Unterstellt, die Menschen ließen sich durch Algorithmen, Trolle und Fake News aus der Spur werfen: Was macht die Politik dagegen? Die EU prozessiert – aber was genau sie tut, versteht niemand so genau.
Das de-facto-Verbrennerverbot 2035 darf so nicht Bestand haben, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gefordert. Es muss eine Regelung her, bevor die europäische Autoindustrie noch mehr Schaden nimmt.
Der Verlegerverband BDZV legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Missbrauch des Rundfunkbeitrags ein: Die Textflut der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sei rechtswidrig und bedrohe die freie Presse in ihrer Existenz.
Die EU-Kommission erfüllt den Wunsch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Im Élysée trifft sich Chinas Staatschef mit Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Prunk und Pracht gibt es dieses Mal nicht. Stattdessen aber klare Worte zu Wettbewerbsverzerrungen und Russland.
Warum wechseln Arbeitskräfte in Europa so selten das Land? Es liegt nicht nur an der Sprache.
Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – ein umstrittener Ansatz.
Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat.
Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Montag verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern.
Nun also auch das iPad: Apple muss das Betriebssystem in den kommenden Monaten in der EU für andere öffnen. Damit steht der Konzern nicht allein da.
Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.
In den Vereinigten Staaten hat der Präsident nun die Macht, Bytedance zum Verkauf von Tiktok zu zwingen. In der EU versucht die Kurzvideoplattform die Kommission mit Zugeständnissen zu umgarnen.
Google macht der tschechischen Preisplattform Heureka das Leben schwer. Temu macht es jetzt nicht leichter. Doch der Marktführer in Ostmitteleuropa wehrt sich.
Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet.
Die Präsidentin der EU-Kommission verspricht Helsinki weitere Unterstützung im Kampf gegen die „hybriden Angriffe“ Russlands, das Migranten instrumentalisiert. Helsinki preist sie als Vorbild in Fragen der Sicherheit.
Junge Menschen von 18 bis 30 Jahren sollen in Zukunft wieder leichter in Großbritannien arbeiten und studieren können. Auch die Wiederaufnahme der Erasmus-Stipendien wird erwogen.
Die Bundesregierung muss nach EU-Vorgaben einen nationalen Plan zum Meeresschutz vorlegen. Das Bundesagrarministerium muss sein eigenes Vorhaben noch mit Regionalgruppen abstimmen.
Baerbock trifft Netanjahu in Jerussalem, die EU-Staaten beraten über die Lage in Nahost, Wissing fehlt bei der Verkehrsministerkonferenz und die Bayern wollen dem BvB ins Champions-League-Halbfinale folgen. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Vier EU-Kommissare hatten Kritik an seiner Auswahl geäußert, drei Sozialdemokraten und ein Liberaler.
Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut dotierte Amt.
Bundeskanzler Scholz nutzt den Besuch in China nutzt, um die Position deutscher Unternehmen zu schützen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger Elektroautos kritisch.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europarlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Die Mehrheit fiel knapp aus. Worum geht es bei der Reform?
Die Europäische Kommission leitete Verfahren gegen chinesische Windturbinen-Hersteller ein. Sie sollen bei der Entwicklung von Windparks in Europa nur dank massiver Subventionen die Konkurrenz ausstechen können.
Als er 2019 mit der Kommissionspräsdientin zur EU wechselte, waren viele skeptisch: Der spricht ja nicht einmal Französisch! Heute genießt er hohes Ansehen – und steht vor einer neuen Aufgabe.
Die EU beugt sich dem Druck der Bauern und der Unterstützer Frankreich und Polen: Die zollfreie Einfuhr aus der Ukraine wird um ein Jahr verlängert, aber stärker gedeckelt als zunächst vereinbart.
Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin.
Private Busfirmen beklagen unlautere Konkurrenz auf Staatskosten. Jetzt schalten sie sogar die EU ein.
Dass die Kommissionspräsidentin einen CDU-Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ gemacht hat, stößt auf Kritik. Seine Parteizugehörigkeit könnte dabei „eine entscheidende Rolle gespielt haben“. Dies könne auch taktische Gründe haben.
Die EU-Kommission will erreichen, dass die Rüstungsmärkte in der EU weniger zersplittert sind und mehr Waffen in der EU gekauft werden. Eine Studie weckt Zweifel an dieser Strategie.
Italienische Fluggesellschaft verringert Verluste / Bedenken wegen EU-Kommission
Die Bauernproteste gehen trotz Zugeständnissen der EU-Kommission weiter. Deutschland meldet Bedenken gegen die Lockerungen an: Klimaziele dürften nicht vergessen werden.
Lufthansa will ITA, British Airways greift nach Air Europa: Die EU muss haarige Entscheidungen treffen: Für Europas Luftfahrt ist es aber das Beste, nicht mit Bedenken und Auflagen zu überziehen.
Kaum ist der Digital Markets Act in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen die amerikanischen Techkonzerne. Es geht um viel.
Die EU-Kommission sieht Bedenken zum geplanten Einstieg bei der Airline ITA nicht ausgeräumt. Nun muss Lufthansa Zugeständnisse anbieten, um ihren Italien-Plan vollenden zu können.
Der Übernahme durch die Zuckerdynastie Pfeifer & Langen steht nichts mehr im Wege. Rügenwalder Mühle bleibe aber als Marke und Unternehmen erhalten, hieß es.