Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Innenminister Horst Seehofer eklatante Fehler im Umgang mit der Eskalation in Chemnitz vor. Im FAZ.NET-Interview sagt er: „Seehofer muss ernsthaft prüfen, ob er der Richtige für dieses Amt ist.“
Der Einigungsdruck war groß. Am späten Abend verkündet Sozialminister Heil eine Übereinkunft für die Rente. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht sinken.
Der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ziehen eine erste Bilanz. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollen beide nicht nennen.
Trotz Zwangsgeld ändert die CSU in München nichts an ihren Umweltschutzmaßnahmen. Das bayerische Verwaltungsgericht droht nun mit drastischen Konsequenzen für Bayerns führende Politiker.
Horst Seehofer muss sich zum Bamf-Skandal äußern – und der ist womöglich kleiner als gedacht. Peer Steinbrück macht derweil die Pferde scheu. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern entfernt sich die CSU laut einer Umfrage immer weiter von der absoluten Mehrheit. Die Grünen kämpfen mit der AfD um den zweiten Platz.
Der Asylstreit mit der CDU war eine schwierige Zeit, sagt Horst Seehofer und verteidigt im Sommerinterview des ZDF sein Vorgehen. Auch die Kanzlerin gibt ein langes Interview – und lehnt zwei Ideen klar ab.
Finanzminister Scholz hat einen Renten-Vorschlag bis zum Jahr 2040 gemacht. Die Kanzlerin sagt, was sie jetzt gerade davon hält.
Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Zu Ergebnissen schweigen sich die Beteiligten zunächst aus.
Finanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur Rente gemacht bis zum Jahr 2040. Ein Fachmann hat für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nachgerechnet, wie dieses Vorhaben bezahlt werden könnte.
Was wird aus der Rente? Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz wollen sich heute treffen und einen großen Streit beenden.
Der Vater Syrer, die Mutter Schlesierin, der Sohn Bayer, der dichtet und Krimis schreibt. Das ist Friedrich Anis weiß-blaue Heimatgeschichte. Ein Gespräch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemischte Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kritisch.
Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.
Die CSU macht Wahlkampf mit dem Spruch „Söder macht’s“. Den hat sich die Partei aber nicht als Webseite gesichert. Das hat die SPD übernommen – zum Ärger der CSU. Warum die Reaktion der Christsozialen unprofessionell ist, erklärt ein SPD-Sprecher.
Offiziell sträuben sich die Grünen gegen die Rückführung nach Afghanistan – doch in den Bundesländern machen sie trotzdem mit. Wie passt das zusammen?
Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten, ist offensichtlich sehr gering. Das geht nach einem Bericht aus einer Überprüfung von Asylentscheiden hervor.
In der CDU gibt es eine Sehnsucht nach der Zeit ohne Merkel. Einerseits. Und was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer?
Auch mit Athen hat die Bundesregierung die Rückführung von Flüchtlingen vereinbart. Deutschland muss im Gegenzug schneller prüfen, ob Flüchtlinge zu ihren Familien nach Deutschland dürfen.
Seehofer präsentiert den Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Doch schon kommt Kritik aus der SPD und aus den eigenen Reihen.
Nach dem Abkommen mit Spanien ist sich das Innenministerium sicher, dass auch Verträge mit Italien und Griechenland zustande kommen werden. Und das schon „sehr bald“, wie eine Sprecherin von Innenminister Seehofer erklärt.
Die bayerischen Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf auf griffige, lebensnahe Themen. Wenn alles nach Plan läuft, wollen sie bald auf der Regierungsbank Platz nehmen – an der Seite der CSU.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern kämpft die CSU weiter mit miesen Umfragewerten. Neuen Schwung im Kampf um Wählerstimmen soll jetzt ein Disput mit der SPD geben – ausgerechnet um die Sozialpolitik.
Zwei Monate vor der Bayernwahl sacken die Christkonservativen in der Gunst der Wähler weiter ab. Nur eine Partei kann zulegen.
Madrid, Rom, Athen – die Asylwende bekommt Seehofer nicht umsonst. Dafür startet etwas anderes. Und das völlig kostenlos. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler – und reizt die CSU bis aufs Blut. Ein Politprolet sei der Hubsi, und er habe eine Freibiermentalität. Spricht da der Neid der Konkurrenz?
Angela Merkel reagiert fast gar nicht auf den Dienstpflicht-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin bekommt trotzdem Zustimmung in ihrer Partei – von den Kritikern der Kanzlerin.
Seit August gibt es in Bayern Ankerzentren, die bald im ganzen Land stehen sollen. Viele Bundesländer wehren sich gegen die Asylzentren – obwohl sie sehr ähnliche Einrichtungen betreiben.
Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind in die Jahre gekommen. Aus dem Format ist eine Masche geworden. Sie geben sich zufrieden mit Politik-Ersatz. Das braucht niemand. Da kann man es auch gleich lassen.
Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage mit der Arbeit des bayerischen Regierungschefs unzufrieden. Am beliebtesten sind dagegen ein Politiker der Grünen sowie ein Ministerpräsident aus dem Norden.
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik schien beigelegt, jetzt verschärft der Innenminister wieder den Ton. Er fordert von der Kanzlerin mehr Engagement für die Ankerzentren für Flüchtlinge.
Niedersachsens Regierungschef findet, dass Deutschland ein Rassismus-Problem habe. Mit Blick auf den Asylstreit in der Union geht er hart mit der CSU ins Gericht.
Selten war das Verhältnis zwischen CDU und CSU so schlecht. Dennoch wird die Kanzlerin während des Wahlkampfs in Bayern wohl einmal mit Ministerpräsident Söder auftreten.
Bierzelt-Reden sind für bayerische Politiker eigentlich eine normale Pflichtaufgabe. Horst Seehofers Auftritt im CSU-Stammland ist dennoch besonders: Es ist sein erstes Bierzelt seit der schweren Regierungskrise. Und was macht der 69-Jährige? Er schaltet auf Angriff und macht eine Ankündigung.
Weil sie mit der Politik Seehofers nicht einverstanden sind, lehnen zwei Einrichtungen ihre Nominierung ab – und kritisieren den Innenminister scharf. Der reagiert nun und zieht Konsequenzen.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezweifelt, dass Innenminister Horst Seehofer daran interessiert sei, mit anderen EU-Ländern Migrationsabkommen abzuschließen. Dahinter vermutet er eine Methode.