Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Die Mitteilung des Gerichts im Wortlaut.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont unter Auflagen frei kommt. Puigdemont könne wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ nicht an Spanien ausgeliefert werden, erklärte das Gericht.
Das Oberlandesgericht Schleswig verfügt Haftverschonung für den Katalanen und verwirft den Vorwurf der „Rebellion“ für eine Auslieferung. Doch wegen eines anderen Vorwurfs dürfte ihn Deutschland sehr wohl an Spanien ausliefern.
Linken-Politiker Gregor Gysi warnt die Bundesregierung, „zum Gehilfen der spanischen Regierung“ zu werden. Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff hingegen rät von einer Konfrontation mit Spanien ab.
Im Fall des katalanischen Separatistenführers Puigdemont muss sich das Oberlandesgericht Schleswig grundsätzlich an die Einschätzung Spaniens halten. Doch Puigdemonts Anwälte hoffen weiter auf eine Ausnahme.
Juristisch zieht sich die Schlinge für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont weiter zu. Nun ist das Oberlandesgericht in Schleswig am Zug.
Der Anwalt des ehemaligen katalanischen Regierungschefs hat in Spanien das Verfahren gegen seinen Mandanten angefochten: Die Vorwürfe seien nicht haltbar, heißt es in dem Schreiben.
Unter dem Motto „Freiheit für politische Gefangene“ forderten mehr als 200 Menschen auch die Freilassung von Carles Puigdemont, der seit einer Woche in der JVA Neumünster sitzt.
Der in Deutschland inhaftierte frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Mit einer Kampfansage an die spanische Regierung und Justiz.
Es sind Tage voller Deals: Kim Jong-un verhandelt zwischen Atomprogramm und Entspannung. Und die Christen merken, dass das Prädikat „christliche Prägung“ nicht zum halben Preis zu bekommen ist.
Das Justizministerium soll eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien verhindern, fordert dessen Anwalt. Sollte sein Mandant nicht bald freikommen, werde er das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat im Gefängnis politischen Besuch bekommen. Bernd Lucke nahm ihm dabei ein Ehrenwort ab.
Warum muss die deutsche Justiz über einen katalanischen Separatisten urteilen? Und wie kam Facebook in die tiefste Krise seiner Unternehmensgeschichte? Unser Themen im Einspruch-Podcast.
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Sie hat sich im Herbst zusammen mit Carles Puigdemont nach Brüssel abgesetzt und war dann nach Schottland weitergereist. Jetzt meldete sich Clara Ponsati auf einer Polizeiwache in Edinburgh.
Nach der Verhaftung von Carles Puigdemont in Deutschland kommt es in Katalonien zu teils gewaltsamen Protesten. In Neumünster meldet sich der ehemalige Regionalpräsident über seine Anwälte zu Wort – und schwört seine Mitstreiter auf einen langen Kampf ein.
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens sitzt weiter in deutscher Haft. Deshalb demonstrieren in der spanischen Region viele Separatisten.
Rund 30 Demonstranten haben auf dem Römerberg die Freilassung von Carles Puigdemont gefordert. Sie sind enttäuscht vom spanischen Staat – und glauben weiter an die Unabhängigkeit Kataloniens.
Liefert Deutschland ihn an Spanien aus oder nicht? Diese Frage stellt sich für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Puigdemont. Auf die Antwort wird er wohl noch etwas warten müssen.
Unablässig warb Carles Puigdemont von Brüssel aus für die Autonomie Kataloniens. Zuletzt schien der Stern des Regionalpolitikers zu sinken. Durch seine Festnahme in Norddeutschland hat sich das geändert.
Nach der Festnahme von Carles Puigdemont erklärt die Bundesregierung, der Konflikt um Katalonien könne nur von Spanien gelöst werden. Ob der Separatistenführer ausgeliefert werde, könne aber wohl erst nach Ostern entschieden werden.
Die Farce des spanischen Gemeinwesens kommt mit der Festnahme von Carles Puigdemont noch lange nicht an ihr Ende. Doch was muss sich tun, damit sich etwas ändert? Und wie ist nun die Lage in Katalonien?
Die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein hat zu heftigen Protesten in seiner Heimat geführt. Nun muss die deutsche Justiz entscheiden. Wird er ausgeliefert?
Fast die Hälfte aller deutschen Nutzer wollen Facebook endlich Grenzen aufzeigen. Carles Puigdemont hat sie überschritten – und muss dafür heute zittern.
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein, gingen rund 50.000 Menschen in Barcelona und anderen Städten auf die Straße. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Nach der Festnahme von Puigdemont in Deutschland kam es zu Protesten in Katalonien. Doch so kraftvoll wie im vergangenen Herbst waren sie bei weitem nicht: In Barcelona herrscht politische Orientierungslosigkeit.
Die Inhaftierung von Carles Puigdemont mag rechtlich geboten sein – ein Ersatz für ein ernstgemeintes Autonomieangebot ist sie nicht.
Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden.
Dreizehn katalanische Politiker müssen sich vor einem spanischen Gericht wegen Rebellion verantworten. Sie waren für die Unabhängigkeit des spanischen Landesteils eingetreten.
Der im Exil lebende ehemalige Ministerpräsident Kataloniens steht nicht mehr für das Amt des Präsidenten zur Verfügung – endgültig ist seine Absage jedoch nicht. Die Wahl eines Alternativkandidaten könnte problematisch werden.
In der ersten regulären Debatte nach den Neuwahlen verabschiedeten die Abgeordneten von Kataloniens Regionalparlament eine Resolution für Carles Puigdemont. Der Parlamentspräsident versucht dagegen weiterhin, nicht in den Konflikt mit der Justiz zu geraten.
Im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter findet derzeit eine Grundsatzdebatte statt. Über den weiteren Kurs der Bewegung scheint Uneinigkeit zu bestehen: Soll man sich auf die Forderungen Madrids einlassen – oder nicht?
Carles Puigdemont hat Zweifel am Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Madrid habe „triumphiert“, schrieb er in einer Nachricht. Doch die Separatisten wollen nicht aufgeben.
Es war ein privates Eingeständnis des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten. Doch ein Journalist machte Puigdemonts Zweifel am Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung öffentlich. War es das?
Um gewählt zu werden, muss Puigdemont persönlich in Barcelona anwesend sein. Das hat das spanische Verfassungsgericht klargestellt. Das katalanische Parlamentspräsidium wehrte sich gegen den Beschluss – erfolglos.
Das katalanische Parlament will vor der Wiederwahl von Carles Puigdemont eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Die politische Blockade in der Region dauert an.