Arbeitnehmer können sich ihre Betriebsrente selbst organisieren. Aber das lohnt sich nicht für jeden. Zu oft werden die Sparer doppelt belastet.
Die Bundesregierung hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil: Eine Wohnortzuweisung. Das gab es schon einmal – für Spätaussiedler. Was hat das damals gebracht?
Die Bologna-Reform hat Universitäten in Ausbildungsfabriken verwandelt. Die Wissenschaftsminister wollen jetzt wieder für mehr Freiräume im Studium sorgen.
Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die EZB eingereicht. Es geht um die umstrittenen Anleihekäufe. Und es ist nicht die erste derartige Klage.
Das aktuelle System zur Akkreditierung von Studiengängen ist laut Verfassungsgericht nicht haltbar. Heidelberger Professoren fordern, das Kontrollrecht wieder an die Universitäten zu geben. Ein Gastbeitrag.
Frank Plasberg diskutiert über die Erbschaftssteuer. Viele wollen, dass der Staat von Erben mehr kassiert. Aber macht das Deutschland wirklich gerechter?
Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linkspartei nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.
Eine lange Liste von Beanstandungen hat das Parlament abzuarbeiten, um das BKA-Gesetz doch noch verfassungsgemäß hinzubiegen. Nur beim Staatstrojaner haben die Richter ein Auge zugedrückt - das falsche.
Ist Deutschland nach Frankreich und Belgien das nächste Anschlagsziel von Terroristen? Der Verfassungsschutz beobachtet in Zusammenarbeit mit Muslimen Moscheen in Deutschland.
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik drohte Bayern lange damit, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Mittlerweile sieht der Freistaat dazu aber keine Notwendigkeit mehr, sagte Bayerns Justizminister Bausback der F.A.Z.
Der Fiskus langt bei jedem Rentnerjahrgang immer stärker zu. Für Beamte gelten spezielle Regeln. Wer ist betroffen – und wie errechnet sich die Steuerlast?
Der Energiekonzern forderte die Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg und scheiterte. Eine weitere Klage des Konzerns über 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen läuft noch.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat sich gegen eine Streichung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Seine Sorge: Sie könne gegen das Völkerrecht verstoßen.
Ins Blaue hinein zu testen, wer wessen Vater ist, ist doch ein wenig müßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht. Und mit welchen Mitteln soll der Kandidatenkreis eingeengt werden, ohne beim betreuten Beischlaf zu landen?
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Moskau erhebt vor Nato-Russland-Rat schwere Vorwürfe. Verfassungsrichter entscheiden über BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr.
Kinder haben kein gesondertes Recht auf Klärung ihrer Abstammung, entschied das Bundesverfassungsgericht – und wies die Klage einer 65 Jahre alten Frau ab.
Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Zerstört das die Institution? Oder war sie immer schon offen dafür? Im Grundgesetz steht nichts von Mann und Frau. Ein Gastbeitrag.
Auch wenn der Vorwurf von vielen geäußert wird: Jan Böhmermanns Gedicht gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt. Ein Gastbeitrag.
Einer Lehrerin wird die Einstellung verweigert, weil sie ein Kopftuch trägt. In Berlin ist das erlaubt. Wie neutral müssen Schulen sein?
Eine Grundschullehrerin trägt Kopftuch und bewirbt sich an einer Schule. Sie wird wegen des religiösen Symbols abgelehnt. Jetzt forderte sie Entschädigung. In NRW ging ein solcher Fall vor das Bundesverfassungsgericht. In Berlin ist es anders.
Es gibt schon zu viel Fernsehen in den Gerichtssälen. Unsere Blindheit für Gerechtigkeit wird größer, je mehr Raum die Bilder einnehmen.
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann schlägt weiter hohe Wellen: Der deutsche Anwalt von Erdogan will alle Rechtsmittel ausschöpfen, um „ihn auf den rechten Weg“ zubringen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hingegen warnt die Bundesregierung.
Im Zweifel für die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit – aber auch sie gelten nicht schrankenlos. Doch in welchen Fällen geht Satire zu weit und wie sollte damit umgegangen werden? Eine Einordnung.
Polen geht alle an: Das europäische Vorgehen im Verfassungskonflikt
15 Millionen Euro flossen in den Bau von Amphitheater und Swimmingpool auf dem Anwesen von Südafrikas Präsident. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen, argumentierte Zuma über Jahre. Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden.
Im Bundesverfassungsgericht könnten Staatsrechtslehrer bald die Mehrheit stellen - eine problematische Entwicklung
Die Zulassung von Studiengängen liegt in Deutschland in der Hand privater Agenturen. Das Verfahren ist uneffektiv, teuer und schlecht geregelt. Letzteres hat nun auch das Verfassungsgericht bestätigt.
Viele Jahre lang verhalf der türkische Präsident Erdogan seinen Landsleuten zu mehr Wohlstand und Sicherheit. Dann änderte er seine Politik. Dadurch schwelt der Kurdenkonflikt weiter, der jetzt nach Deutschland getragen wird.
Wer sich in den kommenden Jahren zur Ruhe setzt, muss sein Einkommen doppelt versteuern – so sagt es eine Studie. Das ist nicht erlaubt.
Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert. Befürworter der Währung machen einen Fehler, wenn sie die Renovierungsarbeiten auf die lange Bank schieben. Die Zeit drängt.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Kulturgutschutzgesetz geht weiter, als zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich ist. Auch deshalb ist er unverhältnismäßig und unangemessen. Ein Gastbeitrag.
Deutschlands Verfassungsrichter verhandeln den Atomausstieg. Am zweiten Verhandlungstag lassen sie gelegentlich durchblicken, wie sie selbst die Sache sehen.
Der überhastete Atomausstieg war eine Panikreaktion der Regierung auf Fukushima. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ob das den Versorgern noch hilft?