Jahrelang rangen Europäer und Amerikaner um eine Verschärfung internationaler Regeln für Banken. Doch die Umsetzung der Basel-III-Reformen in den USA stockt. Das hat nun Folgen für Europa.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Die Innenministerin stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Der Bundeskanzler trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Und der Boeing-Chef muss wegen der Versäumnisse seines Konzerns Rede und Antwort stehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die italienische Ministerpräsidentin fordert, dass in Brüssel die „Stimme Italiens“ gehört wird. Beim G-7-Gipfel war sie unzufrieden – das könnte Auswirkungen für Ursula von der Leyen haben.
Der wirtschaftliche Abstand zu den USA und China wächst. Ökonomen sehen Europa aber dennoch nicht abgehängt – Wirtschaftsminister Robert Habeck dürfte das vor seiner Asienreise freuen.
Die Europäische Union berät über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen. Robert Habeck reist nach China. Und Deutschland trifft im zweiten EM-Gruppenspiel auf Ungarn. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.
Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.
Marktverzerrungen und Gegenmaßnahmen sind Thema auf dem Gipfel in Apulien. Droht ein Handelskrieg?
In Italien treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 7. In Austin stimmen die Tesla-Aktionäre abermals über ein Milliarden-Aktienpaket für Elon Musk ab. Und am Landgericht München fällt die Entscheidung im bayrisch-fränkischen Wurststreit. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem eine Absage. Der FDP-Fraktionschef stellt nach der Europawahl den subsidiären Schutz infrage.
Die Europäische Kommission will mit hohen Strafzöllen fairen Wettbewerb herstellen. Das trifft auch Tesla und BMW. Nicht nur Deutschland bereitet der Schritt noch aus anderen Gründen Sorge.
Wenn Elektroautos von China in die Europäische Union importiert werden, könnten bald deutlich höhere Zölle anfallen als bisher. Die Regierung in Peking zeigt sich „sehr besorgt und unzufrieden“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.
Am Mittwochnachmittag soll in Brüssel eine brisante Entscheidung über Sonderzölle auf chinesische Elektroautos fallen. Wie reagiert die Wirtschaftsmacht China?
Astrid Hamker führt den marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsrat der CDU und fordert mehr Einsatz von Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern. Dafür könne man Überstunden von der Steuer befreien.
SPD will keine Neuwahl +++ Von der Leyen: Wahlverlierer haben keine Bedingungen zu diktieren +++ Krah darf nicht in AfD-Delegation +++ Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags +++ alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker.
Die EVP wird mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament. Fraktionschef Manfred Weber kann sich nun flexibel Mehrheiten suchen. Das hilft auch von der Leyen auf dem Weg zur Wiederwahl.
Der Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer spricht sich gegen Zölle auf chinesische Elektroautos aus.
Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben, Kommissionspräsidentin von der Leyen darf sich als Siegerin fühlen. Weiter wie bisher, kann sie dennoch nicht machen. Das ist für die Wirtschaft nicht unbedingt eine gute Botschaft.
Seit Putins Angriff forciert Kiew rechtsstaatliche Reformen. Die Oligarchen sind geschwächt, die Korruption lässt nach. Aber der Krieg bringt auch Missbrauch.
Wohngemeinnützigkeit +++ Ursula von der Leyen +++ Gandhi und der Friedensnobelpreis +++ Machtposition +++ fehlende Weitsicht +++ Herta Müller zum 7. Oktober
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Die Europäische Kommission hat ein Buch für Kinder verteilt. Es ist süß – und will den Kleinsten einbläuen, wie sie denken sollen.
In den USA gibt es Anzeichen einer wirksamen Re-Industrialisierung. Und die chinesische Industrie ist – trotz mancher Schwächesignale – weiterhin innovativ unterwegs. Die Entwicklungen verlangen von der europäischen Politik neue Prioritäten. Ein Gastbeitrag.
Nur die EU-Kommission darf Gesetze vorschlagen. Das Europäische Parlament und die mächtigen Mitgliedstaaten reden mit. Für ihre Verständigung gibt es feste Fristen. Die umgehen die drei mit einem Trick.
Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.
Die FDP legt sich wieder mit Brüssel an. Die EU-Kommission blicke in dem Regulierungsdschungel selbst nicht mehr durch, kritisiert Justizminister Buschmann im Interview.
Von heute an bis zum Sonntag dürfen 361 Millionen EU-Bürger wählen. Ein Richtungswechsel im EU-Parlament ist möglich. Sieben Fragen und Antworten zur Europawahl.
Anleger legen zunehmend Wert auf Klima- und Umweltschutz. Doch ist ein Produkt wirklich so „grün“ wie das Werbeversprechen? Die Zahl der Zweifelsfälle nimmt zu.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde nach über dreijährigen Verhandlungen der AI Act verabschiedet – Europas erste Regulierung Künstlicher Intelligenz. Nachdem das Regelwerk nun steht, stellt sich für KI-Entwickler und Anwender die Frage: Was betrifft mich eigentlich, und wie soll ich das Gesetz umsetzen?
Die EU-Kommission plant, Werbung mit grünen Slogans strenger zu regulieren. Justizminister Buschmann (FDP) will der Greenwashing-Richtlinie nicht zustimmen. Für das geplante Zertifizierungsverfahren wären 800 Beamte nötig, rügt er.
Die EU-Kommission hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine staatliche Entschädigung des ostdeutschen Bergbauunternehmens Leag. Es geht um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro.
In Bayern verlagert sich das Hochwasser weiter Richtung Osten. In Großbritannien treffen Sunak und Starmer einen Monat vor der Wahl im TV-Duell aufeinander. Und in Indien wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben.
Europas Raumfahrt steckt in einer tiefen Krise. Während die Premiere der Trägerrakete Ariane 6 bevorsteht, gewinnt der Streit um die Vorherrschaft auf dem Raketenmarkt von morgen an Schärfe. Der Chef der Arianegroup spricht über Rivalitäten und erstmals offen über sein Rüstungsgeschäft.