Mehrwertsteuer runter, Konsum und Wachstum rauf – was die Bundesregierung „Herzstück“ ihres Konjunkturpakets nennt, klingt banal. Kann diese Rechnung aufgehen?
Sie werde „unruhig“, wenn Menschen die Abstandsregeln nicht einhielten, sagte Merkel in einem Interview. Auch zu einer fünften Amtszeit und den Plänen der Mehrwertsteuersenkung äußerte sich die Kanzlerin.
Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.
Keine Kaufprämien für Verbrenner, dafür eine niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Produkte: So will die große Koalition die Wirtschaftskrise überwinden. Doch ob diese Strategie aufgeht, ist nicht gesagt.
Die Koalition verteilt im Kampf gegen die Pandemie 130 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon geht an die Kommunen, auch Familien erhalten Unterstützung. Die heftig umstrittenen Kaufprämien soll es nur für Elektroautos geben.
Merkel und Söder schrauben sich und ihre Parteien laut Umfragen in ungeahnte Höhen. Die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten macht das immer schwerer.
Der in der Corona-Krise äußerst beliebte CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet für Anfang kommenden Jahres mit einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union und raunt: „Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.“
Beim Streitthema Autokauf-Subventionen zieht der Riss sich quer durch die Lager. Der Unions-Fraktionschef ist ebenso dagegen wie der Verband der Maschinenbauer. Aber mächtige Fürsprecher lassen kurz vor dem entscheidenden Treffen nicht locker.
Die Corona-Pandemie hat der bayerischen Staatsregierung viel Zuspruch eingebracht. Die absolute Mehrheit aber erringt sie damit nicht.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht Europa am Scheideweg: Hilft man einander, oder könnte Italien gar aus der EU austreten? Ein zweiter Lockdown, warnt er, hätte unabsehbare Folgen für den gesamten Kontinent.
Die Bundesregierung wird sich an diesem Mittwoch nicht wie geplant mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa befassen. Die Entscheidung wurde auf den 3. Juni verschoben.
Der Riss hatte sich schon lange angedeutet: Die Länder gehen bei den Lockerungen eigene Wege, eine neue Abstimmungsrunde auf höchster Ebene wird es vorerst nicht geben. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis 29. Juni verlängert werden – doch auch hier soll es Sonderregeln geben.
Es seien keine weiteren Konferenzen wegen der Corona-Maßnahmen geplant, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident - die Länder trügen jetzt die Verantwortung. Markus Söder fordert derweil mehr Macht für den Bund.
„Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.
Die Verantwortlichen in Thüringen sollten ihre Lockerungspläne überdenken, bittet Bayerns Ministerpräsident. Auch, weil die Länder aneinander grenzen. Die Bundesregierung will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen derweil offenbar beibehalten.
Die CSU trifft sich erstmals virtuell. Markus Söder schlägt staatstragende Töne an. Doch dann rammt er einen Pflock ein: Eine Schuldenobergrenze von 100 Milliarden Euro.
Bayerns Ministerpräsident fordert eine Schuldenobergrenze. Der Staat dürfe nicht einfach nur Geld verteilen. Für seine Idee von Reisegutscheinen bekommt er Kritik aus Sachsen.
Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Sie kümmere sich zu wenig um die gemeinsame Migrationspolitik und starte zu viele Vertragsverletzungsverfahren.
Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen seien angesichts der Corona-Krise nötig, findet Bayerns Ministerpräsident. Der Staat dürfe aber „nicht nur einfach Geld verteilen“.
Der Spruch von Franz Josef Strauß, leicht abgewandelt, könnte sich doch noch bewahrheiten: Rechts von CDU und CSU gibt es keine verfassungstreue Partei.
Kitas und Schulen sind im Notbetrieb: Wenn Eltern keine Kinderbetreuung haben, können sie Lohnersatz vom Staat bekommen. SPD und Union wollen diese Hilfe verlängern.
Nach dem Wiederbeginn der Fußball-Bundesliga zeigt sich die Politik zufrieden. Horst Seehofer sieht das Sicherheitskonzept der DFL bestätigt, NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die „vorbildlichen“ Fans.
Die beiden Ministerpräsidenten waren ohnehin Verfechter des Neustarts der Bundesliga, so dass die positive Beurteilung einem Eigenlob nahekommt. Doch einen Ergänzungsantrag haben sie noch.
Die Wahlrechtsreform kommt nicht voran. Die SPD will alle Wahlkreise per Mehrheitswahl bestimmen lassen. Der Bundesinnenminister hat damit ein Problem.
Die AfD befeuere Verschwörungstheorien über das Coronavirus, warnt der bayerische Ministerpräsident. Gemeinsam mit anderen versuche die Partei, eine „verständliche Nachfrage“ der Menschen zu Corona „zu kapern“.
Markus Söder lobt die kulturpolitischen Konzepte seiner Regierung. Sie sind so schön, dass er sie „hinterlegen“ möchte. Was möchte er mit diesem Wort aus der Amtssprache sagen?
Die EU-Kommission will Empfehlungen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen abgeben. Einige Parlamentarier fordern zudem, die Quarantäne-Regelungen innerhalb der EU aufzuheben. Vor allem die Schweiz und Österreich erwarten einen baldigen Durchbruch.
Neben Christian Drosten gibt es noch einen prominenten Virologen. Er gilt als der wissenschaftliche Stichwortgeber für die aktuelle Lockerungspolitik in Sachen Corona. Aber wer ist dieser Hendrik Streeck eigentlich?
Das Fichtelgebirge hatte es schon vor der Corona-Krise nicht leicht. Daher wissen sie im Norden Bayerns aber auch, wie man schwere Zeiten übersteht.
Kitas und Schulen nur in Notbetreuung: Viele Deutsche haben laut einer Umfrage Angst, dass das Wohl der Kinder unter den Corona-Einschränkungen leidet. Bayerns Ministerpräsident Söder kann sich ganz besonders als Krisenmanager hervortun.
Unter CDU-Abgeordneten werden Forderungen laut, die Grenzen zu öffnen. Werden sich Angela Merkel und Horst Seehofer dem Druck beugen?
Sommerurlaub im eigenen Land: Lockerungen der Corona-Beschränkungen machen Reisen an Nordsee, Ostsee und nach Bayern bald wieder möglich. Für die Regionen geht es um viel.
Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen setzen die Länder vermehrt eigene Akzente. Was ist wo erlaubt? Ein Überblick.
Bayern beginnt die Lockerung der Corona-Auflagen in der Gastronomie mit den Biergärten. Ende Mai dürfen Restaurants auch die Innenräume öffnen, allerdings nur unter strengen Auflagen.
Bayerns Ministerpräsident zeigt sich ein „bisschen unglücklich“ darüber, dass manche Länder schon mehr Lockerungen vornähmen als zwischen Bund und Ländern zuletzt vereinbart. Niedersachsen legt einen eigenen Stufenplan vor – auch für Kita-Öffnungen.
Viele Kinder dürfen an diesem Montag wieder in die Schule, Friseure arbeiten und Museen öffnen. Am Mittwoch werden Bund und Länder weitere Lockerungen beschließen. Welche das sind, darüber wird schon jetzt gestritten.