In dem kleinen französischen Dorf Bure in Lothringen soll Atommüll gelagert werden. Jetzt hat das französische Verfassungsgericht einen Passus aus einem Gesetz gestrichen, der auch deutsche Umweltpolitiker auf die Barrikaden getrieben hat.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.
Die „Herdprämie“ haben die Verfassungsrichter gekippt. Was aber wird aus dem Elterngeld? Karlsruhe hat schon einen Wink gegeben.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria kassiert. Jetzt schöpfen deutsche Banken und Versicherer wieder Hoffnung - und für Österreich könnte es noch teurer werden.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde über den Fluglärm am Frankfurter Flughafen ab. Auf einen wichtigen Punkt der Kläger geht das Gericht in der Begründung nur knapp ein. Die Kläger erwägen den Gang nach Straßburg.
In der Debatte um das Betreuungsgeld sind sich alle verdächtig einig. Eigentlich erstaunlich, wenn die Quintessenz die ist, dass Kinder mit ihren Eltern möglichst wenig zu tun haben sollen.
Das Betreuungsgeld verkörpert die Widersprüchlichkeit der deutschen Familienpolitik. Gefördert wird fast alles und auch das Gegenteil.
Die Bundesregierung darf das Betreuungsgeld nur dann beschließen, wenn es in Deutschland für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ sorgt. Daran glaubt das Verfassungsgericht nicht. Warum?
Viele Mütter und Väter haben sich über das Betreuungsgeld gefreut, anderen war die „Herdprämie“ von Anfang an ein Dorn im Auge. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt. Was das für Familien bedeutet.
Dann eben nur für Bayern: Das Betreuungsgeld passt einfach zum guten Leben der besseren Kreise. Mag die CSU auch vor dem Verfassungsgericht verlieren – im Herzen des Volkes kommt ihre Verachtung für Regeln und Ideologien gut an.
Das Betreuungsgeld behält seine Anhänger, obwohl es verfassungswidrig ist. Auch Schwarz-Grün in Hessen fordert vom Bund entsprechende Mittel ein.
Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch die Verfassungsrichter will Bayern die Familienleistung in jedem Fall weiter zahlen, zur Not aus der eigenen Tasche. Die meisten anderen Länder winken ab.
Wie soll es mit dem Betreuungsgeld weitergehen? Familienministerin Schwesig will das Geld in die Kitas stecken. Die Union sieht das ganz anders.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien zuständig.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - aber nur aus Gründen der Zuständigkeit. Sollen doch die Länder, die das wollen, ein Betreuungsgeld einführen und dafür geradestehen.
Das Verfassungsgericht entscheidet über Zuständigkeit beim Betrueuungsgeld. Die Fed verordnet den Großbanken mehr Eigenkapital, das sie wohl schon haben.
Dem Betreuungsgeld droht am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht das Aus. Doch die CSU hat schon einmal für den Fall der Fälle vorgesorgt.
Ausnahmen in der Grunderwerbsteuer sorgen dafür, das manche Immobilienkäufer weniger bezahlen. Das Verfassungsgericht hat diese Ausnahmen jetzt gekippt.
Was Sie nicht verpassen sollten: die wichtigsten Themen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von morgen – ab jetzt im E-Paper.
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat Gerüchten eine Absage erteilt, er wechsele als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Kultusminister Lorz (CDU) könnte zum Bundesverfassungsgericht wechseln. An seiner Eignung gibt es in der CDU keinen Zweifel, allerdings fragen sich manche dennoch, ob der Jurist der richtige Kandidat sei.
Wenn Mutter oder Vater im Alter Pflege bedürfen, müssen oft die Kinder zahlen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Unterhaltskosten in Grenzen zu halten.
Gegen die Mietpreisbremse klagen? Das ist schon ok, finden die Verfassungsrichter – aber bitte nicht in Karlsruhe.
Die bedrohliche Wucht der Griechen-Krise hat auf die große Koalition eine disziplinierende Wirkung. Ihre innenpolitischen Händel legen CDU, CSU und SPD zügig bei.
An diesem Mittwoch findet die Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz statt. Clemens Prokop, Präsident des Leichtathletik-Verbandes, nimmt Stellung zur Kritik, die auf FAZ.NET von Sport, Politik und Justiz geäußert wurde.
Darf die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Der Ökonom Hans-Werner Sinn sieht in dem Urteil einen „bedauerlichen Fehler des Gerichts“. CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht sogar von einer „Kriegserklärung“.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Die letzte Prüfung wird allerdings in Karlsruhe vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus zu einem anderen Urteil kommen. Ein Kommentar.
Ein umstrittener Beschluss der Europäischen Zentralbank hat die Eurokrise schlagartig gewendet. Ob das legal war? Das Wichtigste zum Prozess.
Vassilios Skouris ist Grieche. Heute verkündet der oberste EU-Richter das Urteil über ein umstrittenes, aber bislang nie angewendetes Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank. Ein Porträt.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
Das madagassische Verfassungsgericht hat die Absetzung des Präsidenten Rajaonarimampianina abgelehnt. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird dadurch nicht einfacher. Das letzte Wort behält aber der Präsident.
Der Gesetzgeber muss die soziale Wirklichkeit anerkennen - und damit auch die Ehe für alle, die einander lieben
Niedersachsen und Thüringen wollen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und damit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen. CDU und CSU sind empört.
Erwartet wird ein historisches Urteil: In der kommenden Woche wird der Europäische Gerichtshof über die Befugnisse der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen entscheiden – sie darf wohl so weitermachen, wenn auch in bestimmten Grenzen.
Die Höchstgrenze für die Einstellung von Beamten in Nordrhein-Westfalen haben die Richter in Karlsruhe unlängst gekippt. Wer jetzt in den Staatsdienst will, muss sich trotzdem beeilen.
Wer reiche Erben besteuert, macht uns alle ärmer. Besser wäre es, die Bürger würden freiwillig zahlen. Wenn man es schlau anstellt, kann das gelingen.