Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Mayers Weltwirtschaft:

Merkel, korrigiert

Scheitert das Recht – dann scheitert Europa wirklich.

Thomas Mayer

28.03.2015 15:41 Uhr

Nach dem Kopftuchurteil:

Nur die Neutralität schafft Freiheit

Sollen Lehrer als Bannerträger für Weltanschauungen und Religionen herhalten? Dann lebten wir wirklich in einem Obrigkeitsstaat. Davon aber gibt es anderswo schon genug.

Reinhard Müller

26.03.2015 11:49 Uhr

Debatte um Rundfunkbeitrag:

Wenn das Geld auf den Bäumen wächst

Die öffentlich-rechtlichen Sender tun so, als wäre der Geldsegen durch den Rundfunkbeitrag eine Überraschung. Dabei war fest damit zu rechnen. Aber wissen die Anstalten noch, was ihr Auftrag ist? Ein Gastbeitrag.

Christoph Degenhart

25.03.2015 11:44 Uhr

Nach Kopftuch-Urteil:

Bosbach fordert Prüfung eines Burkaverbots

Trotz des Kopftuch-Urteils setzt sich der CDU-Innenpolitiker Bosbach für ein Burkaverbot in staatlichen Räumen ein. Die Burka sei eine „kulturelle Abgrenzung“ zur Tradition unseres Landes.

14.03.2015 13:01 Uhr

Karlsruher Beschluss:

Kopftuch – na und?

In seinem jüngsten Urteil widerspricht Karlsruhe einem pauschalen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen. Damit stärkt das Bundesverfassungsgericht die offene Gesellschaft.

Christian Geyer

13.03.2015 17:47 Uhr

Kommentar:

Die Schule ist keine religiöse Erziehungsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei seiner Entscheidung, muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern zu erlauben, das wichtige Grundrecht auf Religionsfreiheit im Blick.

Reinhard Müller

13.03.2015 12:05 Uhr

Urteil vorab bekannt:

Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot

Am Freitag will das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob Lehrerinnen doch mit Kopftuch unterrichten dürfen. Durch eine Panne ist das Urteil jetzt schon bekannt.

12.03.2015 20:47 Uhr

Grundsatzurteil:

Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot

Die Schulgesetze mehrerer Bundesländer sind laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist rechtswidrig.

12.03.2015 20:47 Uhr

Rezension: Philipp Ther:

Mit dem Sonderzug am Abgrund entlang

Historischer Weitblick, ökonomische Kurzsichtigkeit: Philipp Ther bilanziert die Versäumnisse in der jüngsten Geschichte Europas - und vernachlässigt den Westen des Kontinents.

Kim Christian Priemel

12.03.2015 16:37 Uhr

Verwandte Themen

Frankreich:

Eltern klagen gegen Impfpflicht

Weil sie ihre Kinder nicht gegen Diphtherie, Tetanus und Polio impfen lassen wollen, hat ein Elternpaar gegen die Impfpflicht in Frankreich geklagt. Begründung: Eltern sollten frei entscheiden können, ob sie Impfungen für sinnvoll halten oder nicht.

Michaela Wiegel, Paris

12.03.2015 08:52 Uhr

Rundfunkbeitrag:

ARD und ZDF tun so, als regnete es gar kein Geld

Natürlich hatte niemand die Absicht, den Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld zuzuschanzen. Jetzt sehen die Senderchefs 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf sich zukommen. Und werfen mit der größtmöglichen Nebelkerze.

Michael Hanfeld

07.03.2015 13:51 Uhr

EU und Griechenland:

Die europäische Hausordnung

Wer Teil einer „immer engeren Union“ sein will, muss sich an deren Grundregeln halten. Das gilt auch für Griechenland.

Reinhard Müller

05.03.2015 12:11 Uhr

Zur Freude der Kondomindustrie:

Ehebruch in Südkorea künftig straffrei

Südkoreas Verfassungsgericht hat ein Gesetz für ungültig erklärt, das Ehebruch mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Gegner der Entscheidung fürchten den Verfall der Sexualmoral. Luftsprünge machen indes nicht nur untreue Eheleute.

Carsten Germis, Seoul

26.02.2015 16:36 Uhr

Neue Steuer-Pläne:

Erbschaftssteuer soll Privilegien von Betriebserben beschneiden

Ab einer Erbschaft von 20 Millionen Euro soll bald auch das Privatvermögen eines Betriebserben herangezogen werden, um die Steuerschuld zu begleichen. Unternehmenserben wehren sich gegen die neuen Pläne.

