Wer sich in den kommenden Jahren zur Ruhe setzt, muss sein Einkommen doppelt versteuern – so sagt es eine Studie. Das ist nicht erlaubt.
Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert. Befürworter der Währung machen einen Fehler, wenn sie die Renovierungsarbeiten auf die lange Bank schieben. Die Zeit drängt.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Kulturgutschutzgesetz geht weiter, als zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich ist. Auch deshalb ist er unverhältnismäßig und unangemessen. Ein Gastbeitrag.
Deutschlands Verfassungsrichter verhandeln den Atomausstieg. Am zweiten Verhandlungstag lassen sie gelegentlich durchblicken, wie sie selbst die Sache sehen.
Der überhastete Atomausstieg war eine Panikreaktion der Regierung auf Fukushima. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ob das den Versorgern noch hilft?
Die energiepolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Versorger kalt. Vor dem Bundesverfassungsgericht fordern Eon, RWE und Vattenfall eine Entschädigung. Es geht um Milliarden.
Der Weltverbrauchertag steht in diesem Jahr unter dem Motto Antibiotikaresistenz. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mündlich in Sachen Atomausstieg.
Eon, RWE und Vattenfall wollen Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Erfolgsaussichten sind gar nicht schlecht.
Im Konflikt zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Verfassungsgericht in Polen gibt es keine Entspannung. Zehntausende haben abermals gegen die umstrittene Schwächung des Gerichts demonstriert.
Polens Regierung weigert sich, ein Urteil des Verfassungsgerichts anzuerkennen. Die ohnehin gespannte Beziehung zu Brüssel belastet das weiter, wie die Kritik des Europarats verdeutlicht.
Früher wurde die Türkei für jede Kleinigkeit aus Europa kritisiert. Jetzt übernimmt der Staat mal eben die Kontrolle über eine Zeitung – und bekommt sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge. Warum wir gerade sehr nachsichtig mit dem Land sind.
Der türkische Präsident hat die Legitimität des Verfassungsgerichts seines Landes in Frage gestellt. Dessen Entscheidung, zwei regierungskritische Journalisten freizulassen, richte sich gegen die Türkei und ihr Volk.
Die polnische Regierung ignoriert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mit großer Mehrheit ausgestattet baut sich die Partei Recht und Gerechtigkeit ein politisches System nach eigenen Vorstellungen.
Polens Verfassungsgericht erklärt seine eigene Entmachtung durch die neue Regierung für rechtswidrig. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kann darüber nur lachen.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten. Die betroffenen Richter haben nun allerdings ein entsprechendes Gesetz für verfassungswidrig erklärt.
Wortreich beklagen Polens Nationalkonservative, eine politisierte Justiz des Landes stelle sich gegen sie. In Wirklichkeit ist es andersherum.
Während Europa ihn als Partner in der Flüchtlingskrise umwirbt, schaltet der türkische Staatspräsident die freie Presse aus und führt Krieg gegen die Kurden. Sein Ziel ist die unumschränkte Macht, die Folgen sind unabsehbar.
Ein umstrittenes Gesetz verschärft die Regeln für das polnische Verfassungsgericht. Weil dagegen geklagt wurde, muss das Gericht diese neuen Regeln prüfen - aber muss es sie dabei auch schon anwenden?
Der Thüringer Verfassungsschutz will für den „rechten Bereich“ wieder V-Leute einsetzen - anders als die Linkskoalition. Aber was ist mit dem „linken Bereich“?
Bis Ende Juni kann das geltene Erbschaftssteuerrecht nachgebessert werden. Familienunternehmer setzen auf die Hilfe von Horst Seehofer – ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte.
Eine Steuererklärung bringt einem Arbeitnehmer im Durchschnitt 900 Euro. Das ist ein üppiger Stundenlohn.
Weil seine Artikel Erdogan nicht gefielen, saß Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, 92 Tage im Gefängnis. Ein Gespräch über Flüchtlingsfragen und Menschenrechte, bei dem die türkische Polizei mithört.
Die NPD zeigt sich in Karlsruhe weniger als gefährliche Partei, denn als Haufen von Männern, die nicht besonders schnell im Kopf sind.
Für die Grünen-Politikerin Künast ist die NPD klar rassistisch. An ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht glaubt sie aber nicht. Das Verfahren ist aber ein Wert an sich, sagt sie.
Nachdem er durch die geschlossene Badezimmertür auf seine Freundin geschossen hatte, war Oscar Pistorius wegen Mordes verurteilt worden. Jetzt ist er mit einer Beschwerde gegen das Urteil gescheitert.
Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag.
Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen. Es wird diesmal nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei scheitern.
Der Bundesrat hat im NPD-Verbotsverfahren die erste Hürde genommen. Entscheidend wird letztlich sein, welche Bedeutung die Partei tatsächlich hat.
Im Verbotsverfahren sieht sich die NPD als Opfer, nicht als Täter. Doch dem Anwalt der rechtsextremen Partei gelingt es am ersten Prozesstag nicht, damit zu überzeugen.
Die Anwälte der NPD haben zu Beginn des Verbotsverfahrens Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter gestellt. Es bestünden „Zweifel an der Unabhängigkeit“ der beiden früheren CDU-Politiker.
Kann die NPD wegen ihrer Propaganda verboten werden? Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das heute begonnen hat, entscheidet über die Zukunft der rechtsextremen Partei. Deren Funktionäre und Anwälte wollen Karlsruhe als Bühne nutzen.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase.
Wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der eher unbedeutenden NPD befassen. Doch es geht um mehr: Wie geht der Staat mit seinen Gegnern um?
Wie sicher sind Bürger vor staatlichen Eingriffen auf ihre Computer und Handys? Der neue Bundestrojaner und der Fall Apple und FBI lassen Fragen offen, die seit Edward Snowdens Enthüllungen immer lauter gestellt werden.
Die NPD hat für die kommende Woche einen Knaller angekündigt. Damit könnte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ins Wanken geraten. Alles Taktik oder nur ein Bluff?
Der Frankfurter Rechtsanwalt Tim Kliebe kritisiert die neuen Bestimmungen im Asylpaket II und wirbt für den Schutz der Familie.