Die CSU schanzt den Gastwirten ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe zu – so wie den Hoteliers vor zehn Jahren. Sie versucht das nicht mal zu tarnen.
Der auch für Sport zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt die Fortsetzung der Bundesliga-Saison unter strengen Bedingungen. "Ich finde den Zeitplan der DFL plausibel", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Der Bundesinnenminister befürwortet die Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs – allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Eine Vorzugsbehandlung von Fußball-Profis lehnt er ab.
Deutschland bereitet sich auf weitere Monate mit großen Einschränkungen vor. Auch im Sommer dürfte es heißen: daheim bleiben. Welche Freiheiten werden noch möglich sein?
Auf mehr als tausend Personen konnte die Hizbullah in Deutschland zuletzt zurückgreifen. Die Gruppe will Israel vernichten und könnte auch hierzulande Terrorpläne geschmiedet haben. Hilft Seehofers Betätigungsverbot?
Anhänger der schiitischen Islamisten-Vereinigung müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Es kam zu Durchsuchungen der Liegenschaften mehrerer Hizbullah-Vereine. Israel und Amerika begrüßen den Schritt.
Die DFL entwickelte ein Konzept, damit die Bundesligen trotz Corona wieder spielen können. Doch der Fußball trifft die Entscheidung nicht. Dafür reden viele andere mit. Und nicht alle sind begeistert von baldigen Geisterspielen.
Aus Sicht der Wirtschaft reicht die Corona-Hilfe noch lange nicht aus. Die Verbände treten in Berlin sehr selbstbewusst auf. Kann sich die Politik all der Wünsche erwehren?
Bayerns Ministerpräsident kündigt Konzepte für alle Generationen spätestens zur kommenden Woche an. Nach dem Urteil, wonach die Regeln für den Einzelhandel verfassungswidrig sind, gebe es zunächst „keinen Änderungsbedarf“.
Warum ist auf einmal Söder populär, Laschet aber nicht? Warum der starke Staat, der liberale aber nicht? Das eine vermittelt so trügerische Sicherheit wie das andere.
Nach Wochen des Shutdowns kehrt das altbekannte politische Verhalten zurück. Und die Kanzlerin? Sie mahnt und mahnt.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen, dass jetzt vor allem über Corona-Lockerungen gesprochen wird. Gemeinsam setzen sie einen Kontrapunkt – zu Laschet in Düsseldorf.
Krisen sind die Stunde der Exekutive. Seit Beginn der Corona-Pandemie konnte Ministerpräsident Markus Söder in Bayern fast ungestört walten. Damit soll jetzt Schluss sein, findet die Opposition.
Nach mehr als 70 Jahren fällt erstmals wieder das Oktoberfest aus. Zuletzt konnten nur Weltkriege und die Cholera das größte Volksfest der Welt stoppen. Für die betroffenen Betriebe wird die Corona-Krise immer bedrohlicher.
Das Münchner Oktoberfest findet in diesem Jahr wegen der Corona-Krise nicht statt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München, er sei mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) übereingekommen, dass das Risiko zur Durchführung der Wiesn in diesem Jahr „schlicht und einfach zu groß ist“.
Nach Markus Söder und Friedrich Merz hat uns nun auch Armin Laschet ausgemalt, wie er sich das Europa von morgen vorstellt – nach einer „Neugründung“. Berlin steht allerdings zunächst vor einer heiklen Gratwanderung in der Vergangenheitsbewältigung. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach Aussagen der Ministerpräsidenten von Bayern und NRW sollen Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab 9. Mai möglich sein. Voraussetzung sei „ein durchdachtes Konzept“.
Erst prescht Markus Söder vor, dann Armin Laschet. Geradezu lustvoll missverstehen die beiden Politiker einander. Geht es hier etwa um die Kanzlerkandidatur?
Ab kommender Woche muss ein Mundschutz getragen werden. Damit ist Bayern das dritte Bundesland mit Maskenpflicht. Ministerpräsident Söder zog in seiner Regierungserklärung eine „verhalten-positive“ Zwischenbilanz.
Bayern will den Spielraum, den die Einigung den einzelnen Ländern zugesteht, ausschöpfen. So sollen etwa die Geschäfte erst eine Woche später öffnen. Dafür wird das Kontaktverbot gelockert.
Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Pandemie. Die Schulen sollen bis 3. Mai geschlossen bleiben, kleinere Geschäfte aber wieder öffnen.
Es ist der Tag der Entscheidung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Virus. Nach dem „Corona-Kabinett“ berät sich die Kanzlerin am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten. Ein Überblick über die wesentlichen Streitpunkte.
Mit Krisen kennen sich die Kanzlerin und ihr Vize nur zu gut aus. Sie sind ein eingespieltes Team, sprechen sich stets ab – und haben gemeinsam die EU auf Kurs gebracht.
Bayerns Ministerpräsident hat unter potentiellen Kanzlerkandidaten der Union inzwischen mit Abstand den größten Zuspruch. Friedrich Merz und Armin Laschet sind laut einer Umfrage weit abgeschlagen.
Noch im März war davon die Rede, dass die Gruppe der Willigen innerhalb der EU bis zu 1500 Flüchtlingskinder aufnehmen will. Nun wurde bekannt, dass nur fünfzig nach Deutschland kommen dürfen. Warum so wenige?
In der Corona-Krise erfährt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Sprung in den Zustimmungswerten – er überholt sogar seinen politischen Ziehvater.
Auch für Steuererleichterungen setzt sich CSU-Parteichef Markus Söder ein. Ziel des Konjunkturprogramms müsse es sein, die Inlandsnachfrage zu stimulieren.
Kehrtwende der Bundesregierung: Unter Auflagen dürfen doch Erntehelfer aus Osteuropa einreisen. Im April und im Mai sollen jeweils 40.000 Saisonarbeiter kommen. So sollen Ernteausfälle verhindert werden.
CSU und SPD müssen in der Fläche Verluste hinnehmen, die Grünen verlieren einen Landratsposten. Doch alle bayerischen Parteien finden nach den Kommunalwahlen auch etwas, das sich als Erfolg verkaufen lässt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.
Unter außergewöhnlichen Umständen haben die Bayern in den Stichwahlen ihre kommunalen Vertreter gewählt. In Nürnberg muss SPD-Bürgermeister Thorsten Brehm seinen Posten räumen – dafür verliert die CSU in Ingolstadt das Rathaus.
Kontaktsperre oder Ausgehverbot? Wie der Streit um die gemeinsame Linie im Vorgehen gegen die Corona-Krise verlief – und wieso besonders Markus Söder von seinen Amtskollegen kritisiert wurde.
Die Berliner weigern sich großflächig, freiwillig auf Abstand zu bleiben. Das liegt auch am Unwillen des Regierenden Bürgermeisters, Entscheidungen zu treffen. Die könnte ihm am Sonntag abgenommen werden.
In Bayern gibt es nun Ausgangsbeschränkungen: An die frische Luft darf man noch, aber nicht in Gruppen – die Polizei soll das kontrollieren und teilweise hohe Strafen verhängen.
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der sogenannten Reichsbürger verboten. Bei den Durchsuchungen wurden auch Schusswaffen beschlagnahmt.
Sollten freiwillige Beschränkungen nicht helfen, müsse im Freistaat härter durchgegriffen werden, sagt Markus Söder. Die Lage sei „sehr ernst“, betont er. Auch andere Ministerpräsidenten springen ihm bei.