EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die CDU-Politikerin wurde bei einem Kongress in Bukarest formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens stimmten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus.
Die CDU-Politikerin wurde bei einem Kongress in Bukarest formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens stimmten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus.
Erhält die EU jetzt den entscheidenden Hebel, um die Plattformkonzerne zu verfolgen? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Wegen Streiks bei der Bahn und der Lufthansa brauchen Pendler doppelt starke Nerven, Schweden könnte offiziell das 32. NATO-Mitglied werden, und die EZB entscheidet über den nächsten Zinsschritt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die europäischen Christdemokraten beschließen ihr Programm für die Europawahl mit einem heiklen Punkt: Sie wollen Asylbewerber in sichere Drittstaaten abschieben. Das stellt von der Leyen vor Herausforderungen.
Große Suchmaschinenanbieter müssen dank EU-Gesetzgebung bald im sogenannten „Choice Screen“ auf Alternativen verweisen, Christian Kroll vom gemeinnützigen Anbieter Ecosia erklärt, wie das aussehen könnte.
Bürger haben nach einem EuGH-Urteil das Recht auf freien Zugang zu harmonisierten technischen Normen für Spielzeug. Das hat weitreichende Folgen.
Die EU-Unterhändler beschließen einen umfangreichen Katalog von Ge- und Verboten, um den Verpackungsmüll zu reduzieren. In der Gastronomie werden Plastikverpackungen verboten. Papiertütchen dürfen aber bleiben.
Soll die EU gemeinsam viel mehr Geld in die Rüstung stecken? Das kann sie nur, wenn sie ihre Ausgaben anderswo senkt.
Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Sind Unternehmen wie BASF und VW, die in der Uiguren-Provinz Xinjiang produzieren lassen, mit Zwangsarbeit verstrickt? Künftig müssen sie nachweisen, dass dieser Verdacht nicht zutrifft. Davon sind sie alles andere als begeistert.
Achtung Wiederholungsgefahr! Für die EU-Kommission ist das der Hauptgrund für die 1,84 Milliarden Euro hohe Strafe, die Apple zahlen muss. Der Konzern will sich wehren – während Spotify applaudiert.
Können Internetdienste verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer zu überwachen? Die belgische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert einen neuen Vorschlag.
Brüssel brummt dem iPhone-Hersteller eine Milliardenstrafe auf. Der Zeitpunkt dürfte nicht zufällig gewählt sein.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen den US-Konzern. Apple missbrauche seine marktbeherrschende Stellung.
Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den iPhone-Hersteller Apple verhängt. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps missbraucht.
Joe Biden will mehr Lebensmittel über dem Gazastreifen abwerfen, Rishi Sunak will mehr Geld für die Abschreckung von Migranten ausgeben, und die GDL will wieder streiken. Der F.A.Z. Newsletter.
Wie die Welt mit dieser mächtigen Technologie umgeht. Und was daraus folgt.
Beim Auftakt des Europawahlkampfes in Marseille geben sich Marine Le Pen und Spitzenkandidat Jordan Bardella siegessicher – und werden gefeiert wie Popstars.
Die EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei, obwohl die angemahnten Justizreformen noch nicht im Gesetzblatt stehen. Das ist das falsche Signal.
Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.
Brüssel gibt viele Milliarden Euro EU-Geld für Polen frei, weil es das Land auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat sieht. Eine Staatsanwältin, ein Richter und ein ehemaliger Verfassungsrichter erzählen, wie schwierig der Weg dahin ist.
Bis Brüssel entscheidet, will der chinesische Konzern längst von europäischen Fabriken aus konkurrieren
In den Niederlanden endet ein spektakulärer Mammut-Prozess. Die CDU debattiert mit der Basis über ihr Grundsatzprogramm. Und in Warschau demonstrieren die Landwirte – ohne Traktoren. Der F.A.Z. Newsletter.
EU-Kommission und Agrarminister wollen Bürokratie abbauen und Auflagen abschwächen. Frankreich und Belgien geht es noch um etwas ganz anderes.
Italien will Europas Solarindustrie retten: Auf Sizilien startet der Stromkonzern Enel bald die Produktion von Zellen und Modulen, die in der Größe alle anderen europäischen Anbieter übertreffen soll.
Wie soll die EU ihre neuen „strategischen Ziele“ verfolgen und finanzieren? Viele mögliche Antworten sind im Gespräch. Konkret ist keine.
Ursula von der Leyen will rund 130 Milliarden Euro für Polen freigeben – eine politische Entscheidung zugunsten Donald Tusks. Unter der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission die Mittel blockiert.
Erstmals haben die EU-Rechnungsprüfer die neuen Instrumente untersucht, mit denen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden sollen. Ihr Urteil fällt für die EU-Kommission wenig schmeichelhaft aus.
Schon zur Halbzeit zieht die EU-Kommission eine rundum positive Bilanz des schuldenfinanzierten Corona-Fonds. Dabei weckt nicht nur das langsame Abfließen der Mittel Zweifel.
Der riesige Kapitalbedarf für die Finanzierung der Klimawende erfordert mehr Finanzierung außerhalb der Banken. Alle fordern das auch. Warum es dennoch nicht vorangeht.
Umweltschützer unterliegen in einem Insektizidstreit mit der EU-Kommission. Als Risikomanagerin verfüge sie über weites Ermessen, so das Europäische Gericht.
Für die Kommission ist das Urteil schon zur Hälfte der Laufzeit des Corona-Fonds klar: Der Schulden-Fonds ist eine Erfolgsgeschichte. Dabei gibt es daran gravierende Zweifel.
Bei der Früherkennung von Krebs ist Deutschland abgehängt. Zum Auftakt des Krebskongresses in Berlin erklärt der Urologe Peter Albers, wie sich der Staat drückt und wie viele Opfer das beim Prostatakrebs kostet.
Dreckige Luft birgt ein hohes Risiko für die Gesundheit. EU-Kommission und das Parlament wollen Menschen nun besser schützen. Auch ein Anspruch auf Entschädigung ist vorgesehen.
Der polnische Justizminister präsentiert in Brüssel einen Plan, um den Justizstreit zu beenden. Er trifft auf großes Wohlwollen, doch hängt alles von Präsident Duda ab.