Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Weg aus der Corona-Krise finden. Dabei werde es auch sozial und nachhaltig zugehen. Ein geplantes 750-Milliarden-Programm könnte aber zur Zerreißprobe werden.
Am Nachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen, um über milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zu entscheiden. Zankäpfel sind Kaufprämien für Autos und Schuldenhilfe für Kommunen. Aber auch andere Wünsche haben es in sich.
Forschungsministerin Anja Karliczek will Wasserstoff als grünen Konjunkturmotor voranbringen. Doch schon wieder ist das Thema aus dem Kabinett geflogen. Obendrein stichelt das Wirtschaftsministerium gegen die Ministerin.
Die Zustände auf den ägäischen Inseln und die Abschottung zur Türkei zeigen, dass Deutschland und die EU mit dem Asylrecht als Antwort auf die Migration nicht weiterkommen.
Wie kann Deutschland Griechenland beim Umgang mit neu eintreffenden Flüchtlingen helfen? Union und SPD könnten sich beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend auf Hilfen für die Kinder auf den griechischen Inseln einigen.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?
Nach dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin ist Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich von seinem Amt zurückgetreten. Er war mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt worden.
Am Samstag kam der Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich aufgefordert, zurückzutreten.
Der Steuerwettbewerb wird schärfer: Seit 2008 gab es in Deutschland keine umfassenden Entlastungen mehr. Das wirkt sich auch auf die Attraktivität des Standorts aus. Berlin hat diese wachsende Kluft viel zu lange ignoriert.
Bei Lebkuchen und Ingwertee trifft sich die Koalitionsspitze erstmals in neuer Besetzung. Anzeichen für einen Bruch zwischen Union und SPD gibt es nicht. Aber die strittigen Themen sollen auch erst im Januar verhandelt werden.
Nachdem die SPD ihre neue Doppelspitze gekürt hat, will die Union offenbar so schnell wie möglich ein Treffen. Ein erstes Telefonat sei gut verlaufen. Doch bei CDU und CSU gibt es auch eine Sorge.
Die Zukunft der großen Koalition könnte sich an diesem Dokument entscheiden – und am neuen SPD-Vorsitz. Am Samstag wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt geben.
Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.
Der Frankfurter Oberbürgermeister will, dass sich die Stadt bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge grundsätzlich aufzunehmen. Doch die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig.
Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen.
Zu strittigen Themen wie der Grundsteuer kommt wenig heraus beim Treffen der Koalitionsspitzen. Statt dessen: Ein neuer Arbeitskreis und ein Gruppenbild.
Die Grundsteuer spült Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Umso erbitterter wird um ihre Berechnung gerungen. Bayern stellt sich nun endgültig quer – und macht die Reform damit zum Fall für den Koalitionsausschuss.
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Zum ersten mal tagt das Spitzen-Gremium in der Besetzung mit den drei neuen Parteichefs Andrea Nahles (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Zunächst trafen sich die Vertreter der Union zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt.
Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass im Bereich des Arbeitsrechts, insbesondere der Arbeitszeitregelungen, mehr Flexibilität hergestellt werden soll.
Am Montag ist Showdown: Die Bundesregierung will vorstellen, was mit Dieselfahrzeugen der Schadstoffnormen Euro 4 und Euro 5 geschehen soll. Wird die elend lange und quälende Debatte damit beendet sein?
Kanzlerin Merkel fordert, dass die Hersteller 100 Prozent der Diesel-Nachrüstkosten tragen, aber wer zahlt wenn diese sich weigern? Das Rennen könnte zwischen Dieselfahrern und Steuerzahlern entschieden werden.
Nicht nur über die mühsam errungenen drei Punkte der Union will die SPD verhandeln, sondern über ein weit umfangreicheres Asyl-Paket. Details bleiben offen, während der Koalitionsausschuss tagt.
Merkel trifft Orbán, Seehofer trifft Kurz, im Koalitionsausschuss treffen sich Merkel, Seehofer und Nahles. Drei Mal darf man raten, worum es geht. Welche Treffen sonst noch wichtig werden, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.
Die SPD muss klären, ob sie dem Kompromiss der Union im Asylstreit zustimmt. Die Entscheidung fällt den Genossen nicht leicht. Aber eine Tendenz ist abzusehen.
Im Koalitionsausschuss sind die Unionsparteien in der Migrationsfrage nicht weitergekommen. Am heutigen Mittwoch diskutieren die Gremien der Fraktion weiter, um eine Einigung zu erreichen.
Auf der Agenda stand der Streit in der Flüchtlingspolitik, die mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten Euro-Zonen-Reformen sowie die Finanzierung des Baukindergelds für junge Familien. Über die Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Nach dem Spitzentreffen von SPD, CDU und CSU bleibt die Lage angespannt. Auf ein übliches gemeinsames Statement verzichtet die Runde.
CSU-Generalsekretär Blume und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wollen die Union mit der CDU erhalten. Die SPD sieht sich derweil nicht als „Therapeut der Union“ – und die Grünen würden die CSU nicht ersetzen, sollte die Regierung zerbrechen.
SPD-Chef Martin Schulz wird nun doch am Koalitionsausschuss in der kommenden Woche teilnehmen. Extra für ihn sei der Termin entsprechend verschoben worden, berichtet der „Spiegel“.
„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst.
Prominente CSU-Politiker üben harsche Kritik an der Bundeskanzlerin: Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die Folgen für Deutschland „verheerend“.
Das Getöse vor dem Koalitionsausschuss war laut, die Punkte auf der Tagesordnung zahlreich. Trotzdem gab es am Ende nicht mal ein Ergebnisprotokoll. Aus einem einfachen Grund.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit.