Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden.
Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt auf Widerstand. Jetzt richten sich die Blicke nach Karlsruhe.
Nach dem Ausschluss aller russischen Athleten von den Paralympics ziehen fünf von ihnen vors Bundesverfassungsgericht. Sie beklagen auch Verfehlungen der deutschen Justiz.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über eine Sammelklage gegen Ceta. Unsere Grafik des Tages zeigt, was zwischen Deutschland und Kanada eigentlich gehandelt wird.
Marianne Grimmenstein-Balas aus Lüdenscheid bringt das Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht. Heute ist Verhandlung.
Der Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist kurz vor der Unterzeichnung ungebrochen. Mehr als 100.000 Menschen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ceta – unterstützt von zahlreichen Oppositionspolitikern.
Kabinett bringt Mini-Steuersenkung auf den Weg. Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta. Bundesgerichtshof verhandelt über zwei Klagen von Autofahrern
Vattenfall fordert wegen des deutschen Atomausstiegs fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz. Die Verhandlung birgt mächtig Zündstoff - auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP.
Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen.
Der Streit um das Datum des Nationalfeiertags wirft ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit Bosnien-Hercegovinas. Der Führer einer Minderheit heizt die Stimmung an.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht der CSU, Deutschland habe aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Dennoch sieht er das Land in der Pflicht - und lobt die Arbeit der europäischen Institutionen.
Über die Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta soll am 13. Oktober entschieden werden. Es gibt gleich fünf verschiedene Gruppen von Gegnern.
Es gibt wieder Klarheit: Die Regeln der neuen Erbschaftssteuer sind schärfer als die alten. Besser wäre allerdings eine Steuer, die alle gleich besteuert – aber dafür niedriger.
Nach langem Kampf steht der Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer. Von der FDP kommen derweil Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Das sind die wichtigsten Punkte.
Kurz vor Ablauf einer letzten Frist des Bundesverfassungsgerichts haben sich Bund und Länder auf eine Reform der Erbschaftssteuer verständigt. Für Firmenerben ist der Kompromiss eine gute Nachricht.
Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden - weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Unter ihrem Vorsitz fällte das Gericht zahlreiche wichtige Entscheidungen.
Die Bundesregierung will in den höchsten deutschen Gerichten künftig Live-Aufnahmen fürs Fernsehen und fürs Internet zulassen. Droht damit die „Youtubeisierung“ der Justiz?
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Ein Österreicher muss 2,50 Euro mehr Eintritt in einem Bad zahlen als bayerische Einheimische. Bis vors Verfassungsgericht hat er sich deshalb geklagt – und nun gewonnen.
Belgien, Frankreich und die Niederlande haben das Verbot zur Vollverschleierung bereits eingeführt. Auch in Deutschland taucht die Debatte immer wieder auf. Doch wäre ein Burkaverbot verfassungsgemäß?
Eine kranke Frau benötigt eine Spenderniere, ihr Mann streitet sich mit dem Arzt – der sie daraufhin von der Warteliste streicht. Nun hat das Verfassungsgericht ein Urteil gesprochen.
Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht weiter: Nachdem die EU Polen unter Druck setzte, beschloss die regierende PiS eine nachgebesserte Justizreform. Doch auch diese sei teilweise rechtswidrig. Die Regierung in Warschau hält dagegen.
„Sie geisteskranke Staatsanwältin!“ Laut Bundesverfassungsgericht ist das erlaubt. Solange der sachliche Bezug nicht fehlt. Der aber lässt sich schon irgendwie zurechtbiegen.
Wo endet die Meinungsfreiheit? Nur in seltenen Ausnahmen geht das Recht von einer Schmähkritik aus. Die Bezeichnung „Spanner“ für einen Polizisten muss beispielsweise noch keine Beleidigung sein.
Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.
Das neue Theaterstück von Ferdinand von Schirach heißt "Terror" – und ist aktueller als geplant: Ein Gespräch mit den ehemaligen Bundespolitikern Gerhart Baum und Burkhard Hirsch über die gefährlichen Konsequenzen.
Bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag wird offenbar der türkische Sportminister zu den Anhängern von Präsident Erdogan sprechen. Die Kölner Polizei reagiert mit einem aufgestockten Polizeiaufgebot. Ein CDU-Politiker wird deutlich.
Steht einem verurteilten Sexualmörder wegen einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung Schadenersatz zu? Nein, urteilt nun das Landgericht Regensburg.
Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse.
Die EU-Kommission droht Polen mit Konsequenzen, weil das Land sein Verfassungsgericht entmachtet hat. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, nimmt das nicht ernst. Auch für Angela Merkel findet er kritische Worte.
Amphitheater, Schwimmbad, Privatklinik: Den Ausbau seiner Privatresidenz ließ Südafrikas Präsident Jacob Zuma mit Steuergeld finanzieren. Jetzt muss er einen Teil der Summe zurückzahlen.
Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen eine große Entlastung. Makler hingegen fürchten um ihr Geschäft. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt.
Nach der Erbschaftssteuer beginnt nun eine Diskussion über den Kinderfreibetrag. Die große Koalition hätte sie mit einem einfachen Schritt verhindern können.
Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch.
Nach dem gescheiterten Putsch von Teilen der Armee folgt nun die Vergeltung des türkischen Präsidenten. Mit harter Hand geht Erdogan gegen Putschisten und vermeintliche Umstürzler vor.