25.02.2015 16:04 Uhr

Kritik an Mietpreisbremse:

Makler wollen vor Verfassungsgericht ziehen

Die deutschen Makler sehen die Mietpreisbremse als verfassungswidrig an und wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Derweil geht die neue Regelung dem Mieterbund nicht weit genug.

25.02.2015 15:37 Uhr

Reform:

Teurer erben

Nach dem jüngsten Urteil der Verfassungsrichter muss Wolfgang Schäuble die Erbschaftsteuer reformieren. Leider hält er sich nicht an den Rat der meisten Finanzwissenschaftler: „Keine Ausnahmen, niedrige Sätze für alle“.

Manfred Schäfers

19.02.2015 19:11 Uhr

Firmen-Erben:

Wirtschaft kritisiert Schäubles Pläne zur Erbschaftsteuer

Finanzminister Schäuble hat Kernpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer ausarbeiten lassen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft befürchten neue Fesseln, vorsichtige Zustimmung kommt von den Grünen.

Manfred Schäfers, Berlin

19.02.2015 19:04 Uhr

Fanatismus in Pakistan:

Im Zangengriff der Mullahs

In Pakistan verfolgen Islamisten immer häufiger religiöse Minderheiten. Ermutigt werden sie durch ein aberwitziges Blasphemiegesetz. Der Staat schaut ohnmächtig zu.

Friederike Böge, Lahore

09.02.2015 13:57 Uhr

Benachteiligte Arbeitslose:

Studie: Hartz-IV-Satz liegt 45 Euro zu niedrig

Der Regelsatz für mindestens 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder ist zu niedrig, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund und fordert einen Zuschlag. Aber ist das sinnvoll?

Sven Astheimer

04.02.2015 07:00 Uhr

Italien:

„Gute Arbeit, Präsident Mattarella!“

Sergio Mattarella, der im vierten Wahlgang zum neuen italienischen Staatspräsidenten gewählt worden ist, gilt als bescheidener, aber beharrlicher Kämpfer.

Jörg Bremer, Rom

31.01.2015 13:04 Uhr

Steuerprogressionsbericht:

Die vernachlässigten Steuerzahler

Der Finanzminister rechnet die kalte Progression klein. Die Abgeordneten werden schlecht informiert.

Manfred Schäfers, Berlin

29.01.2015 12:44 Uhr

Bundestag zu Irak-Einsatz:

Bis einer klagt

Dass der Bundestag für den Irak-Einsatz stimmen wird, gilt als sicher. Dabei ist die völkerrechtliche Legitimation der Ausbildungsmission fragwürdig. Die Opposition ist empört – doch eine Verfassungsklage scheint wenig aussichtsreich.

Johannes Leithäuser, Berlin

29.01.2015 12:19 Uhr

Libyen-Einsatz der Bundeswehr:

Rettung nur mit Zustimmung des Bundestages

2011 hatte die Bundeswehr 132 Menschen aus Libyen ausgeflogen. Nun prüft Karlsruhe, ob das Parlament hätte befragt werden müssen. Wo liegt die Grenze zwischen humanitärer Rettungsaktion und militärischem Kampfeinsatz?

Alexander Haneke, Karlsruhe

28.01.2015 19:14 Uhr

Zulässige Religionskritik:

Ein Integrationshindernis ersten Ranges

Die Handhabung des „Blasphemie“-Paragraphen 166 durch die Justiz ist völlig unbefriedigend. Diffamierung von Religion im Namen von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit kennt in Deutschland praktisch keine Grenzen.

Professor Dr. Christian Hillgruber

28.01.2015 13:27 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe überprüft Bundeswehreinsatz in Libyen 2011

Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament dem Bundeswehreinsatz in Libyen 2011 zumindest nachträglich zustimmen müssen. Dem widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Seit Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort.

28.01.2015 10:40 Uhr

Holocaust:

Das deutsche Tabu

Geht es um den Holocaust, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt, denn das Verfassungsgerichts sieht die Bundesrepublik als Gegenentwurf zum NS-Staat. Wer dies leugnet, gefährdet den öffentlichen Frieden.

Reinhard Müller

27.01.2015 10:52 Uhr

Die Vermögensfrage:

Studium mit Staatsbeteiligung

Steuererklärungen sind nicht nur Studenten ein Graus. Dabei können sich Bildungswillige viele Kosten erstatten lassen - wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Barbara Brandstetter

24.01.2015 09:49 Uhr

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