Der Bundestag berät über das Digitale-Dienste-Gesetz. Es regelt, wer die Digitalkonzerne beaufsichtigt, und hat einen Fehler. Wird der nicht behoben, hätte das fatale Konsequenzen.
Es ist richtig, Tiktok ins Visier zu nehmen. Die Bildermaschine mit totalitärem touch ist ohne Jugend, aber auch ohne Jugendschutz nicht zu denken.
Der CDU-Vorstand hat Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der EVP benannt. Auch die CSU signalisiert Unterstützung.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte eine Erklärung zur angekündigten israelischen Offensive in Rafah vorbereitet. Aber Ungarn stellte sich dagegen. Vor allem Irland und Spanien dringen auf eine härtere Linie.
Schützt Tiktok Kinder und Jugendliche genug? Die EU-Kommission ermittelt nun offiziell gegen die Onlineplattform.
Der CDU-Bundesvorstand nominiert Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Sie hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Die FDP stellt sich allerdings quer.
Der FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb, die ukrainische Armee musste sich aus Awdijiwka zurückziehen, die EU-Außenminister haben die Witwe von Alexej Nawalnyj eingeladen. Und: Stilles Gedenken in Hanau. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Güterverkehr ist das größte Sorgenkind der Deutschen Bahn. Das Tochterunternehmen macht schon seit Langem Verluste, Jetzt soll eine Transformation des Geschäfts die Rettung bringen.
Mit Milliardensubventionen unterstützt die Bundesregierung Stahlhersteller bei der Umrüstung auf Wasserstoff. Doch hat grüner Stahl Made in Germany tatsächlich eine Zukunft? Manche Ökonomen sind skeptisch.
Mit dem Gesetz zur Plattformarbeit wollen Europäische Kommission und Europaparlament Fahrer und Lieferanten von Uber, Bolt oder Deliveroo besser stellen. Vielen Staaten aber geht das zu weit.
Die Europäische Kommission ist offenbar bereit, den Bedenken der FDP weit entgegen zu kommen. Das Bundesjustizministerium aber bleibt bei seinem Nein.
Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr am schwächsten wachsen, aber anderswo im Euroraum sieht es nicht viel besser aus. Die EU-Kommission wünscht sich eine schnelle Zinssenkung. Aber ist das realistisch?
Auch die EU-Kommission senkt ihre Wachstumsprognose – für Deutschland und den gesamten Euroraum. Die deutschen Aussichten bleiben besonders schlecht.
Eine Frau wollte vom Impfstoffhersteller Biontech 150.000 Euro Schmerzensgeld. Sie hatte angegeben, aufgrund der Impfung einen Herzschaden davongetragen zu haben. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Die europäischen Bauern müssen auch 2024 wieder keine Brachen anlegen, sondern können die gesamte Ackerfläche nutzen. So lenkt Brüssel angesichts der Proteste ein. Auch Rom gibt den Bauern nach.
Die EU-Kommission verfolgt im Steuerrecht eine eigene Agenda. Nicht alle Mitgliedstaaten machen mit. Deutsche Unternehmen brauchen klarere Vorgaben zur Streitbeilegung.
Stefan Kapferer steht an der Spitze des Netzbetreibers 50Hertz. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, wann Deutschland seine Kohlekraftwerke abschalten kann – und was die Regierung nun tun sollte.
Großreinemachen in der Atmosphäre: Europa will die Temperaturkurve mit CO2-Entnahmen zurechtbiegen. Das Ziel: Den Klimawandel technologisch umweltneutral zu gestalten. Am Ende könnten die Falschen profitieren.
Mitgliedstaaten der Donaukommission wollen die freie Schifffahrt fördern. Russland aber bombardiert Donauhäfen. Das lassen die anderen sich nicht mehr gefallen.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Strengere Regeln für den Pestizid-Einsatz wird es nicht geben. Das ist die Reaktion auf die Bauernproteste, die sich als Pyrrhussieg erweisen dürfte. Ein Kommentar zum fahrlässigen Kurswechsel in Brüssel.
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin an. Aber mit welcher Mehrheit im EU-Parlament? Italiens Regierungschefin könnte dafür sorgen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Spaniens Regierungschef Sánchez sind nach Mauretanien gereist. Sie wollen das Land mit 500 Millionen Euro unterstützen. Von dort gelangten zuletzt immer mehr Migranten auf die Kanaren.
Nach gescheiterten Fusionsversuchen hat Börse-Chef Theodor Weimer einen neuen Weg der kleineren Schritte eingeschlagen. Das sieht man in Frankfurt gerne.
Auch nach dem Brexit hängt die EU bei der Abwicklung von OTC-Derivaten von der Londoner City ab. Wird sich das jetzt ändern?
Wenn ihre Sicherheit bedroht ist, dürfen die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen künftig für bis zu drei Jahre lang aufrechterhalten. Allerdings darf die EU-Kommission dabei mitreden.
Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstößt laut der Kommission gegen die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit. Nun hat Budapest zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu regagieren.
Nach Angaben der EU-Kommission geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. Zurzeit sind bereits rund 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn wegen anderer Verstöße eingefroren.
Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Cybermobbing: All das müssen die EU-Staaten in ihrem Strafrecht nach gemeinsamen Vorgaben regeln. Ein einheitlicher Tatbestand für Vergewaltigung jedoch scheitert auch am Widerstand Deutschlands.
Einen Green Deal 2.0 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit in Aussicht gestellt. Im Strategiepapier zu den Klimazielen 2040 ist davon nichts zu spüren. Es hätte auch von Timmermans stammen können.
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Klimaziel vorgeschlagen. Bis 2040 sollen die europaweiten Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduziert werden. Bis zum Jahr 2050 strebt die EU Klimaneutralität an.
Die EU-Kommission ruft für 2040 ein ehrgeiziges Ziel aus und setzt dafür voll auf die umstrittene Abspaltung und Speicherung von CO2. Schon im Jahr 2030 sollen 50 Millionen Tonnen abgespaltet werden – so viel emittiert Schweden im Jahr.
Immer öfter werden Dritte angestiftet, sich für Geld im Livestream an Kindern zu vergehen. Bislang profitierten die Auftraggeber von einer Gesetzeslücke. Doch das soll sich ändern.
Die EU-Klimaschutzpläne werden erweitert: Millionen Tonnen an Emissionen sollen laut Kommission entsorgt, gespeichert oder chemisch genutzt werden. Um welche Emissionsmengen geht es? Experten empfehlen eine offensive Strategie.
Die EU-Kommission will neue Empfehlungen für das europäische Klimaziel bis 2040 präsentieren. Weitere Auflagen für die Landwirtschaft könnten abermals Proteste und Blockaden der Bauern auslösen.