Die schwarz-rote Koalition will nun dringend Reformen voranbringen, zwei wichtige deutsche Unternehmen erläutern ihre Zukunftspläne. Und der Vater der Tigerente feiert seinen 95. Geburtstag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Union und SPD wollen die Umweltauflagen für Verkehrsprojekte verringern, um Wachstum zu erzeugen. Das ungeliebte Heizungsgesetz wird erst einmal nur umbenannt.
Hessische Heizungsbauer warnen davor, das Heizungsgesetz, über das der Koalitionsausschuss am Mittwoch berät, in Frage zu stellen. Der Trend gehe eindeutig in Richtung Wärmepumpe.
Der Koalitionsausschuss soll den Rentenstreit befrieden, der US-Friedensplan für die Ukraine soll aus russischer Feder stammen und der Papst bricht zur ersten Auslandsreise auf. Der F.A.Z. Newsletter.
Norwegen und Singapur haben einen, Saudi-Arabien ebenso: Staatsfonds sind auf der Welt weitverbreitet. Die schwarz-rote Koalition richtet nun auch einen für die Bundesrepublik ein. Um diese Summen geht es bislang.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss und es wird nochmals über den Bundeshaushalt für 2026 beraten. In den USA ist der Shutdown beendet. Und Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Terroranschläge vor zehn Jahren. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Koalition gelingt ein wenig Einigkeit. Aber sie geht nicht an die Grundlagen, die über die industrielle Zukunft des Landes entscheiden. Dazu gehören die Autos.
Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss über Bürgergeld, Rente und Verkehr geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Regeln ersetzt werden.
Bürgergeld, Rente, Verkehr: Acht Stunden lang berieten CDU, CSU und SPD über strittige Themen. Verfolgen Sie die Statements zu den Ergebnissen im Livestream.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Noch ist es zu früh, über die Koalition zu richten. Doch die CDU ist auf dem besten Weg, ihre große Chance zu verspielen, einen Politikwechsel zu erzwingen.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Fünf Milliarden für die Mütterrente, aber nicht für die Senkung der Stromsteuer: Die Prioritätensetzung der Koalition stößt auf scharfe Kritik. Es gibt wenig Verständnis für „immer mehr Steuergeld für Staatskonsum und Rentenerhöhungen“.
Der Druck war groß, aber das Geld fehlt: Verbraucher werden nicht weiter entlastet. Dafür konnte sich CSU-Chef Söder mit einem anderen Projekt durchsetzen.
Der Koalitionsausschuss soll heute den Strompreisstreit beenden. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich seit Tagen, warum die Union ihrem Kanzler in den Rücken fällt.
Es wird noch einmal richtig heiß in Deutschland. Trumps „Big Beautiful Bill“ geht zurück ins Repräsentantenhaus. Und: Die Fußball-Europameisterschaft der Frauen beginnt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Helmut Schmidt stellte 1967 eine „kardinale Gefährdung der innenpolitischen Lage“ fest. Damals steckte der Ruhrbergbau in der Krise. Die neue Koalition hat es in der Hand, dass es nicht wieder so weit kommt. Doch die Skepsis ist groß.
Erstmals kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Union und SPD präsentieren danach ein umfangreiches Sofortprogramm.
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
In einer ersten Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien auf ein Sofortprogramm geeinigt, das neuen Schwung in die Wirtschaft bringen soll.
Selenskyj und Merz sprechen in Berlin, Wadephul und Rubio in Washington. Der Koalitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwochabend haben SPD, Grüne und FDP ihren Willen zum Kompromiss bekundet.
Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz. Richtig hart zur Sache ging es nicht. Dabei ist die Lage ernst.
Das Viererbündnis im Frankfurter Rathaus hat sich mit dem neuen Oberbürgermeister Mike Josef darauf verständigt, einen Koalitionsausschuss einzurichten. Er soll über „grundlegende Fragen“ entscheiden.
In einem Brief an die Ampelparteien werben mehrere Verbände noch einmal eindringlich für einen Industriestrompreis. Die Lage werde „immer dramatischer“.
Hubert Aiwanger erklärt sich in München vor dem Koalitionsausschuss. Die zerstrittene Ampel muss sich zur Kabinettsklausur zusammenraufen und bei der US Open starten die ersten Deutschen. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsausschuss darüber diskutiert, wie eine gemeinsame Migrationspolitik für Deutschland aussehen könnte. Ohne Ergebnis – aber die Länder wollen bald Antworten.
Neue Heizungen sollen von 2024 an mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine Austauschpflicht nach 30 Jahren für Einfamilienhäuser.
Der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg, was die Reform des Beschaffungswesens betrifft. Dass Russland mit Gewalt Grenzen in Europa zu verschieben versucht, dürfe man nicht zulassen, sagt Scholz beim F.A.Z.-Kongress.
Wer von FDP, SPD und Grünen musste denn nun Federn lassen im Koalitionsausschuss? Bei Maybrit Illner konnten die Probleme in der Ampel tiefenpsychologisch aufgearbeitet werden. Am Ende des Tages aber ist ja sowieso der Bürger schuld!