Nachdem sie ihr Amt verloren hatte, übernahm eine Militärjunta die Macht. Nun hat das thailändische Parlament gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ein Politikverbot ausgesprochen. Es ist ein bekanntes Muster.
Claudia Pechstein siegt vor dem OLG München - doch wird die deutsche Eisschnellläuferin vom geplanten Anti-Doping-Gesetz noch gestoppt? Im Entwurf der Berliner Regierungskoalition heißt es, Schiedsvereinbarungen seien rechtswirksam. Ein Gastbeitrag.
Das Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich. Die EZB wird nun durch die Hintertür Eurobonds einführen und die Gemeinschaftshaftung weiter vorantreiben – ohne demokratische Legitimation.
Der EU-Generalanwalt hat nach einhelliger Einschätzung der Europäischen Zentralbank alle Freiheiten gelassen. Folgen ihm Europas höchste Richter? Und was macht dann das Bundesverfassungsgericht?
Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen.
Finanzexeperte Bert Van Roosebeke und AfD-Politiker Joachim Starbatty kritisieren die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erkennt wichtige Einschränkungen.
Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen?
Warum der Irak-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ verfassungswidrig ist.
Wann werden Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 angerechnet? Die IG Metall beklagt in dieser Frage eine „willkürliche Ungleichbehandlung“. Und bereitet einem Medienbericht zufolge bereits Musterverfahren vor.
Lange Zeit galten Großspenden als Stützpfeiler der Parteienfinanzierung. Inzwischen holen sich die Parteien aber mehr Geld mit verdeckter Finanzierung vom Staat. So kommen sie auf eine Milliarde Euro im Jahr.
Im März hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt, die Zahl der „staatsnahen“ Vertreter im Fernsehrat und im Verwaltungsrat des ZDF zu begrenzen. Doch wie es aussieht, denken die Bundesländer nicht daran.
Seit einer Ewigkeit währt der Streit um den Suhrkamp-Verlag. Jetzt dürfte ihn der Minderheitsaktionär Hans Barlach endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt nun die Zeit der Steuertechnokraten, um das Gesetz verfassungskonform zu machen. Dabei könnte die Koalition die Erbschaftssteuer auch von Grund auf reformieren. Wünschenswert wäre das. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht erlaubt, dass Unternehmen in der Erbschaftsteuer bevorzugt werden. Ist das gerecht? Darüber sind sich nicht einmal die Richter einig.
Bis Mitte 2016 muss die Politik neu regeln, wie das Vererben von Unternehmen besteuert wird. Die Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen.
Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Wer Wertpapiere oder Geld erbt, zahlt hohe Steuern. Wer eine Firma erbt, wird verschont. Und das soll gerecht sein? An diesem Mittwoch prüft das Bundesverfassungsgericht, ob diese Ungleichbehandlung noch gerechtfertigt ist.
Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil in Sachen „Erbschaftssteuer“ verkünden und Oracle legt Zahlen für das zweite Quartal vor.
Nicht nur in Dresden tragen Bürger ihren Missfallen gegen das politische System auf die Straße. Das fordert den Rechtsstaat heraus. Doch er hat schon bewiesen, dass er solches Unbehagen aufnehmen und sich ändern kann. Ein Kommentar.
Die NPD muss abermals eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen: Die Karlsruher Richter lehnten ein Klage gegen Familienministerin Schwesig ab. Sie hatte sich gegen die Rechtsextremen ausgesprochen.
Die Verfassungsrichter verkünden am Mittwoch ihr Urteil zur umstrittenen Erbschaftsteuer. Es geht um Privilegien für Firmenerben. Wir zeigen in drei Szenarien, wie das Gericht entscheiden könnte.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Jetzt schon machen zwei SPD-Abgeordnete einen neuen Vorschlag: Erben von Unternehmen sollen Firmenanteile an den Staat geben.
Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.
Grüne und Linke hatten Klage eingereicht, um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu vernehmen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich in der Sache jedoch als nicht zuständig an.
Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten, leidet der Bürger. Das will die Regierung verhindern. Doch aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig.
Ein Minister darf sein Handeln nicht von einem Parteitag abhängig machen. Er muss dem Ganzen dienen - oder zurücktreten.
Was wird jetzt aus dem europäischen Datenschutzrecht? Eine Verwässerung kommt nicht in Frage. Deutschland muss Amerika klarmachen, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen.
Auch Kinder, die zuhause unterrichtet werden, entwickeln sich gut. Nicht zuletzt, weil der soziale Druck geringer ist. Doch der Staat bestraft das. Warum eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig die Umwandlung des Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft. Der gegen diese Umwandlung klagende Miteigentümer Hans Barlach kann hoffen.
Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist.
Die Richter hinken bei der Besoldung hinterher. Wenn das so weitergeht, ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Das Bundesverfassungsgericht klopft psychologischen Gutachtern auf die Finger. Damit stärkt es Eltern den Rücken, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnehmen will. Ein Fall statuiert ein Exempel.
Mit einem hollywoodreifen Coup soll Ercan F. 40 Millionen Dollar erbeutet haben. Dafür drohen dem Hacker 247 Jahre Gefängnis in Amerika. Dem Bundesverfassungsgericht erscheint das maßlos, weshalb es seine Auslieferung verhindert hat – vorerst.
Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, will, dass sich die Museen die in der NS-Zeit beschlagnahmte Kunst gegenseitig zurückgeben. Für einen solchen Ringtausch aber ist es längst zu spät.
In vielen kirchlichen Kliniken arbeiten auch muslimische Krankenschwestern. Meist ist ihr Kopftuch unerwünscht. Eine Türkin und ihr Anwalt wollen das ändern.