Der EU-Ratspräsident Michel befürwortet einen europäischen Luftverteidigungsschild, dafür habe er „breite Unterstützung“. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl schnell besetzt werden.
Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit Europa sprechen will, ist beantwortet: die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Krisen genutzt, um ihre Macht zu mehren.
Die scheidende Kommission ist stolz auf ihren Green Deal. Wie es nach der Europawahl klimapolitisch weitergehen soll, ist unter den deutschen Parteien strittig.
Brüssel beschließt Richtlinien und Verordnungen, die das Leben und Arbeiten von Bürgern und Unternehmen beeinflussen. Zuletzt waren es viele Berichtspflichten. Arbeitgeber könnten sich das besser vorstellen.
Die Online-Plattform muss umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz vor Produktfälschungen und vor Verletzungen der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums treffen.
Eine Untersuchung zeigt: EU-Zölle auf chinesische E-Autos würden Importe aus dem Land erheblich reduzieren. Die Bundesregierung ist uneins über das Vorgehen.
Schnellere Genehmigungen sowie Milliarden-Beihilfen für Airbus, BMW und Co: Die Politik treibt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft voran.
Schnellere Genehmigungen sowie Milliarden-Beihilfen für Airbus, BMW und Co: Die Politik treibt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft voran. Trotzdem wird Deutschland auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen bleiben.
Brüssel geht gegen russische Agrarexporte vor und macht sie teurer. Die EU-Staaten haben zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft. Damit soll jetzt Schluss sein. Aber es gibt ein Risiko.
Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.
Beim Treffen in Meseberg betonen Olaf Scholz und Emmanuel Macron den Schulterschluss beider Länder. Zudem machen sie der künftigen EU-Kommission eine klare Ansage über den nötigen Kurs der kommenden fünf Jahre.
Der Digital Services Act (DSA) soll die Grundrechte von Nutzern auf Onlineplattformen schützen. Überlässt man die Konkretisierung der Exekutive, gefährdet das die Stabilität in der EU.
Die EU-Außenminister beraten über den Gazakrieg, Özdemir will mehr Herkunftsangaben bei Lebensmitteln und die DFB-Auswahl startet ihr Trainingslager. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ursula von der Leyen hält Giorgia Meloni für proeuropäisch – Olaf Scholz sieht die italienische Ministerpräsidentin als Gefahr. Würde er deshalb die Wiederwahl einer Deutschen zur Kommissionspräsidentin durchkreuzen?
Bald erhebt die Europäische Union Zölle auf chinesische Elektroautos. Brüssel riskiert damit den bislang größten Handelskonflikt mit Peking. Ob sich das lohnt, ist fraglich.
Wenn sich die G-7-Finanzminister mehr mit Handelsfragen als mit der Zukunft des internationalen Steuersystems beschäftigen, ist offenbar Gefahr in Verzug.
Der Staat allein kann russische Desinformationskampagnen nicht abwehren. Ein Fachmann schlägt die Gründung einer großen Nichtregierungsorganisation vor.
„Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“: Die FDP wirft der EU-Kommission und ihrer Präsidentin vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschlands geschadet zu haben.
Die EU-Kommission beanstandet insgesamt 22 wettbewerbswidrige Sachverhalte des amerikanischen Unternehmens in Europa. Mondelez soll in den grenzübergreifenden Handel mit seinen Schokoladenprodukten eingegriffen haben.
Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.
Die Ratingagentur Scope sieht bis 2027 einen Wechsel beim Tabellenletzten. Italien wird Griechenland ablösen.
Ministerpräsident Mitsotakis fordert die EU-Kommission auf, gegen Geschäftspraktiken von Großunternehmen vorzugehen. Sie seien mitverantwortlich für den Preisauftrieb.
Vor dem G-7-Gipfel in Italien im Juni legen die Wirtschaftsverbände der Ländergruppe erstmals konkrete Forderungen mit Zielvorgaben auf den Tisch. Auf einer Konferenz in Rom wurde ihre Verunsicherung spürbar.
Der Betreiber von Instagram und Facebook schützt Jugendliche nicht ausreichend davor, von seinen Diensten abhängig zu werden, befürchtet die EU-Kommission.
Deutschland bleibt im Eurodurchschnitt immer noch zurück. Aber die Unterschiede schwinden. Und von größerer Konjunkturdynamik ist nirgends die Rede.
Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.
Die EU-Kommission hat die Buchungsplattform als „Torwächter“ eingestuft und sie damit zur Einhaltung schärferer Regeln angehalten. Am Ende des Verfahrens könnte eine Zerschlagung stehen.
Booking muss gerechtere Bedingungen für Anbieter von Hotels und Ferienwohnungen schaffen. Die Plattform hat dafür nun sechs Monate Zeit. Kommen noch weitere Firmen auf die Liste der Europäischen Kommission?
Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.
In Münster steht für die AfD ein wegweisendes Urteil an. Die russische Armee kommt bei ihrer neuen Offensive in der Ukraine voran. Und die Suchmaschine von Google bekommt womöglich bald ernsthafte Konkurrenz. Der F.A.Z.-Newsletter.
Besser integrierte Kapitalmärkte sollen die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Konkret könnte es mit der Belebung des Verbriefungsmarkts werden - aber frühestens in einem Jahr.
Vor den EU-Wahlen wird mit massiven russischen Desinformationskampagnen gerechnet. Auch Künstliche Intelligenz könnte dabei eine Rolle spielen.
Die EU-Staaten haben sich auf die Details verständigt und erstmals über das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten. Es zielt auch auf Flüssiggas.
Während die Union sich von der Politik der EU-Kommissionspräsidentin distanziert, hält der grüne Wirtschaftsminister eine Lobrede auf sie. Und punktet damit bei seinen Anhängern.
Der Billigflieger Ryanair hat erfolgreich gegen die Freigabe von Staatshilfe für Condor geklagt – und das nicht zum ersten Mal. Das Gericht kritisiert die Europäische Kommission.
Weil die Nachfrage zu gering sei, habe Astrazeneca selbst einen Antrag gestellt, um die Zulassung zurückzunehmen. Die EU bestätigt, „dass die Entscheidung nicht auf Zweifeln an Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes beruht“.