Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine „einfache und gerechte“ Lösung.
Eigentlich hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende Juni die Erbschaftssteuer zu reformieren. Aber die Reform steckt im Vermittlungsausschuss fest. Jetzt werden die Richter ungeduldig.
In letzter Minute hatte der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Doch sie landete vor dem Vermittlungsausschuss - Ausgang ungewiss. Das Verfassungsgericht setzt das Thema nun wieder auf seine Agenda.
Claudia Pechstein zieht vors Bundesverfassungsgericht +++ Katharina Moltor will sich nach Rio klagen +++ Kugelstoßerin Schwanitz klagt trotz Sieges +++ Und Jamaika nominiert Sprinstar Bolt für Olympia +++ Sport kompakt am Dienstag.
Werden Wahlbeobachter nach Österreich entsandt, um die Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten zu überwachen? Michael Georg Link sagt im Interview, warum er das für wahrscheinlich hält.
Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.
Am zweiten Oktober sollen die Österreich nun zum zweiten Mal bestimmen, wer Nachfolger von Heinz Fischer in der Hofburg wird. Das Ergebnis vom Mai war vom Verfassungsgericht aufgehoben worden.
Das Verfassungsgericht werde die Bundespräsidentenwahl in Österreich wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären, berichten österreichische Medien übereinstimmend. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Freitag verkünden.
Der Brexit bedroht Europa, sagt die Chefvolkswirtin der Bank HSBC und fordert: Mehr Schulden fürs Wachstum!
Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung.
Wenn zwei sich trennen, rechnen Dritte: Wie werden erworbene Versorgungsansprüche aufgeteilt? Was gilt für Betriebsrenten?
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“ verkündet. Auch in diesem Fall dürfte die Intransparenz der Beratungen wieder zu Spekulationen darüber geführt haben, wie die Richter zu ihrer Entscheidung gekommen sind.
Die allgemeine Ablehnung der Polizei ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, haben die Karlsruher Richter entschieden. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt.
Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das umstrittene OMT-Programm der EZB zurück. Der neue Ton aus Karlsruhe heißt Europafreundlichkeit – aber nicht um jeden Preis.
Die Geldpolitik ist entgrenzt: Kunst, Häuser und Firmen kaufen. Undenkbar? Das gibt es – in Europa. Nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts.
Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt.
Die Europäische Zentralbank hat mit dem OMT-Beschluss nicht ihr Mandat überschritten, urteilt das Verfassungsgericht. Es nennt aber Grenzen. Fünf Anmerkungen zur Entscheidung.
Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen.
In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats?
Die Richter in Karlsruhe sollen heute ihr Urteil über umstrittene Befugnisse der Europäischen Zentralbank verkünden. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Macht sich die EZB herausnehmen darf. Aber auf dem Spiel steht mehr.
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich könnte ungültig sein, darauf deuten Zeugenaussagen hin. Offenbar wurden die Kuverts der Briefwahl zu früh geöffnet – und von den falschen Personen.
Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Krise nahezu mit einem Schlag. Lange haben Deutschlands höchste Richter über diese Entscheidung verhandelt. Nun steht das Urteil bevor.
Monatelang stritten Union und SPD um eine Reform. Nun haben sich geeinigt. Unternehmenserben werden auch künftig begünstigt. Die neuen Regelungen im Überblick.
Erdogan gegen Böhmermann: Das Hamburger Landgericht bestimmt den Spielraum der Satire sorgfältig, lässt den türkischen Präsidenten aber im Besitz der Trumpfkarte, die alles sticht.
Union und SPD können sich nicht auf die angemahnte Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun soll eine Telefonkonferenz am Wochenende die Einigung bringen.
Die Hochzeitsfotos des Ehepaars Jauch in der Zeitschrift „Bunte“ sind kein Grund für Schadenersatz und Schmerzensgeld: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Beschwerde des Fernsehmoderators und seiner Frau ab.
Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst.
Deutschland sucht ein neues Staatsoberhaupt. Und macht viel Federlesens für ein Amt mit derart begrenzten Möglichkeiten. Dabei steht der Bundespräsident für eine wesentliche politische Einsicht.
Der Journalist Can Dündar berichtete über einen Waffendeal des türkischen Geheimdienstes. Dafür soll er ins Gefängnis. Frei arbeiten kann er kaum noch. Aber er gibt nicht auf.
Der Bundesgerichtshof bremst Claudia Pechstein. Der Eisschnelllaufverband Isu sollte sich den Jubel aber verkneifen. Und die Sportler sollten mehr Verhandlungsgeschick lernen.
Wie groß ist die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland? BKA-Präsident Holger Münch im F.A.Z.-Gespräch über IS-Kämpfer auf den Flüchtlingsrouten und Gewalt von rechts und links.
Nach dem Ultimatum an Polens Regierung ist die EU-Kommission um Entdramatisierung bemüht. Warschau reagiert dagegen mit Vorhaltungen. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.
Das Verfassungsgericht erlaubt das Sampling in Popsongs. Was für ein Sieg für den Hip-Hop, die Kunst des kopierten Bum-Tschak.
Arbeitnehmer können sich ihre Betriebsrente selbst organisieren. Aber das lohnt sich nicht für jeden. Zu oft werden die Sparer doppelt belastet.