Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther weist eine Abmahnung des Portals Nius zurück. Das Verwaltungsgericht entscheidet derweil über eine von Nius beantragte einstweilige Verfügung.
Erdoğan macht die Menschen in der Türkei arm und nimmt ihnen die Hoffnung. Wer Kritik übt, bekommt es mit der vom Präsidenten korrumpierten Justiz zu tun. Das erlebe auch ich gerade wieder.
Vor drei Jahren wurde Michael Kyraths Tochter von einem Asylbewerber ermordet. Danach erlebte er, wie viele Familien von solchen Gewalttaten betroffen sind. Ein Interview über die deutsche Migrationspolitik und das schwere Leben danach.
Capote verachtete das Tippen, Heidegger die Mechanisierung des Geistes – die Schreibmaschine setzte sich trotzdem durch. Magnus Wieland erzählt, wie um die neue Technik gekämpft wurde.
Keiner geht so lautstark gegen Hass im Netz vor wie die Grünen. Kommt der Hass aber aus den eigenen Reihen, gibt es bei ihnen keinen Grund zur Aufregung.
Schon 2000 Menschen seien verhaftet worden, verkündet Ugandas Militärchef nach der Präsidentenwahl. Das soll für die Anhänger der Opposition aber erst der Anfang sein, droht er.
Zu den Gesprächen mit Amerikanern und Ukrainern schickt Putin einen verhandlungserprobten Geheimdienstchef. Der Kreml hält an seinen territorialen Maximalforderungen fest.
Die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ plante einen Umsturz. Sie wollte Sachsen zum NS-Staat machen. Jetzt beginnt der Prozess gegen acht Mitglieder.
Jimmy Carter reiste nach seiner Zeit als US-Präsident als Vermittler und Wahlbeobachter um die Welt. Nebenbei schrieb, tischlerte und malte er. Dass Werke von ihm jetzt bei einer Auktion stark im Wert steigen, dürfte auch mit dem gegenwärtigen Mann im Weißen Haus zu tun haben.
Allein wie die Grünen im Europaparlament abgestimmt haben, ist eine politische Dummheit. Mit wem sie es aber taten, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Friedrich Merz spricht in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) vom Beginn einer neuen Ära. Dabei ruft er Europa dazu auf, die Zukunft geschlossen mitzugestalten.
In Davos hält der Bundeskanzler eine Rede, die fast spiegelbildlich zu der von Trump wirkt. Er schlägt darin einen pragmatisch poetischen Ton an und richtet sich plötzlich an seine „deutschen Hörer“.
Direktor wollte der Chef nicht heißen, er leitete kein Hotel: Wie der Landschaftsverband Rheinland in der preußischen Provinz Staat macht, untersucht eine Tagung in Bonn.
Mehr Wirtschaft wagen heißt mehr Mut zu großen Schritten: Der Präsident der IHK Frankfurt, Ulrich Caspar, fordert Tempo bei Infrastruktur und Digitalisierung – und erklärt, warum Wachstum eine soziale Aufgabe ist.
Alle rufen nach einem effizienteren Staat, aber wenn es an die Beschneidung der eigenen Pfründe geht, ist man in den kleineren der 16 Bundesländer nicht dabei. Warum die Reform des Föderalismus dringend geboten, aber politisch chancenlos ist.
Beim geplanten Haus der Demokratie an der Paulskirche hat sich der Magistrat auf eine Variante festgelegt. Die Gesamtkosten werden auf 83 Millionen Euro geschätzt.
Im Streit um Äußerungen des Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz im ZDF weisen die Anwälte des Landes Schleswig-Holstein die einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht als unzulässig zurück. Nun mahnt Nius Günther als Person ab.
Der Auftritt des US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum hat offenbart, dass er für die Europäer kaum geschäftsfähig ist. Statt seiner Drohungen sollten sie sich nun die Rede des kanadischen Premiers zu Herzen nehmen.
In der Partei für die Freiheit dreht sich alles um Geert Wilders. Am Dienstag rechneten interne Kritiker damit ab – und verließen die Fraktion. Damit führt er die Opposition nicht mehr an.
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Noch läuft das Weltwirtschaftsforum 2026, doch der Auftritt von Kanadas Premierminister Mark Carney sticht schon jetzt heraus. Mit klaren Worten ordnete Carney die aktuellen Veränderungen der Welt ein. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
Nach dem Austritt von sieben Abgeordneten stürzt die Fraktion des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ins Chaos. „Es ist ein schwarzer Tag für die PVV“, sagt der überraschte Parteichef.
Einen Angriff von außen kann die Allianz abwehren, einen von innen nicht. Die Europäer müssen sich schneller und gründlicher unabhängig machen, als sie dachten.
Bulgariens Staatspräsident ist derzeit der beliebteste Politiker des Landes. Sein Rücktritt befeuert die Spekulationen darüber, dass er Regierungschef werden will.
Wenn Staaten in Cyberangriffe verwickelt sind, sollen sie von der EU-Kommission gelistet werden können. So können Unternehmen von Aufträgen ausgeschlossen werden.
Aus Sicht des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Google sollte für Europa nur ein Projekt wichtig sein: Mit Hilfe von Open Source unabhängig von fremden KI-Modellen zu werden. Dafür ist mehr nötig als Milliardeninvestitionen.
Die Partei hofft am 15. März auf mehr als ein Mandat in Frankfurt. Den neuen Stadtteil im Nordwesten lehnt sie ab, ebenso die Pläne für ein Haus der Demokratie an der Paulskirche.
Weil Klickzahlen wichtiger sind als Qualität, leidet das 21. Jahrhundert an kultureller Erstarrung, so W. David Marx. Seine These: Der herrschende „Poptimismus“ hat zum Erstarken der Rechtspopulisten beigetragen.
Ohne die Kraftwerke und Transformatoren von Siemens Energy geht der Künstlichen Intelligenz womöglich der Strom aus. Die Bedeutung der deutschen Industrie werde unterschätzt, sagt Vorstandschef Christian Bruch im Interview.
Wenn Trump, Putin und Xi eines verbindet, dann Verachtung für Europa. Die EU sollte ihnen nicht auch noch den Gefallen tun, sich selbst aufzugeben. Es ginge auch anders.
Bei Bürgermeisterwahlen sind immer öfter unabhängige Kandidaten erfolgreich. Dabei ist die Flucht aus der Parteilichkeit grundsätzlich kein Gewinn für die Demokratie.
Ermittlungen in der Bundeswehr +++ Wehrpflicht und Disneyland +++ Stimmen der Anderen +++ Potential des Konservatismus
Die Propagandisten des Kremls genießen den Streit zwischen Europa und den USA. Sie sehen eine neue Weltordnung heraufziehen – in der Moskau zu den Siegern gehört.
Vor einem Jahr kehrte Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Der amerikanische Politologe Richard Haass sorgt sich um die Demokratie – und befürchtet manipulierte Kongresswahlen.
Vor einem Jahr ist Donald Trump in seine zweite Amtszeit gestartet. Der Konflikt um Grönland verstärkt die Sorge um Spitzbergen. Und: Kann Marine Le Pen vor Gericht ihre politische Zukunft retten?
Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Auschwitz-Komitees, Eva Umlauf, kritisiert die ARD wegen des späten Sendeplatzes für den Film „Führer und Verführer“. Die ARD weist die Kritik zurück.