21 Jahre nach seiner Tat wurde ein früherer Bürgermeister in Frankfurt wegen des Massakers an mindestens 450 Tutsi in Ruanda verurteilt. Ein erstes Urteil gegen ihn hatte das Bundesverfassungsgericht als zu milde verworfen.
Onesphore Rwabukombe war 1994 an einem Massaker beteiligt, bei dem mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet wurden. Ein erstes Urteil gegen ihn hatte das Bundesverfassungsgericht als zu milde verworfen.
Bundestag und Regierung streiten wegen der Aufklärungsflüge in der Türkei über die Entscheidungsbefugnis für Einsätze deutscher Soldaten. Nicht zum ersten Mal: Das Kürzel „Awacs“ ist seit 13 Jahren ein Reizbegriff.
Polens Präsident Andrzej Duda hat mit sofortiger Wirkung das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Gegen die Novelle bestehen erhebliche rechtliche Bedenken.
Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.
Trotz massiver Kritik peitscht die polnische Regierungspartei PiS den Umbau der Justiz auch durch den Senat des Parlaments. Das Verfassungsgericht wird praktisch gelähmt. Die EU protestiert.
Das Vorgehen der Nationalkonservativen in Polen lässt Schlimmes befürchten. Extrem eilig haben sie das Verfassungsgericht des Landes ausgeschaltet. Das zeugt von einer eklatanten Missachtung grundlegender demokratischer und rechtsstaatlicher Normen. Ein Kommentar.
Trotz heftiger Proteste hat die nationalkonservative Regierungspartei in Polen ein Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach Ansicht der Opposition soll damit das oberste Gericht arbeitsunfähig gemacht werden.
Konservative Staatsrechtler halten den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise für juristisch fragwürdig. Mancher sieht den Verweis auf die Menschenwürde gar als Einladungskarte der Willkommenskultur in Deutschland.
Tausende Polen machen ihrem Ärger über das Gebaren der neuen konservativen Regierung Luft. Auch aus Berlin kommt viel Kritik am brachialen Vorgehen der rechten Wahlsieger.
In einer dubiosen Aktion ist der Chef des Nato-Spionageabwehrzentrums ausgewechselt worden. Der frühere Präsident Walesa kritisierte unterdessen in drastischen Worten das Vorgehen der neuen konservativen Regierung gegen das Verfassungsgericht.
Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen will noch vor Weihnachten ein Gesetz beschließen, das nach Ansicht der Opposition das Verfassungsgericht arbeitsunfähig machen soll.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts über das Programm für seine Amtszeit, die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Die polnische Politik hat sich auf die Straße verlagert: Erst demonstrierten die Regierungsgegner, jetzt mobilisieren die Regierungsanhänger. Beide reklamieren für sich, die „wahren Polen“ zu sein – und polarisieren immer weiter.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist verfassungskonform - es geht nämlich um Verteidigung. Gleichwohl sollte das Grundgesetz deutlicher gefasst werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.
Bis ein Gericht das Strafmaß festgelegt hat, muss Oscar Pistorius trotz des Schuldspruchs wegen Mordes nicht ins Gefängnis. Sein Anwalt hat zudem angekündigt, den Fall vor das Verfassungsgericht bringen zu wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.
Ein Verbot der NPD würde nichts am radikalen Gedankengut ändern. Der Staat muss entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Meinungsfreiheit schützen.
Als Héctor Trujillo an Bord eines Disney-Schiffs ging, freute er sich auf eine karibische Kurzreise mit den Enkeln. Der Trip entwickelte sich für den Generalsekretär des Fußballverbandes aus Guatemala aber etwas anders als gedacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Hauptverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Damit haben die Bundesländer, auf deren Verbotsantrag das Verfahren beruht, zumindest einen Zwischenerfolg erzielt.
Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein.
Ein Imam gibt Frauen nicht die Hand. Was sagt das Grundgesetz dazu? Helfen formale Gesinnungsprüfungen weiter? Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio weiß, wie die freie Gesellschaft am besten für sich wirbt.
Moderne Rauchmelder können mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld überwachen, sogar Gespräche aufzeichnen. Ein Mieter wollte ein solches Gerät nicht in seiner Wohnung haben und klagte. Der Bundesgerichtshof muss diese Frage nun klären.
Die 2004 eingeführte stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entscheid am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Mit Udo di Fabio meldet sich kein Unbekannter zu Wort. Ein Verfassungsrichter, der in Karlsruhe alle Stärken, Schwächen, Hoffnungen und Sorgen des Vaterlands und der Partner in Europa studieren konnte, bringt genauso viel Überblick und Erfahrung mit wie ein Spitzenpolitiker.
Im Deutschen Bundestag informiert der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über Gefahren durch den Wolf, der BKK Dachverband stellt den seinen Gesundheitsreport 2015 vor und die Bundesbank bringt den neuen 20-Euro-Schein in den Umlauf.
Inge Lohmann will ihren mutmaßlichen Erzeuger zu einem DNA-Test zwingen, doch das ist nicht so einfach. Ihre Hoffnungen ruhen auf dem Bundesverfassungsgericht.
Bei der Verleihung des Hayek-Preises singen ein aktueller und zwei ehemalige Bundespräsidenten ein Loblied auf die Freiheit. Auch die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesbank stimmen mit ein.
Wer privat in einem Hotel übernachtet, muss in manchen Städten einige Euro je Nacht Bettensteuer zusätzlich bezahlen. Zwei Hoteliers haben jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ärzte, Kassen und Krankenhäuser dürfen selbst bestimmen, welche Therapien erstattet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in diesem Punkt festgelegt. Gerade klang der führende Richter noch ganz anders.
Die katalanische Regierung will an ihrem Fahrplan zur Unabhängigkeit festhalten – und sich damit über ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hinwegsetzen. Gleichzeitig steht die Region ohne handlungsfähige Regierung da.
Katalonien will sich endgültig von Spanien lossagen und erklärt einseitig die Unabhängigkeit. Madrid legt Einspruch ein - und bekommt vor dem spanischen Verfassungsgericht Recht.
Es gibt heftige Debatten über das Fotografieren im öffentlichen Raum, die sogenannte Panoramafreiheit steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Der Streit ist zutiefst von Verlogenheit geprägt.
Die Gewerkschaft der Lufthansa-Piloten zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will wieder streiken dürfen. Gleichzeitig geht die Fluggesellschaft gerichtlich gegen den Streik der Flugbegleiter vor.
Die Idee der „immer engeren Union“ wurde in der Nachkriegszeit im kleinen Kreis homogener westeuropäischer Länder entwickelt. Für ein großes und offenes Europa ist sie jedoch untauglich. Warum ein Staatenverbund die bessere Lösung wäre. Ein Gastbeitrag.