Grünes Licht für „grünen Stahl“ aus Bremen
Noch fehlt die letzte Genehmigung aus Brüssel, doch die Zusage des Bundes steht: Der Umbau einer Fabrik zu einer CO₂-armen Stahlproduktion in Bremen ist gesichert.
Noch fehlt die letzte Genehmigung aus Brüssel, doch die Zusage des Bundes steht: Der Umbau einer Fabrik zu einer CO₂-armen Stahlproduktion in Bremen ist gesichert.
Peking stellt litauischen Bürgern keine Visa mehr aus. In Vilnius fragt man sich, ob der Schritt mit einem Rückzieher der EU-Kommission zusammenhängt.
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt.
Nach der Zulassung in Amerika wird auch in Deutschland ein Bitcoin-ETF gefordert. Viele stehen auf der Bremse. Doch wie realistisch ist eine Zulassung?
Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben.
Die FDP trägt in der Bundesregierung den EU-Kompromiss zum Lieferkettengesetz nicht mit. Sie stört die damit verbundene Bürokratie. Die Gründe dafür und deren Folgen.
Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident hat ein wenig Show bekommen, in der Sache aber erhält er nichts in Brüssel, nicht mal für sein Land. Die Rettungsleine der EU für die Ukraine ist dringend nötig.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben Landwirte zum Teil gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Die Polizei riegelt das Parlamentsgebäude teils ab.
Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen.
Die Bauern können auch in diesem Jahr ihr gesamtes Ackerland nutzen. Die EU-Regeln zur Flächenstilllegung bleiben ausgesetzt. Paris hat sich durchgesetzt.
Beim Gedenkakt sprechen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif. Alle größeren Flughäfen werden bestreikt und Deutschland will dem AI Act zustimmen. Der F.A.Z. Newsletter
Die EU hat Razzien bei Continental und anderen Reifenherstellern vorgenommen. Es geht um mögliche Preisabsprachen bei Ersatzreifen.
Brüssel will in der kommenden Woche ein neues ehrgeiziges Klimaziel vorschlagen. Um das zu erreichen, soll auch die Abspaltung und Speicherung von CO₂ eine zentrale Rolle spielen.
Schlechte Nachrichten für die Anhänger des Verbrennungsmotors. Die Kommission schiebt die Entscheidung über den neuen Fahrzeugtyp „klimaneutrale E-Fuel-Autos“ auf die lange Bank. Vor Ende des Jahres wird wohl keine Entscheidung fallen.
Konkurrenz für den App Store und mehr: Brüssel ist dabei, die Marktmacht von Apple & Co. zu brechen – und die Unternehmen reagieren tatsächlich.
Manuel Hagel richtet die CDU in Baden-Württemberg neu aus: Die AfD ist der Hauptgegner, die Wohlstandssicherung das wichtigste Ziel.
Mehrere Ländern stoppen die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terror-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Rund 500 Tonnen Rauschgift wurden 2022 von europäischen Zollbehörden beschlagnahmt. Nun sollen die Häfen enger zusammenarbeiten. In Antwerpen zeigt sich, wie schwierig der Kampf gegen die Banden ist.
Schnell kommt Lufthansa in Italien nicht mehr zum Ziel. Die EU-Kommission hat Wettbewerbsbedenken und will den Plan zum Einstieg bei ITA vertieft prüfen und erst Monate später ihr Votum vorlegen.
Schnell kommt Lufthansa in Italien nicht mehr zum Ziel. Die EU-Kommission hat Wettbewerbsbedenken und will den Plan zum Einstieg bei ITA vertieft prüfen und erst Monate später ihr Votum vorlegen.
Die letzte große Hürde für die geplante Northvolt-Batteriefabrik ist genommen: Nach Lohe-Rickelshof hat auch die zweite Standortgemeinde Norderwöhrden in Schleswig-Holstein dem Milliardenprojekt zugestimmt – wenn auch knapp.
Apple will seine Schnittstelle auch der Konkurrenz bereitstellen. Apple Pay soll kein Monopol mehr auf dem Smartphone genießen. Gleichzeitig verliert das Unternehmen einen wichtigen Partner. Wie geht es weiter mit dem Bezahldienst?
Die geplante Justizreform werde das Strafmaß für viele Verbrechen senken und Verjährungsverfahren verkürzen, kritisiert die Opposition. Auch die Europäische Kommission und die USA haben Einwände erhoben.
Die Sozialdemokraten treten mit einem EU-Kommissar aus Luxemburg zur Europawahl an: Nicolas Schmit. Alle Wunschkandidaten hatten abgewinkt. Bei der EVP warten derweil alle darauf, dass Ursula von der Leyen sich erklärt.
Eine parteiübergreifende Mehrheit im EU-Parlament fordert, dass der Rechtsausschuss eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Unterdessen verlangt Orbán weitere Gelder in Milliardenhöhe.
Brüssels neue Budgetregeln verschieben die politische Macht zugunsten der EU-Kommission. Schon heute ist klar, was droht.
Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum.
Die Finanzstabilität in der EU wird bedroht durch die Abhängigkeit von britischen Clearinghäusern im Geschäft mit auf Euro lautenden Zinsderivaten. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt mit seinem Europawahlprogramm das erste längere programmatische Papier vor. Der Ton der Spitzenfrau ist nicht zu überhören.
Als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes Acea äußert Renault-Chef Luca De Meo Kritik an der EU-Kommission. Auf die Kooperation mit China könne die Autoindustrie nicht verzichten.
Ungarns Außenminister Szijjártó und sein ukrainischer Amtskollege Kuleba wollen sich Ende Januar im westukrainischen Uschhorod treffen. Laut eines Berichts könnte Ungarn auch ein EU-Hilfspaket nicht länger blockieren.
Arcelor Mittal will sich aus Taranto in Süditalien unter Umständen zurückziehen. Die italienische Regierung sucht nun einen neuen Investor.
Die Befürworter von Gentechnik versprechen sich dadurch resistentere Pflanzen im Kampf gegen den Klimawandel. Eine Initiative deutscher Unternehmen kritisiert jedoch die fehlende Risikoprüfung.