Katholische Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die nach einer Scheidung wieder heiraten, kündigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.
Vor bald einem Jahr hat der Bundesrat den Antrag gestellt, die NPD zu verbieten. Doch noch immer ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Es könnte sogar ganz eingestellt werden.
Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.
Bei der Abstimmung in Katalonien spricht sich eine Mehrheit von 80 Prozent für eine Abspaltung von Spanien aus. Als einen „Propaganda-Akt“ bezeichnet die Regierung Rajoy die vom Verfassungsgericht verbotene Volksbefragung.
Die katalanischen Separatisten haben dem Verbot des Verfassungsgerichts getrotzt. In mehr als tausend Wahllokalen stimmten sie über den Willen zur Unabhängigkeit ab. Die spanische Regierung will bei dem „Akt freier Meinungsäußerung“ ein Auge zudrücken.
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit stößt auf den Widerstand der Spartengewerkschaften. Noch bevor die Beratungen im Kabinett begonnen haben, bereiten sie Verfassungsklagen vor.
Für Kinder gilt die Schulpflicht. Doch manche Eltern wollen ihre Sprösslinge lieber zu Hause unterrichten. Jetzt hat das Verfassungsgericht dazu entschieden. Ein nordhessisches Paar ist mit seiner Klage gescheitert.
Seit zwei Jahrzehnten wehren sich einige Eltern gegen die Schulpflicht, etwa weil sie sich am Sexualkundeunterricht stören. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun, dass Eltern für das Fernbleiben ihrer Kinder bestraft werden können.
Die erste Berufsausbildung und das erste Studium muss man beim Finanzamt absetzen können. Das meint jedenfalls der Bundesfinanzhof - und hat deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.
Die für Sonntag geplante Bürgerbefragung über ein unabhängiges Katalonien hat das spanische Verfassungsgericht untersagt. Die Regierung in Barcelona will das Wahlvolk dennoch befragen - als Signal an Madrid.
Für alle gewerblichen Passagierflüge, die in Deutschland starten, wird eine Ticketabgabe fällig. Dagegen klagte das Land Rheinland-Pfalz – und scheiterte nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kosten für die Berufsausbildung sollen in der Steuererklärung Platz haben. Das meint der Bundesfinanzhof. Für viele lohnt sich ein Einspruch gegen den Steuerbescheid.
Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages trifft sich zum Fachgespräch über „Open Data“, Axel Springer legt Zahlen zum dritten Quartal vor und aus Peking kommt der HSBC Einkaufsmanagerindex.
Man will ARD und ZDF nicht sehen? Oder man kann es gar nicht? Oder empört sich als Unternehmer über krasse Ungleichbehandlungen? Alles für Richter ohne Bedeutung: Wer gegen den Rundfunkbeitrag klagt, hat keine Chance.
Das italienische Verfassungsgericht bedient sich eines wenig überzeugenden Kunstgriffs, indem es zunächst die Kompetenz des IGH anerkennt.
Die DDR-Bürger haben vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 von einem Grundrecht Gebrauch gemacht, das kaum Beachtung findet. Auch Dschihadisten haben grundsätzlich das Recht, das Land zu verlassen. Ein Gastbeitrag.
Die separatistische Regierung in Barcelona will das Ersatz-Referendum über sie Zukunft Kataloniens als Angelegenheit privater Bürger darstellen. Ob Madrid sie gewähren lässt?
Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht der Berufsgewerkschaften einschränken. Die Unternehmer begrüßen den Vorschlag. Ein Kritiker glaubt, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert.
Peter Richter kann eines richtig gut: die schlechte Sache in einem guten Licht erscheinen lassen. Am liebsten macht er das ganz oben, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wieso ist einer, der hochintelligent ist, bei einer rechtsextremen Partei?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz ehemaliger DDR-Heimkinder gestärkt. Der Kläger, der einst neun Jahre in Kinderheimen untergebracht war, hatte seine Rehabilitierung beantragt und war damit vor Gericht abgewiesen worden.
Schritt für Schritt versucht die türkische Regierungspartei AKP, das Justizsystem ihrer völligen Kontrolle zu unterwerfen. Staatspräsident Erdogan feiert dabei wichtige Etappensiege.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollte klar sein, dass auch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung entscheidungsfähig sein muss; das reicht von europäischer Einigung über Rüstungsbeschlüsse bis zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Absolute Offenheit bedeutet offene Kapitulation.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über einen längeren Urlaubsanspruch für ältere Arbeitnehmer, die Finanzminister der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft treffen sich und aus Washington kommen Daten zum Verkauf bestehender Häuser im September.
Das Parlament entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr. Das liegt im Trend und zwingt dazu, Farbe zu bekennen.
Die Krise am hessischen Verfassungsgericht ist vorbei. Dazu beigetragen hatten alle Seiten - Opposition, Regierungslager und die Richter selbst. Nun muss sich das Gericht in neuer Besetzung zusammenfinden.
Eine Volksbefragung über eine Abspaltung wie in Schottland wird es in Katalonien vorerst nicht geben. Unter Druck aus Madrid hat die Regionalregierung ihre Pläne geändert. Ministerpräsident Artur Mas setzt nun auf vorgezogene Wahlen.
Die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank wird vor dem höchsten EU-Gericht verhandelt. Die Kläger machen schwere Vorwürfe. Die Regierungen stehen geschlossen hinter der Notenbank.
Über den Krisenkurs der EZB hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung getroffen - und den Fall mit brisanten Vorlagen überwiesen. Nun verhandelt Europas höchstes Gericht.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die von Karlsruhe gerügte Politik der EZB - und damit erstmals über einen vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fall. Wer hat jetzt das letzte Wort?
Die neu angesetzte Wahl der hessischen Verfassungsrichter wird zum Politikum. Die SPD kritisiert den Gerichtspräsidenten. Sie könnte ihm nun ihre Stimme bei der Wiederwahl verweigern und einen langjährigen Konsens aufkündigen.
Seit dem Jahr 2005 dürfen in einem Modellversuch einige Kommunen selbst entscheiden, ob sie Langzeitarbeitslose alleine - ohne die Bundesagentur für Arbeit - betreuen. Einen Anspruch darauf haben die Kommunen aber nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Das Mehrheitsvotum des Deutschen Ethikrats, mit dem das strafrechtliche Inzestverbot als ethisch fragwürdig kritisiert wurde, hat erwartungsgemäß die Gemüter
Nach dem Referendum in Schottland wollen auch die Katalanen über eine Unabhängigkeit abstimmen. Doch spanische Verfassungsrichter haben das Vorhaben nun bis auf weiteres suspendiert.