20 offene Punkte, 38 Stunden Marathonverhandlungen, und am Ende steht ein politischer Handschlag-Deal, bei dem das Kleingedruckte entscheidend sein wird. Ein Gastbeitrag.
Geht es nach der Mehrheit des EU-Parlaments, sollen die neuen EU-Budgetregeln noch weicher sein als ohnehin geplant.
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht.
In Deutschland müssen Lobbyisten ihre Aktivitäten zugunsten von Verbänden und Unternehmen offenlegen, aber nicht von anderen Regierungen. Das will Brüssel künftig ändern – um die Demokratie besser zu schützen.
Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender. An diesem Dienstag will er den US-Präsidenten treffen und Kongressmitglieder. Die Unterstützung für sein Land steht auf der Kippe.
Anfang des Jahres wollte die EU Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwenden. Nun rudert sie zurück. Dagegen sprechen ökonomische wie juristische Bedenken.
Ungarn droht damit, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren. Der ukrainische Außenminister findet dafür klare Worte – und pocht darauf, dass Brüssel seine Versprechen hält.
Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen.
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde dem Staatenbund teuer zu stehen kommen: Bis zu 17 Prozent des Haushalts würden in das Land fließen. Das liegt unter anderem an den hohen Agrarsubventionen für die großen Ackerlandflächen.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auf EU-Ebene könnten die Regelungen für die Genschere gelockert werden. Was Wissenschaftler und Landwirte zuversichtlich stimmt, sorgt bei Umweltministerin Steffi Lemke und Rewe-Vorständin Daniela Büchel für Unmut.
Acht Stunden dauerten die Verhandlungen über eine Reform des Stabilitätspakts – und blieben ohne Ergebnis. Weiterverhandelt wird in der Woche vor Weihnachten.
So lange wie über den AI Act haben Europaparlament und Ministerrat noch nie um die Endfassung eines Gesetzes gerungen. Vor allem um die Nutzung von KI von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden gibt es bis zuletzt Streit.
Schon vor der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Kiew viele Gesetze an EU-Recht angepasst. Die Ministerin für Europäische Integration erklärt im F.A.Z.-Interview, was ein ungarisches Veto bedeuten würde.
Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen.
Die EU hofft auf einen Durchbruch bei der gemeinsamen Asylreform. In Peking findet der EU-China-Gipfel statt. Und die Schufa wartet auf ein wegweisendes Urteil. Der F.A.Z.-Newsletter
Am Donnerstag beginnt das erste europäisch-chinesische Gipfeltreffen seit vier Jahren. Alle betonen, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben. Mit konkreten Ergebnissen rechnet aber niemand.
In der Medienpolitik zieht die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen an sich. Dabei sollte sie bei der Aufsicht im Netz auf die Medienanstalten setzen, meint der Medienanstaltschef Wolfgang Kreißig. Ein Interview.
Sollten die Beitrittsverhandlungen nicht von der Tagesordnung des EU-Gipfels genommen werden, werde das Vorhaben „scheitern“, so Ungarns Ministerpräsident. Auch 50 weitere Milliarden für die Ukraine lehnt er ab.
Wieder einmal hat die EU ein subventionswürdiges „grenzüberschreitendes Projekt von strategischer Bedeutung“ definiert. Hilft das EU-Geld gegen die US-Konkurrenz?
Die EU-Kommission darf nicht ins nationale Steuerrecht eingreifen, urteilt der EuGH in einem luxemburgischen Fall. Für andere Fälle könnte das weitreichende Konsequenzen haben.
Die EU weitet die Ökodesign-Regeln auf beinahe alle Produkte aus. Die Kommission soll nun schnell Vorgaben zur Nachhaltigkeit machen. Die Vernichtung unverkaufter Textilien wird direkt verboten.
Der Verkehrsminister lenkt ein: Vom Jahr 2035 an sollen nur noch mit vollkommen klimaneutralen E-Fuels betankte Neuwagen zugelassen werden. Hat der Verbrenner so noch eine Zukunft?
Die EU-Kommission wollte die Überwachung von Internetkommunikation zulassen, unter anderem um gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen vorzugehen. Doch die rechtlichen Bedenken waren zu groß.
Die neue Regel der EU fußt auf einem Vorschlag der Kommission aus der Ökodesign-Verordnung. Große Händler sollen zwei Jahre Zeit haben, das Verbot umzusetzen.
Die EU-Delegation sagt ihre Reise zum Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ab. Denn jetzt bremst Argentinien – und langer Stillstand droht.
Brasiliens Präsident Lula ist zu Gast in Berlin, die Kritik an Israel wird lauter und die Haushaltsfrage drängt. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit Scope akzeptiert die EZB erstmals die Bonitätsnoten einer europäischen Ratingagentur. Das Oligopol der US-Anbieter kann so geschwächt werden.
Die rechtliche Ordnung Künstlicher Intelligenz weckt vielerorts Befürchtungen. Dabei greift der Vorschlag der Europäischen Kommission zur KI-Regulierung Ansätze auf, die sich bereits im Datenschutzrecht bewährt haben.
Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.
Olaf Scholz reist zum Klimagipfel nach Dubai, Slowaken blockieren die Grenze zur Ukraine – und Experten warnen zum Welt-Aids-Tag vor einer neuen Ausbreitung. Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird.
Neu ist die Metamorphose der Geldformen nicht. Der digitale Euro würde eine Lücke schließen. Ein Gastbeitrag.
Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert. Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht.
Die EU-Kommission will, dass die Bürger ihre alte Technik zum Recyceln bringen. Doch der Plan hat Lücken.
Er ist nie aktiviert worden. Dennoch will die Europäische Kommission den Gaspreisdeckel um ein Jahr verlängern. Die Heizsaison steht bevor.
Die EU-Kommission will Schleuser härter bestrafen und dafür den Rechtsrahmen in Europa vereinheitlichen. Das richte sich aber nicht gegen irreguläre Migranten oder NGOs, hebt Innenkommissarin Johansson hervor.