Lange hat es gedauert, bis heute Abend zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt zusammenkommt. Ob es mehr als ein politischer Plausch bei Angela Merkel wird?
Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union treffen sich in Brüssel, Coca-Cola legt Zahlen zum vierten Quartal vor und das ZEW veröffentlicht seine Konjunkturerwartungen für Februar.
holl. WIESBADEN. Den Koalitionsstreit um das stillgelegte Kohlekraftwerk Staudinger I in Großkrotzenburg will der hessische FDP-Landesvorsitzende und ...
FDP-Spitzenkandidat Brüderle kündigt Zugeständnisse an die Koalitionspartner CDU und CSU an. Das Saarland will eine Bundesratsinitiative von sechs SPD-regierten Bundesländern zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns unterstützen.
SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen in entscheidenden Punkten geeinigt. Unter anderem wollen sie Gorleben nicht als Endlager für Atommüll in Betracht ziehen.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Zu einem Ergebnis kamen sie bei der Festlegung des Termins für die Bundestagswahl. Sie soll am 22. September stattfinden.
Eigentlich wollten sich die Spitzen der Koalition nur noch zum Ausschuss treffen, wenn es auch etwas zu entscheiden gibt. An diesem Donnerstag dürfte es eine Ausnahme geben.
ban. BERLIN, 27. November. Der sogenannte Koalitionsausschuss eines weiteren Kreises führender Politiker von Union und FDP wird sich aller Voraussicht nach in ...
Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe über Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet. Mit einem Scheitern der Vorhaben im Bundestag rechnet die Koalition trotz einiger Abweichler bei FDP und Union nicht.
ban. BERLIN, 6. November. Führende Unions-Politiker haben der Ankündigung des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler widersprochen, der sogenannte Koalitionsausschuss ...
Bad Fallingbostel, 6. November. Am Tag eins nach dem Koalitionsausschuss und den Berliner Wohltaten wartet Angela Merkel auf einen Dudelsack.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat die Wortschöpfung „Lebensleistungsrente“ hervorgebracht. Sie verspricht mehr, als Politiker halten können.
BERLIN, 5. November. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den rentenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses ihre Pläne zur ...
Union und FDP fehlt nur noch ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, um den Bundeshaushalt wie versprochen im übernächsten Jahr „strukturell“ auszugleichen. Daran ändern auch die Wohltaten der Koalitionsbeschlüsse vom Wochenende nichts.
Zumindest für einen Tag fühlt sich die CSU mitsamt ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt bärenstark. Seehofers Hasardspiel, das Betreuungsgeld zu einem „Kernprojekt“ seiner Partei zu überhöhen, birgt aber weiter Risiken.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer.
Am heutigen Sonntag trifft sich in Berlin der Koalitionsausschuss. Das sind Regierungsleute aus CDU, CSU und FDP, die den Bürgern die Praxisgebühr erlassen, ...
Schwarz-Gelb will ein Koalitionstreffen verabreden - keine leichte Aufgabe in dem in vielerlei Hinsicht unübersichtlichen Regierungsviertel.
Die CDU hat bestätigt, dass der Koalitionsausschuss am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammenkommt. Finanzminister Schäuble indes wird zum G20-Finanzministertreffen nach Mexiko reisen.
ban. BERLIN, 29. Oktober. Der nur offiziell nicht bestätigte Plan, das nächste Treffen des Koalitionsausschusses der Spitzen der Parteien und Fraktionen von ...
enn. BERLIN, 26. Oktober. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP müssen im Koalitionsausschuss am 4. November über ein Rentenkonzept gegen Altersarmut entscheiden.
Die FDP und Union demonstrieren im Bundestag per Hammelsprung ihre Uneinigkeit beim Betreuungsgeld. Die Koalitionsabgeordneten sahen sich vor die missliche Lage gestellt, die Abschaffung der Praxisgebühr abzulehnen.
Geringverdiener und Mütter sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition mehr Geld bekommen. Die Zusatzausgaben könnten im Jahr 2030 zehn Milliarden Euro betragen.
Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten sich zu einem Gespräch im Kanzleramt eingefunden. Es gab viel zu bereden. Und nichts zu beschließen.
Drängende Fragen der Wirtschaftspolitik kamen im Koalitionsausschuss in Berlin praktisch nicht vor. Es gäbe zwar einiges zu klären, doch die strittigen Themen eignen sich schlecht für Kompromisse, mit denen beide Seiten gut aussehen.
Deutschlands Verlage erhalten Rückenwind von der Politik, um sich im digitalen Wettbewerb mit den großen Internetkonzernen zu behaupten.
Nach dem Willen der Koalition soll die Stiftung Warentest künftig verstärkt Finanzprodukte unter die Lupe nehmen. Die Regierung betrachtet es als ihre Aufgabe, Verbraucher „vor fehlerhafter Finanzberatung zu schützen“.
Urheberrechtsgefährdung oder längst fällige, angemessene Beteiligung für Journalisten? Die Koalition beschließt das Leistungsschutzrecht für Verlage - das Echo ist zwiegespalten.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, Bund und Ländern in der Forschungsförderung an Hochschulen so viel Kooperation wie nie ermöglichen zu wollen.
Trotz des bisherigen Einspruchs der FDP in Sachen Finanztransaktionssteuer ist die Führung der Unionsfraktion sicher, eine Einigung in der Koalition zu erzielen. Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses beraten werden.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Asse im Ärmel, die Insolvenz der Griechen und die Erkenntnis der Kinder: Papa muss viel reden.
enn. BERLIN, 9. September. Mit der Einführung einer Maut für Personenwagen in Deutschland soll sich nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP befassen.