In der Tragödie von Smolensk liegt die Quelle jener Energie, mit der Jaroslaw Kaczynski heute Polen umpflügt. Seinen toten Bruder stilisiert er dabei zum Märtyrer.
Auch der „Anwalt 4.0“ wird ein Mensch sein. Allerdings wird sich trotzdem einiges verändern in der Berufsgruppe der Advokaten. Es tun sich viele neue Geschäftsfelder auf.
Can Dündar und Erdem Gül haben das Gefängnis verlassen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht ihre Haft für unrecht erklärt. Das Verfahren gegen die prominenten Journalisten hatte scharfe Kritik ausgelöst.
Weil sie ihre Arbeit getan haben, stehen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei vor Gericht. Ihrem Antrag auf Freilassung wurde nun statt gegeben. Doch wirklich freuen können sie sich darüber dennoch nicht.
Schiedsgerichte gelten nicht mehr als ersehnte Entlastung der staatlichen Justiz. Die braucht ein modernes Verfahrensrecht und den Dialog mit der Wirtschaft.
Zwei Sodomiten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Sex mit Tieren – und berufen sich auf ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Richter hingegen argumentieren mit dem Tierschutzgesetz.
Seit Wochen ist bei der Erbschaftsteuerreform vom bevorstehenden Durchbruch die Rede. Nun steht man wirklich kurz davor. Doch der Kompromiss dürfte nicht allen gefallen.
Zum letzten Mal haben Deutschlands oberste Richter über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mündlich verhandelt. Und einen Hinweis auf das Urteil gab es auch.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt wieder über Anleihenkäufe der Notenbank. Aber es gibt einen Grund, aus dem das Verbot ausbleiben könnte.
Handelt die EZB illegal? Darüber tobt seit Jahren ein erbitterter Streit vor Europas höchsten Gerichten – heute vor dem Bundesverfassungsgericht.
Was ist wichtig? Ein Patent auf die Null für Coca-Cola? Millionenstrafen für VW? Oder die Verhandlung zum OMT-Programm vor dem Verfassungsgericht?
Mit ihrem jüngsten Urteil zum Demokrativerständnis haben die Bundesverfassungsrichter ein interessantes Vorzeichen für die Verhandlungen über das EZB-Anleihekaufprogramm gesetzt. In Karlsruhe geht es zu dem Thema am Dienstag weiter.
Darf die Zentralbank alles tun, um den Euro zu retten? Darüber muss abermals das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und sich dabei gut überlegen, wie es sich gegenüber seinen Luxemburger Kollegen positioniert.
Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Darf ein Redakteur einen Jäger als „Rabauken“ bezeichnen, oder ist das schon justiziabel? In Mecklenburg-Vorpommern erhitzt der Fall die Gemüter – und nimmt kein Ende. Um heftige Polemik geht es dabei nur vordergründig.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor der Bevormundung der Bürger. Doch der Druck steigt – vor allem aus Frankreich.
Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken.
Ruheständler können das Finanzamt an einer Reihe von Kosten beteiligen. Bitter wird es für jüngere Jahrgänge: Bei ihnen langt der Fiskus laut einer aktuellen Studie gleich zwei Mal zu.
Mehr als 14.000 Polen leben in Frankfurt. Seit der Parlamentswahl im Herbst geht durch ihre Heimat ein Riss. Familien zerstreiten sich, Freundschaften zerbrechen. Auch die im Ausland lebende „Polonia“ ist in zwei Lager gespalten. Was ist da los?
Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rhetorik der Kritiker der Bundesregierung und den politischen Schaden den Debatten über Legitimität und Legalität anrichten.
Ein Amerikaner sollte aufgrund eines europäischen Strafbefehls von Deutschland nach Italien ausgeliefert werden. Er klagte dagegen - und hat nun vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.
Die Grünen und die SPD führen einen medienpolitischen Karneval auf. In die Bütt steigt vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei ist der Boykott der Wahlrunde im SWR eine ernste Sache.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag.
Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. Ein Kommentar.
Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise versprach die Europäische Zentralbank im Notfall den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Was die Märkte beruhigte, beschäftigt immer noch Richter. In Karlsruhe geht der Streit in die nächste Runde - Ausgang ungewiss.
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.
Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wird heftig kritisiert. Jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader beharrt darauf, unschuldig zu sein. Ist das korrupte „System Sanader“ nur eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft? Eine Begegnung in Zagreb.
Bayern will mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zur Grenzsicherung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ob es wirklich zu einer Klage kommt, ist noch offen.
Die Bundesregierung tut nicht genug, um die eigenen Grenzen zu sichern. Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. FAZ.NET zitiert seine wesentlichen Argumente.
In Polen wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung gegen den Kurs des nationalkonservativen Parteiführers Kaczynski. Für den sind die Demonstranten vaterlandsfeindliche Multikulti-Ideologen. Doch wer führt die Bewegung eigentlich an?
Bei der Erbschaftssteuer jagt eine Ausnahme die nächste, auch die geplante Reform wird daran nicht viel ändern. Gegen die Vorlage von Finanzminister Schäuble geht die Wirtschaft auf die Barrikaden - aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Eine Analyse.
Was kann man gegen die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts tun? Zu prüfen wäre, ob Gesetze, die dem Gericht die Erfüllung seiner Aufgaben unmöglich machen, nicht selbst verfassungswidrig sind. Ein Gastbeitrag.