Nach der britischen Wettbewerbsbehörde untersucht nun auch die EU-Kommission, ob die Beteiligung des amerikanischen Softwarekonzerns den Wettbewerb behindern könnte.
Erstmals erlaubt die EU die Unterstützung eines einzelnen Unternehmens, um gegen die Förderung in Amerika anzukommen. Noch ist die letzte Hürde aber nicht genommen.
Der kürzlich gestorbene frühere Kommissionspräsident Jacques Delors hat mit dem New Approach ein Programm zur Produktregulierung hinterlassen, das Europas Wohlstand gesichert hat. Die aktuelle EU-Kommission sollte sich an ihm ein Beispiel nehmen.
Die deutschen Standorte des Energiekonzerns wandern in kanadische Hände. Begründet wird der Schritt mit dem Verbrenner-Aus.
Niemand mag Verbote? Brüssel schon. Das neue Ökodesign-Gesetz setzt dem kaum noch Grenzen – und doch sprechen selbst CDU-Politiker von einem „klugen Instrument“.
Für das Kosovo gilt seit dem 1. Januar Visumfreiheit bei Reisen in die EU – aber nicht für alle Bürger. Die Wirtschaft fürchtet derweil um ihre Arbeitskräfte.
Für die Presse war 2023 kein gutes Jahr. Aber für den Journalismus an sich vielleicht? Oder begräbt ihn die „Zeitenwende“, welche die Künstliche Intelligenz herbeigeführt hat, während wir noch über sie nachdenken?
Die EU macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld für die magere Bilanz der Handelspolitik 2023 bei anderen und den Umständen sucht. Das Scheitern ist hausgemacht.
Berlin bereitet sich auf Silvesterkrawalle vor, Jobverweigerer müssen mit harten Sanktionen rechnen und ein Hobby-Namensforscher veröffentlicht seine Statistik. Alles Wichtige im F.A.Z.-Frühdenker.
Delors gilt als einer der Väter des Euro, nun ist der frühere EU-Kommissionspräsident gestorben. Von 1985 bis 1994 führte Delors die Europäische Kommission und stand damit so lange an der Spitze des Exekutivorgans wie kein anderer Politiker.
Jacques Delors setzte als Präsident der Europäischen Kommission neue Maßstäbe. Die Währungsunion ist nur ein Beleg dafür. Ein Nachruf.
Sein Vermächtnis tragen die meisten Europäer im Geldbeutel: den Euro. Für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors stand das europäische Gemeinwohl immer an erster Stelle. Nun ist der Franzose im Alter von 98 Jahren gestorben.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Rechtsaufsicht der Netzkonzerne. Die deutsche Lösung dafür ist kompliziert, hat gegenüber dem Verhalten der EU-Kommission aber einen Vorteil.
Einfacher sind die EU-Budgetregeln mit der jetzt beschlossenen Änderung nicht geworden. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU folgt bekannten Mustern. Die schon bisher kaum verständlichen Regeln sind noch komplizierter geworden. Der Todeskampf der Vereinbarung geht weiter.
Der Bundesfinanzminister hält das neue Regelwerk für „realistischer und wirksamer“. Teile der Wirtschaft sind anderer Meinung.
Der Wolf soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht mehr streng geschützt werden. Umweltministerin Lemke übt Kritik.
Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU nimmt nicht nur Plattformen wie Google, Facebook und Tiktok in die Pflicht. Es setzt auch den Pornoanbietern Grenzen. Sie müssen Darstellungen sexueller Gewalt schneller löschen.
Zwei Jahre lang hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Hüter des EU-Stabilitätspakts aufgeführt. Die meisten seiner Positionen musste er jetzt räumen. Eine Überraschung ist das nicht.
Unternehmen fühlen sich hierzulande einem „Tsunami“ neuer grüner und überkomplexer Regeln ausgesetzt. Ein Nachbessern der Regulierung ist dringend nötig.
Die bisherigen Schuldenregeln sind seit dem Corona-Jahr 2020 ausgesetzt. Nun sollen die individuellen Situationen der Länder stärker berücksichtigt werden. Das neue System soll flexibler für Investitionen sein.
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben sich auf ein neues europäisches Asylsystem geeinigt. Die härtere Linie der Mitgliedstaaten hat sich in nahezu allen Punkten durchgesetzt. Was ist über den Kompromiss bekannt?
Die Autoindustrie ist hochzufrieden mit dem Kompromiss von Europaparlament und Ministerrat zu Euro 7. Die Werte gegenüber Euro 6 werden kaum verschärft. Umweltschützer sprechen von der Rückkehr der Autolobby.
Die Kommission macht im Streit mit dem X-Eigentümer Musk Ernst: Weil der ehemals Twitter genannte Dienst zu wenig gegen Desinformationen nach den Hamas-Terrorattacken macht, leitet sie ein Verfahren ein.
Die Einigung auf den EU-Haushalt steht – fast zumindest. Die Chefs haben die Wunschliste der EU-Kommission stark gekürzt. Sie haben aber versäumt, den Etat konsequent umzubauen. Das könnte sich noch rächen.
Vor gut zwei Jahren stoppte die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig. Nun will die Regierung in Bern neu mit Brüssel verhandeln. Doch die Gewerkschaften stehen im Weg.
Ungarns Regierungschef war viele Jahre lang ausgesprochen russlandkritisch. Heute steht er oft an der Seite Moskaus. Seine Kehrtwende lässt sich genau datieren.
Die EU eröffnet die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Die Regierung strebt nach Mitgliedschaft. Aber die Opposition blickt nach Moskau.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Es ließ sich nicht nachweisen, dass Luxemburg dem Konzern eine unzulässige Beihilfe gewährt habe.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihres zweitägigen Treffens stehen Finanzhilfen für die Ukraine und Beitrittsgespräche mit Kiew. Viktor Orbán bekräftigt seinen Widerstand.
Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten über die Unterstützung für die Ukraine. Putin lädt zur stundenlangen Jahrespressekonferenz. Und die Stadt Frankfurt trifft eine weitreichende Entscheidung. Der F.A.Z. Newsletter.
Die EU-Kommission hat am Mittwochabend Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds für Ungarn freigegeben. Man habe „ausreichende Garantien“ für eine unabhängigere Justiz bekommen. Das EU-Parlament sieht es jedoch anders.
In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigibt. Doch die Fraktionsvorsitzenden funken dazwischen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt, schreiben sie in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.
Ratspräsident Michel beugt sich Berlin und streicht der Kommission 40 Milliarden Euro aus ihrem Budgetplan. Sicher ist eine Einigung Ende der Woche dennoch nicht. Alles hängt nun an Orbán.