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Kampf gegen die Pandemie:

Söder für Aussetzen der EEG-Umlage

Der bayerische Ministerpräsident verlangt mehr Mittel gegen die Folgen Pandemie – mindestens 100 Milliarden Euro.

19.03.2020 10:28 Uhr

Einreiseverbot in EU:

„Deutschland wird das sofort umsetzen“

Die 27 EU-Staaten haben sich auf zusätzliche Einreisebeschränkungen für den Schengenraum verständigt. Wer nicht Bürger eines EU-Staates ist, soll nicht mehr nach Deutschland fliegen dürfen. EU-Bürgern ist nur die Durchreise gestattet.

17.03.2020 20:41 Uhr

Krisenpolitiker Söder:

Churchill wäre stolz auf ihn

Er wurde als Spalter geziehen und als Maulheld gezeichnet. Aber seit Markus Söder Ministerpräsident ist, hat er einen Lauf. Die Corona-Krise zeigt, was in ihm steckt.

Timo Frasch, München

17.03.2020 12:29 Uhr

Söder kritisiert Energiewende:

„Ein Flickenteppich ohne eine schlüssige Gesamtphilosophie“

Vor der Länderkonferenz am Donnerstag drängt der bayerische Ministerpräsident auf günstigeren Strom und ein neues Gesamtkonzept für die Energiewende. Die EEG-Umlage will er „grundlegend und radikal“ senken.

11.03.2020 12:02 Uhr

Zum Schutz der Wirtschaft:

Söder fordert Corona-Notfallkonzept

Der CSU-Parteivorsitzende pocht auf ein neues Krisenmanagement des Bundes im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – und schlägt konkrete Hilfen vor. Auch andere Spitzenpolitiker sprechen sich für Unterstützungsmaßnahmen aus.

07.03.2020 09:36 Uhr

Kommunalwahl in Bayern:

Geerdeter Shootingstar

Katrin Albsteiger galt als große Hoffnung der CSU – und verglühte dann. Nun will sie Oberbürgermeistern von Neu-Ulm werden.

Timo Frasch, Neu-Ulm

07.03.2020 09:19 Uhr

EU und syrische Flüchtlinge:

Helfen, ohne Erdogan zu belohnen

Die EU-Außenminister ringen um eine Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sollen sie mehr Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen? Paris zeigt sich hart, Berlin denkt über ein Hilfsprogramm nach.

Thomas Gutschker, Michaela Wiegel

06.03.2020 21:21 Uhr

Positionen in Migrationspolitik:

Erdogans Einfluss auf die CDU

Für die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz ist die Haltung zu Merkels Asylpolitik wichtig. Wie wollen Laschet, Merz und Röttgen eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindern?

Eckart Lohse, Berlin

06.03.2020 15:18 Uhr

Asylpolitik:

Erleben wir den späten Sieg Horst Seehofers?

Die Europäische Union setzt an der Grenze zur Türkei das Asylrecht de facto außer Kraft. Selbst für deutsche Grenzen sind Zurückweisungen nicht mehr tabu. Das ist eine radikale Abkehr von der Vergangenheit.

Jasper von Altenbockum

05.03.2020 11:42 Uhr

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Merkels Flüchtlingspolitik:

Sie ist wieder da

Die Auseinandersetzung um Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 schien vorüber. Doch der türkische Präsident lässt sie wiederaufleben. In den Unionsparteien wird gewarnt: 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Helene Bubrowski, Eckart Lohse

03.03.2020 21:21 Uhr

Migranten an der EU-Grenze:

Seehofer für Zurückweisungen an der deutschen Grenze

Brüssel sichert Athen bis zu 700 Millionen Euro zu, um die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu bewältigen. Der Bundesinnenminister fordert, die Binnengrenze müsse geschützt werden, wenn die EU-Außengrenze nicht halte.

03.03.2020 16:18 Uhr

Markus Söder:

Der Kanzlermacher

Markus Söder kann von Bayern aus eine Menge bewirken. Nie war der CSU-Politiker so mächtig wie derzeit. Warum sollte er da nach Berlin gehen?

Timo Frasch, München

02.03.2020 16:38 Uhr

CSU-Experte im Gespräch:

„Als hätte Strauß persönlich die Alpen aufgefaltet“

Für Außenstehende ist die CSU kaum zu verstehen. Selbst in der Partei gibt es viele, die keinen Schimmer haben, was dort so passiert. Der Journalist Roman Deininger erklärt im Gespräch, was die CSU ausmacht und wie sie sich von ihren Konkurrenten unterscheidet.

