Nach der Bluttat von Hanau überlegen Regierung und Parteien, wie weitere Anschläge verhindert werden können. Waffenbesitzer sollen psychologisch begutachtet werden, Behörden besser vernetzt. Die Angehörigen der Opfer sollen Soforthilfen erhalten.
Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass „sensible Einrichtungen“ wie Moscheen verstärkt überwacht würden. Auch an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum wird es mehr Patrouillen geben.
Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in Berlin von einer „sehr hohen“ Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus.
Eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ist kein leichtes Unterfangen. Wer unterstützt und berät Merz, Spahn, Laschet und Röttgen im Hintergrund?
Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener sieht die schwarz-rote Koalition als einen sozialpolitischen Meilenstein. Monatelang rangen die Regierungsparteien um eine Lösung. Nun verkündeten sie in Berlin eine Einigung.
In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?
Der Zeitplan für die AKK-Nachfolge, den Markus Söder vorschlägt, kommt Laschet und Spahn entgegen. Auch Merkel ist wieder im „Team“. Merz dagegen würde abgehängt.
Bei der Kanzlerkandidatenkür der Union pocht der CSU-Chef auf das Mitspracherecht seiner Partei. Um strategische Fragen zu klären, bringt er eine gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien ins Spiel – und erinnert an die Reputation der Kanzlerin.
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
Die CDU sucht einen neuen Chef. Drei Männer gelten als Favoriten: ein junger, ein mächtiger und ein unberechenbarer.
Auch Aufnahmeanträge gibt es bei den Freien Demokraten. Die Umfragewerte der FDP sacken unterdessen ab – Linke und AfD können profitieren.
Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort.
„Tiefe Verachtung“ habe sie empfunden, sagt die Thüringer Linke-Chefin Hennig-Wellsow. Sie bereue ihren Blumenstrauß-Wurf vor die Füße des FDP-Politikers Kemmerich nicht. Als Folge der Thüringen-Wahl debattiert die CDU weiter um die Nachfolge an der Parteispitze.
Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums. Darin geißelte er die AfD. Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Forderung von CSU-Chef Söder zurückgewiesen, nun schnell einen Kanzlerkandidaten zu finden. Doch der CSU-Landesgruppenchef legt nach: Die CDU solle nicht die Krise zelebrieren, sondern handeln.
Der zutiefst verunsicherten letzten deutschen Volkspartei mutet Annegret Kramp-Karrenbauer ein fast zehn Monate währendes Schaulaufen um Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu. Das kann nur schiefgehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich vom CDU-Vorsitz zurück. Schlägt nun die Stunde von Armin Laschet? Versuchen Friedrich Merz und Jens Spahn abermals ihr Glück? Sieht sich Markus Söder als Kanzlermacher? Und darf Angela Merkel noch mitreden? Ein Überblick.
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
In Bayern bleiben 150 bis 200 Kontaktpersonen isoliert. Die Hypothesen deutscher Wissenschaftler über die Infektion haben sich inzwischen als falsch erwiesen. Und London empfiehlt Briten, die noch in China sind, die Ausreise.
Der globale Wettstreit um die Technologie spitzt sich zu, glaubt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Großes Lob für seine Politik erhält er von einem Robotik-Wissenschaftler. Und Siemens-Chef Kaeser will nicht über Klimaproteste reden.
Markus Söder wird für seinen Witz ausgezeichnet. Der Franke weiß: Humor hilft auch in der Politik weiter. Nicht nur in Bayern.
Es ist noch nicht lange her, da stellte die CSU der großen Koalition kein gutes Zeugnis aus. Jetzt sieht der bayerische Ministerpräsident einen „ordentlichen Start ins neue Jahr“.
Mit einer Milliarde Euro will die Bundesregierung die Bauern ruhigstellen. Aber das wird nicht funktionieren. Ihr Protest lässt sich nicht mit Geld ersticken.
Union und SPD haben sich auf ein ganzes Paket neuer Hilfsmaßnahmen geeinigt. Es geht nicht nur um die Bauern und das Kurzarbeitergeld.
CSU-Chef Markus Söder sprach davon, dass man auch eine - so wörtlich - „Bauernmilliarde“ über vier Jahre für Agrarumweltprogramme und Investitionen vereinbart habe, um den Wandel auch in der Landwirtschaft abzufedern.
Ein diplomatischer Drahtseilakt: Bayerns Ministerpräsident Söder besucht Moskau und trifft Präsident Putin. Er will keine „Nebenaußenpolitik“ machen, hat aber durchaus die Absicht sich auf der Weltbühne zu profilieren.
Die ersten Länder haben damit begonnen, ihre Bürger aus Wuhan auszufliegen. Für die politische Führung in Peking wird die Lage kritisch, viele Chinesen rufen nach Konsequenzen. Dafür geht es dem ersten deutschen Erkrankten besser.
Angst vor dem „Überwachungsstaat“: Obwohl die Union der Gesichtserkennung positiv gegenüber steht, musste Innenminister Seehofer die Notbremse ziehen. Die Opposition applaudiert.
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat, hieß es. Nun handelt der Bundesinnenminister.
Will CSU-Chef Söder Innenminister Seehofer austauschen? Wenn, dann solle er es schnell tun, fordert ein FDP-Politiker. Die CDU-Vizevorsitzende Klöckner weist Söders Forderung, das Kabinett zu verjüngen, dagegen zurück.
Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.
Der Europa-Abgeordnete Axel Voss schlägt Alarm: Der Kontinent müsse endlich einen echten digitalen Binnenmarkt erschaffen. Der Autor Andrew Keen hat eine andere Empfehlung.
Kann ein Muslim in Bayern Bürgermeister werden - noch dazu auf einem Ticket der CSU? Das entscheidet sich in acht Wochen in Neufahrn bei Freising. Auf Ozan Iyibas wartet ein schwieriger Wahlkampf.
Im Streit über eine Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Ausbau lehnt Horst Seehofer „globale und pauschale Handelsbeschränkungen“ ab. Das sehe die Kanzlerin genauso, sagte der Bundesinnenminister der F.A.Z.
Horst Seehofer hat aus den Medien vom Vorstoß von Markus Söder zur Umbildung der Regierung erfahren. Im F.A.Z.-Interview meint der Innenminister dazu: Politiker müssen nicht „jung und frisch“ sein – sondern etwas bewirken.