Die spanische Regierung hat formal beschlossen, Einspruch beim Verfassungsgericht gegen das geplante Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien einzulegen. Er sei dazu rechtlich wie politisch verpflichtet, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Der Deutsche Ethikrat befasste sich mit Paragraph 173, dem Inzestverbot. Es ist Ausdruck eines Tabus, für das auch eine biologische Grundlage bestehen könnte.
Die Regierung will das Mietrecht ändern. Künftig soll derjenige den Makler zahlen, der ihn bestellt. Den Maklern passt das nicht - sie wollen dagegen in Karlsruhe klagen.
Der Ethikrat fällt seine Empfehlungen nach dem Mehrheitsprinzip. Manchmal aber ist die Meinung der Minderheit bezwingender. Das sehen wir hier an einem paradoxen Beispiel.
Bringt eine Klage der Opposition Edward Snowden doch noch nach Deutschland? Verfassungsexperten bewerten die Erfolgsaussichten als gering.
Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne.
Der Ethikrat sprach sich gegen ein Inzest-Verbot aus. Das erntet bei konservativen Politikern und katholischen Bischöfen heftige Kritik. Der hessische Innenminister Beuth nennt die Beschäftigung mit dem Thema „absurd“.
Unionspolitiker kritisieren die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, das Inzestverbot für Geschwister aufzuheben. Auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
Der Bundestag sollte dem Ethikrat nicht folgen, der sich für eine weitgehende Aufhebung des Inzestsverbots unter Geschwistern ausgesprochen hat. Auch das Strafrecht kann dazu dienen, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren.
Der Ethikrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Inzestverbots für erwachsene Geschwister. Die rechtspolitische Sprecherin der Union kritisiert das Mehrheitsvotum als falsches Signal.
Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm über Privatsphäre, NSA, den Datenhunger großer Unternehmen, deutsche Ängste - und Angela Merkels Handy.
Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert das Geschacher der Länder um die Verteilung der Plätze im Fernsehrat des ZDF. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nicht umgesetzt.
Schottlands Referendum ist überstanden, doch einem alten Konflikt in Spanien hat es neue Nahrung gegeben. Auch die Katalanen kämpfen seit langem für ihre Unabhängigkeit - und seit Edinburgh ist klar: Es wird etwas geschehen.
Unter dem Druck der Verfassungsrichter baut die Politik die Grundsteuer um. Das wird für Hausbesitzer teuer. Und trifft auch Mieter.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert nicht nur die Linkspartei den Präsidenten des Landesrechnungshofes. Er habe mit seinen Äußerungen parteipolitischen Einfluss nehmen wollen, heißt es.
Spanien steht vor der härtesten Kraftprobe um die nationale Einheit in seiner demokratischen Geschichte: Kataloniens Separatisten warten hoffnungsvoll auf das schottische Unabhängigkeitsreferendum - und bereiten ein eigenes vor.
Die Hartz-IV-Leistungen sind derzeit gerade noch hoch genug, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sollten die Preise etwa für Strom unerwartet steigen, muss jedoch eine Anpassung vorgezogen werden.
Vor zehn Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Er soll eine Matratze angezündet haben, obwohl er gefesselt war. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil wegen fahrlässiger Tötung.
Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt.
„Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet“: Eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen ist zurückgewiesen worden.
Die meisten Deutschen glauben, Reiche hätten vor Gericht bessere Chancen. Einzelne Urteile werden in Frage gestellt. Trotzdem fühlen sie sich im deutschen Rechtssystem laut einer aktuellen Analyse gut aufgehoben.
Nach Tayyip Erdogans Sieg bei der Präsidentenwahl scheinen nur die türkischen Verfassungsrichter die Alleinherrschaft des bisherigen Ministerpräsidenten einhegen zu können. Doch wie lange noch?
Die neue Abteilung für Sicherungsverwahrte in der Haftanstalt Schwalmstadt steht fortan zur Verfügung. Der Umbau war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden und hat 14,5 Millionen Euro gekostet.
Die religionspolitische Ordnung in Deutschland ist aus den Fugen geraten. Die Großkirchen stören sich daran bislang wenig. Und wenn, dann reagieren sie in bester altbundesrepublikanischer Mentalität.
Ein Gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vorsah, ist nun vom ugandischen Verfassungsgericht gekippt worden. Grund für das Urteil ist eine Formalie.
Dürfen Journalisten verdeckt in Unternehmen recherchieren? Ist das Pressefreiheit oder Werksspionage? Daimler geht gerichtlich gegen eine Reportage des SWR über Werkverträge vor. Der Konzern sieht sich verunglimpft.
In der Geburtsurkunde steht „weiblich“, aber als „sie“ möchte sich ein junger Mensch aus Niedersachsen nicht bezeichnen lassen. Als „er“ auch nicht. Der Fall könnte höchste Gerichte beschäftigen.
Das Betreuungsgeld ist schlecht für die Chancengleichheit, sagt eine neue Studie. Familienministerin Manuela Schwesig hält trotzdem daran fest. Jetzt entscheide jemand anders über dessen Zukunft.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht.
Wer landet auf der deutschen Blacklist? Zumindest die oberste Datenschützerin findet auch die überarbeiteten Regeln zur Antiterrordatei nicht ausreichend. Das wollen die beteiligten Politiker nicht auf sich sitzen lassen.
Der Verlierer erkennt die indonesische Präsidentenwahl nicht an. Vom Sieger Joko Widodo erwartet das Land viel. Er ist der erste politische Führer, der nicht aus der alten Elite stammt.
Joko Widodo dürfte heute zum Sieger der Präsidentenwahl in Indonesien erklärt werden. Die Richtungsentscheidung 16 Jahre nach dem Ende der Diktatur ist auch gut für die Wirtschaft.
Immobilien sind eine ganz eigene Art von Eigentum: Man kann sie nicht verpflanzen, kann nicht einfach die Mieter feuern, und wenn es ganz schlimm kommt, werden sie auch noch Objekte von Spekulationsblasen. Ein Essay.
Das Vermögen ist laut einer neuen Studie noch ungleicher verteilt, als bisher angenommen. Frühere Analysen ließen die Superreichen außer Acht, schreiben die Autoren. In Deutschland besäßen die reichsten 5 Prozent sogar über die Hälfte des Vermögens.
Die Erbschaftssteuer sorgt immer wieder für viel Wirbel. Also lieber einheitlich niedrige Steuersätze auf alles für alle? Das klingt gut, hat aber einige Tücken.
Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden.