Wer von FDP, SPD und Grünen musste denn nun Federn lassen im Koalitionsausschuss? Bei Maybrit Illner konnten die Probleme in der Ampel tiefenpsychologisch aufgearbeitet werden. Am Ende des Tages aber ist ja sowieso der Bürger schuld!
Nach dem Koalitionsausschuss ist Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht überzeugt. FDP-Politiker Volker Wissing verteidigt sich.
Die Grünen hatten im Koalitionsausschuss nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Seiner Partei gebe man dafür aber nicht Schuld, sagt Robert Habeck. Jetzt komme es auf die Länder an.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Grünen auf starke Kritik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung auf Länderebene ausgebremst werden könnte.
Scholz: Großer Reformstau in Deutschland / Merz: Unklarheit bei Gasheizungen
Am Tag nach den Ampelkompromissen wird klar, dass FDP und Grüne sie völlig anders lesen. Eine Übersicht der Konfliktfelder.
In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“.
Nachdem sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, steht der Bundeskanzler im Bundestag Rede und Antwort. Verfolgen Sie die Regierungsbefragung hier im Livestream.
Nach der Marathonsitzung der Ampelkoalition kommt von zahlreichen Verbänden scharfe Kritik. Vor allem Umweltschützer sind mit den Ergebnissen unzufrieden. Aber es gibt auch Lob.
Die Ampel verhandelte den dritten Tag in Folge. Am Dienstagabend kann sie endlich Ergebnisse präsentieren - und findet diese sehr zufriedenstellend.
Nach dem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses treten die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP vor die Presse. Verfolgen Sie die Äußerungen im Livestream.
Die Partner geben zu: Zuletzt sei es in der Koalition „ruppig“ zugegangen. Dafür habe man jetzt große Beschlüsse gefasst. Freuen darf sich nicht zuletzt der Verkehrsminister von der FDP.
Der Koalitionsausschuss tagt immer länger. Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet.
Bundeskanzler Scholz hatte den Koalitionsausschuss in Berlin unterbrochen, um mit mehreren Ministern zu den vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Rotterdam zu fliegen. Beide Länder einigten sich darauf, enger zusammenzuarbeiten – vor allen in den Bereichen Energie und Verteidigung.
Nachdem die Ampel-Parteien ihre Verhandlungen im Kanzleramt am Montagnachmittag vertagt hatten, soll der Koalitionsausschuss nun am Dienstag fortgesetzt werden. Laut Bundeskanzler Scholz hätten die bisherigen Gespräche „sehr gute Fortschritte“ gebracht.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung geht in die Verlängerung, die EU-Länder lassen dem Verbrennermotor eine Hintertür offen, und Kardinal Woelki sagt in Köln vor Gericht aus. Der F.A.Z.-Newsletter
Nachdem der Koalitionsausschuss nach 20-stündigen Verhandlungen auf Dienstag vertagt werden musste, äußert sich Scholz nun positiv zu den bisherigen Ergebnissen.
Die Spitzen der Bundesregierung kamen zusammen, um Lösungen für Streitthemen zu finden. Nach 19 Stunden lautet das Ergebnis: Kein Ergebnis, wir vertagen uns.
Die Stimmung in der Ampel-Koalition bleibt angespannt. Der Bundesverkehrsminister klagt vor dem Koalitionsausschuss über die Rolle der Grünen beim Infrastrukturausbau – und gibt den Regierungspartnern die Verantwortung für ein „Störgefühl in der Bevölkerung“.
Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
Die Ampel will am Wochenende ihren Streit beilegen. Dafür müssten die Grünen allerdings einsehen, dass die FDP Recht habe, sagt FDP-Fraktionsvize Carina Konrad im Interview.
Kurz nach dem AKW-Konflikt stecken FDP und Grüne abermals fest. Ein neues Machtwort kann sich Scholz nicht leisten.
„Konstruktiv“ sei ihr Austausch, sagen die Ampelparteien. Doch hinter den Kulissen sind sie sich uneins: Soll es schnellere Planungsverfahren vor allem für den Klimaschutz geben – oder für alle Infrastrukturprojekte?
200 Euro sollen Studierende vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Preissteigerungen erhalten. Doch ausgezahlt wird das Geld wohl erst Anfang kommenden Jahres.
Mit einem 65-Milliarden-Euro-Paket will die Bundesregierung Bürger finanziell entlasten. Je nach Einkommen und Familienstand kann dabei ein vierstelliger Betrag rausspringen. Wie viel davon durch die Inflation aufgezehrt wird, ist offen.
Seit Wochen streiten SPD, Grüne und FDP angesichts steigender Preise über die genaue Ausgestaltung weiterer Hilfen. Am Samstag wollen sie sich endlich einigen.
Die Freien Demokraten sprechen sich für Technologieoffenheit aus. Sie wollen ermöglichen, dass klimaneutrale E-Fuel-Autos fahren. Die Grünen wollen der Technik ein Ende setzen. Wie der Streit ausgeht, interessiert die ganze EU.
Krieg, Inflation, Lieferkettenprobleme, der Finanzminister schlägt Alarm: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten.“
SPD, Grünen und FDP haben sich nach nächtelangem Ringen auf ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger von den aktuell extrem hohen Energiekosten verständigt.
Grundfreibetrag, Pauschbetrag, Pendlerpauschale: Die Koalition schafft nicht nur die EEG-Umlage vorzeitig ab
Die Koalitionäre beschließen neue Corona-Hilfen. Erstmals nimmt auch Armin Laschet an der Runde teil – und bringt Merkel, Scholz, Söder und den anderen ein Buch mit. Inhaltlich sind Union und SPD sich in den großen Linien einig.
Gleich mehrere SPD-Granden fordern vor dem Koalitionsausschuss mehr Geld für Familien, Geringverdiener und die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Sozialgarantie war ein Kernpunkt des Konjunkturpakets, doch die Beiträge laufen schon jetzt aus dem Ruder. Statt sich auf den Abschwung vorzubereiten, haben die Sozialkassen das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Der Koalitionsausschuss hat ein 500 Millionen Euro umfassendes Bildungspaket zur Digitalisierung der Schulen beschlossen. Jetzt sei ein organisatorischer Kraftakt gefordert, sagte Ministerin Karliczek.
218,5 Milliarden Euro – mit dieser Rekordsumme an neuen Schulden plant Finanzminister Scholz für das laufende Jahr. Auch im Jahr 2021 wird die Schuldenbremse wohl gerissen, die Union fordert nun einen Plan für 2022.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Verlängerung von finanziellen Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen in der Corona-Krise verständigt. Des Weiteren wurde sich auch auf eine Wahlrechtsreform geeinigt.