunigen?
So denken die Deutschen über die Grünen. Der EU-Gipfel soll ein Signal der Unterstützung für die Ukraine senden. Netanjahu hält weiter an einer Offensive in Rafah fest. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU-Kommission schlägt für Praktikanten viele neue Rechte vor. Als wichtigstes Prinzip ist die grundsätzliche Gleichbehandlung von Praktikanten und regulär Beschäftigten vorgesehen. Führt das auch zu mehr Praktikumsplätzen?
Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch.
Die Ukraine kann ihre Agrarprodukte weiterhin zollfrei in die EU einführen. Aber nur bis zu dem Durchschnittsniveau der vergangenen beiden Jahre. Die von Polen und anderen geforderten starken Einschränkungen bleiben Kiew erspart.
Um die protestierenden Bauern zu beruhigen, will Brüssel die Einfuhr aus Russland einschränken. Aber auch die Ukraine soll weniger einführen.
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Die EU-Kommission will Zinserträge aus russischen Staatsguthaben für Waffenlieferungen an die Ukraine verwenden. Nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Aber die ist noch fraglich.
Tank & Rast sollte Ladesäulen für E-Autos bauen. Doch Tesla und Fastned wollen selbst Ladeparks an der Autobahn errichten. Ein Rechtsstreit verzögert alles.
Nach Tunesien und Mauretanien hat die EU-Kommission ein drittes strategisches Partnerschaftsabkommen geschlossen, diesmal mit Ägypten. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern. Kritiker stürzten sich schon darauf, bevor sie überhaupt den Inhalt kannten.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Zinsen auf die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Mehr geht wohl nicht. Die EU kann nicht die Rechtsprinzipien einreißen, auf denen sie selbst aufgebaut ist.
Die EU-Kommission hat ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist für den Abschluss eines milliardenschweren Abkommens nach Kairo. Die EU erhofft sich davon weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Flüchtlingsorganisationen halten das für den falschen Weg.
Bisher müssen die europäischen Bauern Umweltauflagen erfüllen, wenn sie EU-Subventionen in Anspruch nehmen. Die Kommission will das nun weitgehend abschaffen. Nicht nur Umweltverbände sind empört.
Die Misshandlungen ukrainischer Gefangener seien weitverbreitet, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates. Prügel und Elektroschocks seien an der Tagesordnung.
Aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ werden Projekte finanziert, die kaum mit den Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben. Etliche Vorhaben passen nicht zur vom Bundesverfassungsgericht verlangten Zweckbindung der Ausgaben.
Ein Ethikgremium soll Mindeststandards für die EU-Institutionen entwerfen und Verdachtsfälle überprüfen. Damit zog das Parlament eine Konsequenz aus dem Bestechungsskandal „Qatargate“.
Die neue Schadstoffnorm Euro 7 soll von Fahrzeugen ausgestoßene Substanzen wie Feinstaub strenger regulieren. Jetzt hat das EU-Parlament dem Vorhaben mit großer Mehrheit zugestimmt.
Mit dem Votum des Parlaments kann der AI Act in Kraft treten. Das Gesetz soll den Einsatz von KI regulieren und ist der EU zufolge das weltweit erste seiner Art.
In den Belgien hat ein Gericht den Europäischen Gerichtshof auf Trab gebracht: Doch ob die Säulen der Internetwerbung im Umfang von Hunderten Milliarden Euro Risse bekommen, ist nicht so klar, wie manch eine Schlagzeile vermuten lässt.
Ein Durchbruch ist die Erklärung der EU-Finanzminister nicht. Der war aber auch nicht zu erwarten. Mehr als Trippelschritte waren und sind nicht zu erwarten.
Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigt dem Land „beeindruckende“ Fortschritte. Die Entscheidung liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs.
Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert es die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten.
Bosnien-Hercegovina erfüllt laut EU-Kommission die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ursula von der Leyen verwies unter anderem auf Verbesserung beim Grenzschutz und die Umsetzung der Russland-Sanktionen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich mit der Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren jährlichen Bericht zum Zustand der Truppe vor. Und auf der Schiene droht mal wieder Chaos. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Europäische Kommission hält ihre eigenen Datenschutzregeln nicht ein, mahnt der Europäische Datenschutzbeauftragte.
Zwei Spanier wollen einen privaten Seekorridor einrichten, um den Menschen in Gaza zu helfen. Sie haben ein Rettungsschiff mit Hilfsgütern beladen, Israel hat es freigegeben. Jetzt warten sie nur noch auf gutes Wetter.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirbt auf der South by Southwest für das neue Digitalgesetz – und fühlt sich von einem Gesinnungswandel in Amerika gegenüber „Big Tech“ bestätigt.
Eine Milliarde Übernachtungen wurden 2023 über das Portal gebucht. Dennoch sei man klein, sagt der Chef, da er in den Fokus von Wettbewerbshütern geraten ist. Der EU wirft er „übertriebene Regulierung“ vor.
Apple hat einen Entwickler-Account der „Fortnite“-Firma Epic wenige Tage nach der Sperrung wieder zugelassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Erfolg des neuen Digitalgesetzes DMA.
Die Regierung in Bern will die Beziehungskrise mit Brüssel beenden. Doch es gibt noch ein paar Knackpunkte zu lösen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft, dass die EU ein erstes Schiff mit Hilfsgütern schon am Wochenende nach Gaza bringen kann. Unklar blieb jedoch zunächst, ob Israel die nötigen Freigaben erteilt hat.
Die Pornoplattform will sich nicht an die strengeren Auflagen halten, die ihr das neue Gesetz für digitale Dienste auferlegt hat. Es habe zu wenige Kunden, um unter das Gesetz zu fallen, behauptet das Unternehmen.