Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR haben doppelte Nachteile: Erst wurden sie von der Stasi schikaniert und verloren sie ihren Besitz, dann strich ihnen die Bundesrepublik große Teile ihrer Rentenansprüche. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden.
Urteilskritik, ein wichtiges Korrektiv der Richtermacht, wird an deutschen Gerichten wenig geschätzt. Die Richter sitzen lieber über sich selbst zu Gericht. Ein Gastbeitrag.
Die Grünen halten den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Ähnliches ist auch aus der SPD-Basis zu hören. Die Parteiführung zerstreut aber den Eindruck, es könnte zu einer Rebellion kommen.
Gute Pension und Arbeitsplatzgarantie: Ein Leben als Beamter scheint manchem verlockend. Zwei Lehrer in Nordrhein-Westfalen scheiterten bei der Einstellung aber an ihrem Alter und klagten. Karlsruhe gab ihnen jetzt recht.
Atomkraft, Wehrpflicht, Homo-Ehe? Manche fürchten die nächste radikale Kehrtwende in der Union. In der CDU bröckelt der Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich als erster Unionspolitiker im F.A.Z.-Gespräch klar für die Beibehaltung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau ausgesprochen. Mit seiner Haltung sieht er sich nicht allein.
Das „Bestellerprinzip“ bedrohe die Existenz der Immobilienmakler, hatten zwei Vertreter der Branche argumentiert und beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sahen das anders.
Bund und Länder wollen sich bis Ende Juni einigen, wie künftig das Steuergeld zwischen ihnen verteilt wird. Das wird schwierig, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Und droht mit dem Verfassungsgericht. Er ist nicht der einzige.
Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz abgesegnet. Seine Befürworter hoffen, dass es Spartengewerkschaften wie die GDL zähmt. Viele Juristen halten das Gesetz aber für verfassungswidrig.
Das Verfassungsgericht kämpft mit einer Flut von Verfahren. Manche Probleme sind hausgemacht. Andere könnten durch die Bedeutung Europas gelöst werden.
Neues Verfahren, altes Spiel: Im NPD-Verbotsverfahren mussten alle V-Leute aus der Führungsebene der Rechtspartei abgezogen werden - sonst droht ein wiederholtes Scheitern. Jetzt haben die Länder nach Informationen der F.A.Z. Beweise für die Abschaltung vorgelegt.
Die Bundesländer wollen ein Verbot der NPD mit Hunderten neuen Beweisen rechtfertigen. Doch bei den Verfassungsrichtern mehren sich offenbar die Zweifel. Das Verfahren könnte abermals scheitern.
Alice Schwarzer nennt mich eine „Islamistin“, Necla Kelek in einem Atemzug mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Dabei kämpfe ich nur für das Recht, ein Kopftuch zu tragen. Eine Erwiderung.
Was ist eine angemessene Bezahlung von Richtern? Das ließ das Bundesverfassungsgericht weiter offen. Doch Karlsruhe gibt den Bundesländern vor, wie sie die Untergrenze der Besoldung errechnen sollen.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern eine amtsangemessene Richterbesoldung - mit Recht. Karlsruhe springt ein, wo der Gesetzgeber versagt.
Richter und Staatsanwälte aus drei Bundesländern hatten gegen eine ihrer Meinung nach zu niedrige Besoldung geklagt. Den Klägern aus Sachsen-Anhalt hat das Verfassungsgericht nun recht gegeben - und zugleich allgemeine Maßstäbe für die Besoldung aufgestellt.
McDonald’s will seine Konzernstruktur abspecken, um sich aus der Krise zu befreien. Der Pimco Total Return Fund ist nicht mehr der weltgrößte Anleihenfonds.
Wer war nochmal „Cicerow“? Selbst die Beherrschung grundlegender Kulturtechniken wie schreiben, lesen und rechnen ist bei Studenten nicht mehr selbstverständlich. Die Kritik daran ist legitim und notwendig.
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist mitnichten ein besonders schwerer Grundrechtseingriff. Es handelt sich um ein Verkehrsdatenregister.
Ein Schmäh-Aufdruck auf einem T-Shirt ist noch keine Beleidigung. Zumindest solange er sich auf die gesamte Polizei bezieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Ob Wahlrecht oder Kopftuch-Urteil - die Karlsruher Richter griffen immer häufiger in die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ein, monieren prominente Kritiker aus CDU und CSU. Wird nun das Grundgesetz geändert?
Wer ist die Bürgerrechtspartei in Deutschland? Grüne und SPD wollen den Platz der FDP einnehmen. Doch die wehrt sich.
Ein Häftling war 2010 nackt in eine durchgängig videoüberwachte Zelle gebracht worden. Das Landgericht Kassel hatte daran nichts auszusetzen. Und wird nun vom Verfassungsgericht korrigiert.
Im Streit um das Betreuungsgeld liegt der Ball nun beim Bundesverfassungsgericht. Durfte der Bund überhaupt eine solche Familienleistung einführen? In einem föderalen System wie Deutschland ist das zu Recht eine entscheidende Frage. Ein Kommentar.
Wer Grundstücke besitzt, muss auch Grundsteuer zahlen. Normalerweise, denn unter bestimmten Umständen werden Eigentümer von der Grundsteuer befreit.
Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob das Betreuungsgeld eingeführt werden durfte. Mehr als 380.000 Eltern beziehen die umstrittene Leistung. Was meinen Sie?
Das Betreuungsgeld ist umstritten und wird von Gegnern als „Herdprämie“ geschmäht. Doch immer mehr Eltern nehmen es in Anspruch – vor allem in Westdeutschland. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der umstrittenen Leistung
Steckt Staatsversagen hinter dem Anschlag Rechtsradikaler auf das Oktoberfest 1980? Was hatten V-Leute des Verfassungsschutzes damit zu tun? Eine Klage der Grünen könnte die Bundesregierung bei der Aufklärung dieser Fragen unter Druck setzen.
Schäuble greife bei der Reform der Erbschaftsteuer zur „Axt“, jammern die Familienunternehmer. Sie beschwören den Untergang des deutschen Mittelstands. Doch vor allem die Bürger sollten sich nicht zufrieden geben.
Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert.
Ob Kopftuchverbot oder Islamunterricht: Berlin ringt um eine neue Integrationspolitik und will mit den Muslimen einen Staatsvertrag schließen.
Was aus dem Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt: Die Ausübung der Religionsfreiheit endet an ihrer öffentlichen Missbilligung - der Zugang zum Schutzraum Schule kann durch Protest blockiert werden.
Das Karlsruher Urteil wird den Schulalltag verändern. Die Darstellung christlicher Traditionen wird darin zum Widerspruch zum Neutralitätsgebot der Schule erklärt. Wird die Schule auch hier laizistisch werden?
Fereshta Ludin ist für das Recht, als Lehrerin ein Kopftuch zu tragen, vors Bundesverfassungsgericht gezogen. In ihrer Autobiographie schreibt sie über den Preis dieses Kampfes. Nur über ihre Gründe schreibt sie wenig.
Was hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil, das Lehrerinnen zubilligt, Kopftuch zu tragen, getan? Es wirft den Kampf muslimischer Frauen um Selbstbestimmung auf fatale Weise zurück. Ein Gastbeitrag.
Nach der Aufhebung des Verbots ist vor dem Streit. Warum es gut ist, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder über die Bedeutung des Kopftuchtragens diskutieren (müssen).