Timo Frasch

02.03.2020 16:30 Uhr

Coronavirus:

Bundesminister sehen Deutschland gut gerüstet

Hamsterkäufe und Kursverfall auf der einen, zur Besonnenheit mahnende Worte von Politikern und Experten auf der anderen Seite: Das Virus breitet sich weiter aus. In Hessen wurden vier weitere Infektionen gemeldet. Zwei Länder melden die ersten Todesfälle.

01.03.2020 06:12 Uhr

Seehofer lobt neues Gesetz:

„Meilenstein der deutschen Migrationspolitik“

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz „legale Zugangswege“ für qualifizierte Fachkräfte. Es soll Menschen aus Staaten außerhalb der EU den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Helene Bubrowski, Berlin

28.02.2020 19:32 Uhr

Fraktur:

Erpelüberschuss im CDU-Teich

Ist Berlin Entenhausen? Die Äußerungen mancher Politiker legen das nahe.

Berthold Kohler

28.02.2020 14:33 Uhr

Öffnungsklausel:

So packen die Länder die Grundsteuer an

Auf Druck von CSU und Unionsfraktion wurde eine Öffnungsklausel für die Länder in das Gesetz geschrieben – wie gehen die Landesregierungen damit um? Mögliche Modelle zur Berechnung gibt es viele.

Reinhard Bingener, Manfred Schäfers, Rüdiger Soldt

27.02.2020 17:04 Uhr

Kein Himmelfahrtskommando:

Söder muss in Bayern bleiben

Bei einer CDU in diesem Zustand wäre die Kanzlerkandidatur für den CSU-Vorsitzenden ein Himmelfahrtskommando.

Berthold Kohler

26.02.2020 17:30 Uhr

Politischer Aschermittwoch:

„Das einzige Grüne, das ich gerne umarme, sind Bäume“

Geschickt zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim „Grünen-Bashing“. Auch Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer, vom Publikum hörbar ausgepfiffen, bekommt einen Seitenhieb ab.

Timo Frasch, Passau

26.02.2020 14:57 Uhr

CSU-Chef Söder in Passau:

„Wir sind der politische Evergreen“

CSU-Chef Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch in Passau die Grünen als derzeit nicht koalitionsfähig bezeichnet: „Bäume umarme ich gern. Aber das ist das einzig Grüne, was ich umarmen will, liebe Freunde. Dabei bleibt es."

26.02.2020 13:38 Uhr

Söder attackiert die Grünen:

„Das ist grüner Sozialismus“

Die Grünen wollten höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, kritisiert der CSU-Vorsitzende beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Mit einem solchen Programm seien die Grünen für die CSU im Bund nicht koalitionsfähig.

26.02.2020 11:35 Uhr

Gastbeitrag Peter Gauweiler:

Die Muslime und wir

Die Islam-Debatte wird begleitet von dem Ringen, Freiheit und Autorität in Übereinstimmung zu bringen. Ein Plädoyer für eine versöhnte Verschiedenheit.

Peter Gauweiler

26.02.2020 07:15 Uhr

Kampfkandidatur in CDU:

Vorhang auf, der Kampf beginnt!

So viel zur Team-Bildung: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen CDU-Vorsitzende werden. Nur Jens Spahn steckt dieses Mal zurück.

Timo Frasch, Eckart Lohse

25.02.2020 18:14 Uhr

CDU-Führung:

Laschet kandidiert, Spahn unterstützt

Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden und Wähler der Mitte für die Union gewinnen. Das kündigte der NRW-Ministerpräsident in Berlin an. Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützt Laschets Kandidatur und will Vizevorsitzender werden.

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Nach der Wahl ist vor dem Söder-Test

Der CDU-Vorstand beschließt, dass am 25. April ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Doch viele Fragen bei der Nachfolge sind noch unbeantwortet.

Eckart Lohse, Berlin

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Laut einer aktuellen Umfrage liegt Friedrich Merz bei der K-Frage innerhalb der Union deutlich vorne. Der Großteil aller Wähler ist jedoch noch unentschlossen.

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Sportschützen und die Bluttat von Hanau

Gut 1,3 Millionen Menschen sind hierzulande in Schützenvereinen aktiv. Sobald einer aus ihren Reihen zum Mörder wird, stehen alle im Fokus.

23.02.2020 11:20 Uhr

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