Gerade erst hat Innenminister Seehofer angekündigt, die Verhandlungen mit Italien über die Rücknahme von Migranten seien abgeschlossen. Das italienische Innenministerium sieht das anders.
Bundesinnenminister Horst Seehofer knöpft sich die AfD vor. Das Verhalten ihrer Funktionäre im Bundestag diese Woche sei „staatszersetzend“.
Die Bundesregierung steckt in ihrer nächsten Krise. Diesmal geht es um Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der Schuldige steht für Grünen-Fraktionschef Hofreiter fest. Er attackiert den Innenminister.
Seit mehr als zehn Jahren ist Edmund Stoiber CSU-Ehrenvorsitzender. Im Interview spricht er über Seehofers Wortwahl, die Selbstherrlichkeit der Christsozialen und warum die Ereignisse in Chemnitz für ihn einen Wendepunkt darstellen.
Angesichts einer möglichen schwierigen Regierungsbildung in Bayern warnt Ministerpräsident Söder vor instabilen Verhältnissen im Freistaat. Gleichzeitig attackiert er die AfD scharf.
Die SPD tritt weiterhin für einen Rücktritt des Chefs des Verfassungsschutzes ein, die Linke geht sogar darüber hinaus. Doch der Innenminister sieht keinen Grund, Maaßen gehen zu lassen.
Der Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen drohte zu eskalieren. Nun gibt die SPD-Innenexpertin Eva Högl Entwarnung. Doch in der Partei gibt es auch Drohungen.
Vor der Landtagswahl in Bayern gibt es kein Fernsehduell mit Ministerpräsident Markus Söder. Aber auch ohne ihn steckte in der großen Runde der Spitzenkandidaten genug Zündstoff.
Migranten, die schon in anderen Ländern Asyl beantragt haben, sollen zukünftig an der Grenze zurückgewiesen werden. Nach Spanien und Griechenland erklärt sich nun auch Italien bereit, diese zurückzunehmen.
Dass die CSU in Umfragen nur noch bei 35 Prozent liegt, ficht den Parteivorsitzenden Seehofer nicht an. Er rechne mit einem guten Ergebnis bei Landtagswahl, sagt er. Jammern helfe jetzt nicht.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden.
Eine neue Umfrage sieht die CSU bei 35 Prozent – die Partei sieht trotzdem Grund zur Hoffnung, obwohl dieses Ergebnis für sie am Wahltag mehr als nur enttäuschend wäre.
Während der bayerische Ministerpräsident Handwerksberufe durch mehr Meisterbriefe attraktiver machen will, fordern Gegner seit langem ihre Abschaffung.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss sich nach seinen umstrittenen Worten zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz im Bundestag erklären. In seinem Brief an Innenminister Seehofer erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“.
Die Ereignisse in Chemnitz haben auch Bayerns Ministerpräsident schockiert. Die „Alternative für Deutschland“ habe nun ihre wahren Ziele offenbart – weshalb Söder nun konkrete Maßnahmen ankündigt .
Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
Für Besitzer von Diesel-Autos kommen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zur rechten Zeit – endlich scheint eine Hardware-Nachrüstung für Diesel möglich. Bei der CSU in München schrillen dennoch alle Alarmglocken.
Hat die Bremer Außenstelle des Bamf bewusst Gesetze missachtet? Ja, sagt das Innenministerium, obwohl die Ermittlungen hierzu noch laufen. Ein Gericht gebietet diesem vorschnellen Urteil nun Einhalt.
In dem Bericht erklärt Maaßen seine Aussage, in Chemnitz hätten keine Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden. Seehofer will sich bei der Bewertung Zeit lassen. Maaßens Zukunft beim Verfassungsschutz hängt wohl davon ab.
Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Unionsparteien Stimmeinbußen befürchten. Im Bund sinkt die AfD etwas ab.
Konkrete Fragen zu Integration und Miteinander sollen bei der Islamkonferenz künftig stärker im Mittelpunkt stehen. Auch bei der Besetzung gibt es Änderungen. Innenminister Seehofer nennt nun einen Termin.
Ein schwarz-grünes Bündnis in Bayern würde die hessische Landtagswahl beeinflussen. Erste Anzeichen dafür, dass diese Wahlstrategie aufginge, sind schon erkennbar.
Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.
Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung.
Die Unions-Innenminister fordern schärfere Kontrollen bei jungen Flüchtlingen. Bereits ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sollen sie Fingerabdrücke abgeben müssen. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium gibt sich zurückhaltend.
Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer.
Die CSU ist im Wahlkampf und muss die zur AfD abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Und wenn Polarisierung hilft, hat Horst Seehofer seiner Partei vielleicht sogar einen Gefallen getan.
Horst Seehofers „Mutter aller Probleme“ klingt fatal nach „Mutti aller Probleme“. Dahinter steckt die Mutter aller Fragen. Die Unionsfraktion muss schon bald darauf eine Antwort geben. Ein Kommentar.
In fünf Wochen ist bayerische Landtagswahl. Die CSU-Landesgruppe will sich in einem Preußenschloss in Wahlkampfstimmung bringen. Ministerpräsident Söder vermutet derweil einen Plan hinter der Bürgerwehr der AfD.
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
Obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, kontrollieren noch immer 500 Bundespolizisten an bayerischen Grenzen. Andere Bundesländer finden das überflüssig und fordern ebenfalls Unterstützung.
Die AfD hat eine geheime Agenda – sagt jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Söder. Die SPD-Vorsitzende Nahles greift Söder unterdessen wegen seiner Haltung zu den Rechtspopulisten an.
Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.
Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten oder nicht? Die Frage ist durch die Demonstrationen in Chemnitz wieder aktuell geworden. Für Innenpolitiker der Union ist die Antwort besonders schwierig.
Angela Merkel reist durch Afrika. Fernab von Chemnitz treibt die Kanzlerin den Kampf gegen Fluchtursachen voran. Doch ihr drei Jahre alter Satz „Wir schaffen das“ holt sie dabei immer wieder ein.
Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders.