Kein Zweifel: Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und doch darf ihre unerlaubte Einreise auch durch Haft verhindert werden. Eine Analyse der Rechtslage.
Ungeachtet der Hoffnung auf eine Einigung in der Koalition plant Bayern eine Klage gegen den Bund. Der frühere Verfassungsrichter di Fabio soll eine mögliche Klage vorbereiten. Unterdessen drängen weiter tausende Flüchtlinge nach Bayern.
Wenn Mütter wieder arbeiten, schadet das den Kindern: Das galt vielen in Deutschland lange als ausgemacht. Dabei profitiere die ganze Familie von berufstätigen Frauen, betont jetzt die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung - und erntet dafür heftige Kritik.
Gegen Gewalt müssen die Strafgesetze zügig durchgesetzt werden. Aber die Justiz braucht kein Anfeuern durch die Politik. Die muss die Flüchtlingskrise lösen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.
Ein Bild der Zärtlichkeit: In Istanbul musste Merkel auf einem Thron Platz nehmen. Wohl fühlt sie sich nicht, aber genau das ist Erdogans Absicht.
Nur ja kein Schwanken beim Festklopfen des Wertefundaments! Udo Di Fabio beschwört den Westen. Doch was der frühere Verfassungsrichter als normative Größe aus dem Hut zaubert, ist eigentümlich konturlos.
Ein schamloser Demagoge - so kann man den AfD-Politiker Björn Höcke wohl nennen. Aber das ändert nichts an der sozialen Wirklichkeit und einer schlichten Frage: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort darauf sollte man nicht Höcke überlassen.
In Ägypten findet heute die erste Parlamentswahl seit dem Putsch Sisis statt. Den meisten einfachen Ägyptern geht es nicht besser als während der Herrschaft der Muslimbrüder.
Ist das Parlament in der Außenpolitik ohnmächtig? Die europäische Integration und die Verhandlungen zum Feihandelsabkommen TTIP zeigen das Gegenteil.
Der Bundestag hat mir großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zehn Wochen sollen die Daten künftig gespeichert werden. Schon vor der Debatte gab es die Ankündigung einer Klage.
Wenn Berlin nichts tut, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, will Bayern in Karlsruhe klagen. In der F.A.Z. erklärt der bayerische Justizminister Bausback die Hintergründe der Drohungen.
Innenminister de Maizière hat sich angesichts der CSU-Drohung, in der Flüchtlingskrise notfalls das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, gelassen gezeigt. Statt Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abzuweisen, bringt er eine europäische Küstenwache im Mittelmeer ins Gespräch.
Der Name Merkel fällt kaum, und doch richtet sich jeder Satz an sie: Horst Seehofer stellt der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offen die Vertrauensfrage – und droht mit einer Verfassungsklage, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Spartengewerkschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt. Nun sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert.
25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben.
Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Alarm: Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.
Die Katalanen stehen vor einer Richtungswahl: Unabhängigkeit oder nicht? Und was wird aus Barcelonas Fußballverein? Wechselseitige Drohungen und mannigfache Katastrophenszenarien scheinen die Separatisten sogar gestärkt zu haben.
Separatistische Parteien haben bei den katalanischen Wahlen an diesem Sonntag gute Chancen auf eine Mehrheit. Die spanische Regierung will deshalb die Kompetenzen des Verfassungsgerichts erweitern - was nicht nur in Katalonien heftig kritisiert wird.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter gestärkt – und dabei Augenmaß bewiesen.
Allen Auslandseinsätzen bewaffneter Streitkräfte muss der Bundestag zustimmen. Dazu zählen auch kurzfristige Rettungseinsätze oder geheime Geiselbefreiungen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es gibt aber einen Haken.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Linksfraktion abgewiesen. Konkret ging es um das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss 2011.
Wenn Deutschland jeden Flüchtling unkontrolliert ins Land lässt, nimmt es sich und vielen Menschen Chancen und Würde. Das Grundrecht auf Asyl kennt zwar keine numerische Grenze, der Vorbehalt nationaler Interessen aber ist legitim.
Die Katalanen wollen von Madrid ernst genommen werden. Von der Unabhängigkeit erhoffen sie eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage.
Eigentlich wollte Familienministerin Schwesig für das Betreuungsgeld vorgesehene Mittel für Kitas ausgeben. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Denn an anderer Stelle wird es dringender gebraucht, sagt er.
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Rund 400 Unterstützer sind vor der Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau zusammengekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen das Versammlungsverbot für den Ort komplett aufgehoben.
Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.
Ein Reporter nimmt einen Polizisten als bezahlten Begleiter mit auf eine Recherchereise. Wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit durchsucht die Polizei später die Zeitungsredaktion – ohne Rechtsgrundlage, urteilt Karlsruhe.
Ist der Anspruch auf eine Kita-Betreuung verfassungswidrig? Noch nicht, aber wenn es so weiter geht: schon bald.
Wer eine Prognose zur Finanzlage der Kommunen in zehn Jahren versucht, muss davon ausgehen, dass nicht mehr Geld zu verteilen sein wird als heute. Also müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber ist das überhaupt möglich?
Sind Studenten nach der Bologna-Reform wirklich anders als Magister und Diplomer vor zehn oder zwanzig Jahren? Wir sind in unsere alten Hörsäle zurückgekehrt - und haben den Praxistest gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld in seiner bisherigen Form gekippt. Die Zahl der Empfänger ist ungeachtet dessen auf einen Höchstwert geklettert.
Der Staat zieht die Steuerschraube immer weiter an und das erschwert den Weg zum Grundbesitz. Wenn dies so weiter geht, könnte die Steuer auf den Immobilienkauf bald auf der Höhe der Mehrwertsteuer liegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière überlegt, weniger Bargeld an Asylbewerber zu zahlen. Die Opposition übt harsche Kritik an dem Vorstoß. De Maizière wolle an der Menschenwürde sparen.
In der Affäre um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org geht es auch um dem Schutzbereich für Berichterstattung und Meinungsäußerungen. Wer darf sich dabei auf den Schutz der Pressefreiheit berufen?