Die Bundesnetzagentur hat ein Auge darauf, dass führende Telekommunikations-Anbieter ihre Konkurrenten nicht zu sehr zur Kasse bitten. Derzeit geht deren Schutz aber zulasten der Großen, beanstandet das Verfassungsgericht. Eine Neuregelung muss her.
Wenn Demonstrationen eskalieren, darf die Polizei auch friedliche Teilnehmer einkesseln. Das urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter und wiesen damit die Klage eines Mannes ab, der in Frankfurt vor der EZB demonstriert hatte.
Die CSU hält den „politischen Islam“ für die größte aktuelle Herausforderung. Doch statt Vorurteile gegen Muslime in Deutschland zu schüren, sollten Politiker das Toleranzprinzip stärken. Ein Gastbeitrag.
Mit großer Mehrheit hat die Nationalversammlung Präsidentin Park entlassen. Jetzt hat das Verfassungsgericht das Wort. Doch die Parteien blicken längst nach vorn.
Drängende Probleme in der Wirtschaft erlauben kein Machtvakuum in Rom. Doch Renzi behindert den Start einer neuen Regierung.
Keine Ausnahmen für Firmen: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto abgewiesen.
Immer mehr Rechte und deren rein individuelle, Institutionen vernachlässigende Interpretation höhlen die Substanz der Demokratie und des Rechts aus.
Die Verfassungsrichter setzen der Atompolitik Grenzen. Das Urteil geht auch Kohlegegner an.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg legen die Aktien von RWE und Eon am Dienstag deutlich zu. Marktteilnehmer erwarten nun ein zähes Ringen um die Ausgleichsregelung.
Den Energieunternehmen steht nun eine angemessene Entschädigung zu. Aber was heißt das? Eine besondere Rolle spielte im Verfahren ein schwedischer Konzern.
Die Bundesregierung muss Energiekonzerne für den schnellen Atomausstieg „angemessen“ entschädigen. Eine konkrete Summe haben die Richter am Bundesverfassungsgericht den Unternehmen aber nicht zugesprochen.
Das Bundesverfassungsgericht muss eine folgenschwere Entscheidung treffen: Welche Rechte haben Konzerne gegenüber einem Staat, der Hals über Kopf aus der Atomkraft aussteigt?
Die drei großen Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall klagen gegen den übereilten Atomausstieg. Die Versorger wollen Entschädigung - am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht.
Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Niqab im Kindergarten, Burka im Gerichtssaal – die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundwerten darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Ein Gastbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass es einer muslimischen Erzieherin erlaubt ist, auch am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Ein generelles Verbot verstoße gegen die Glaubensfreiheit.
Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind verfassungswidrig.
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Frage, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls unterging, ist aus historischer Sicht jedoch interessant.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer früheren türkischen Richterin abgewiesen. Sie war vor das Gericht gezogen, weil sie nach dem Putschversuch im Juli ihre Stelle verloren hatte.
Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Das ist das Dilemma des liberalen Staates: Seine Bürger sind so frei, ihn auch ablehnen zu dürfen.
Demokratie, offene Grenzen, Teilhabe am Wohlstand, eine intakte Umwelt: Vieles von dem, was wir noch vor kurzem für selbstverständlich gehalten haben, ist es schon längst nicht mehr. Was tun?
Donald Trump ist zwar ein Extremfall, aber keine Ausnahme. Die Polarisierung in Amerika wird seit Jahrzehnten gepflegt – und ist mit dem Namen Clinton verbunden. Ein Gastbeitrag.
Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix wehrt sich gegen Überwachung durch den BND. Eine Klage soll Rechtssicherheit bringen. Auch das neue BND-Gesetz erregt den Unmut des De-Cix.
Weil der Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Umgang der polnischen Regierung mit der Justiz als „Irrweg“ bezeichnet hatte, lud ihn der Botschafter des Landes zu einem Gespräch. In einem Brief, der FAZ.NET vorliegt, reagiert Andreas Voßkuhle nun mit einer Gegeneinladung.
Bundestagspräsident Lammert sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet. Zudem hat der CDU-Politiker den deutschen Verfassungsrichter Voßkuhle gegen Kritik aus Polen in Schutz genommen.
Wettbewerb ist ein hohes Gut. Zu seinem Schutz darf die EU-Kommission weit in nationales Recht eingreifen, wie jüngst im Fall irischer Steuervorteile für Apple. Das sorgt auch für Unmut. Sind Reformen nötig?
Das spanische Verfassungsgericht hat das Stierkampfverbot in der Region Katalonien als rechtswidrig verworfen. Das Urteil leitet neues Wasser auf die Mühlen der Sezessionisten.
Er empfing den Papst und ließ Wolf Biermann singen - Norbert Lammert geht ebenso wie einige Altersgenossen. Was heißt das für die Nation und Europa?
Ein Film, wie gemacht für den Unterricht in Staatsbürgerkunde: Die ARD lässt heute die Zuschauer zu Gericht sitzen über den Soldaten, der ein entführtes Flugzeug abgeschossen hat.
Bund und Ländern haben viel Geld in den Kompromiss über die föderale Finanzverfassung gesteckt. Er bringt Deutschland dem Zentralismus wieder ein Stück näher.
Karlsruhe hat über die Eilanträge gegen Ceta entschieden. Gabriel darf dem Vertrag nächste Woche zustimmen, doch nur unter Auflagen. Gegner und Befürworter sind zufrieden.
Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.
Ceta wird nicht per Eilverfahren gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge abgelehnt. Die Richter gingen auf supranationale Interessen ein.
Rückschlag für die Freihandelsgegner: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt. Die Richter formulierten aber Bedingungen. Auch deshalb sind die Kläger zufrieden.
Normalerweise erörtert der Bundestag wichtige Themen, die das Gemeinwohl betreffen. Immer häufiger übernimmt das jedoch das Verfassungsgericht – so auch beim Freihandelsabkommen Ceta.