Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. Ein Gastbeitrag.
Per Eilantrag wollten die Grünen eine Abstimmung im Bundestag über die Homo-Ehe erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn jetzt abgelehnt.
Vor dem geplanten Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit verhärten sich die Fronten. Die spanische Regierung beruft sich bei ihrem Protest gar auf die Verfassung.
Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft.
Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Weder Bund noch Länder haben das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken.
Eine gewaltige Niederlage für die Bundesregierung: Die von den Jahren 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nicht rechtens, urteilen Deutschlands höchste Richter. Betroffene Atomkonzerne können nun auf Milliarden-Rückzahlungen hoffen.
Das Kabinett berät über den Abzug der Soldaten aus dem türkischen Incirlik, das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und 60 Länder unterzeichnen eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks global agierender Konzerne.
Die AfD hat Klage gegen die Bundesbildungsministerin erhoben. Der Vorwurf: Sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Für Wankas Prozessbevollmächtigten wird die Befragung am Karlsruher Verfassungsgericht streckenweise zur Quälerei.
Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig.
Der Justizminister geht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies werde auch die Union nicht verhindern können.
Drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe liegen dem Bundestag vor. Doch die große Koalition verhindert eine Abstimmung. Nun schalten die Grünen die Verfassungshüter ein.
Der Publizist Henryk Broder nannte die frühere 3sat-Moderatorin Tina Mendelsohn „Luder vom Lerchenberg“. Sie verlangte Entschädigung. Der Fall ging vors Bundesverfassungsgericht. Das hat nun entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe limitiere die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers zu sehr, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. In einem F.A.Z.-Beitrag plädiert er für mehr Zurückhaltung.
Zuerst durfte Steffen Kailitz seine NPD-kritische Forschung nicht publizieren, jetzt setzt sich der Dresdner Politologe vor Gericht durch. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Richter gewechselt hat.
„Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält nichts von einem generellen Kopftuchverbot. In einem Interview kritisierte er auch die geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates.
Mit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet.
Heute stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Worum geht es dabei, wie kam es dazu und was könnte folgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum.
Dortmund empfängt heute nach der Bus-Attacke den AS Monaco. Präsident Trump empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Der UN-Sicherheitsrat will über eine Syrien-Resolution abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von Kommunen.
Nach Spielabsage: Dortmund empfängt AS Monaco in Champions League. Trump empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Sicherheitsrat will erneut über Syrien-Resolution abstimmen. Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von Kommunen.
Eine Pressemitteilung auf der Webseite des Ministeriums ist bereits gelöscht, aber die Äußerung von Johanna Wanka über eine AfD-Veranstaltung hat ein weiteres Nachspiel.
Der Bundesgerichtshof beschränkt die Möglichkeit, wegen Eigenbedarf zu kündigen. Mieter und Vermieter sind dem Zeitgeist ausgeliefert, sagt der Rechtsgelehrte Otto Depenheuer.
Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht.
„Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit einem Monat im türkischen Gefängnis. Seine Verteidiger ziehen nun vor die letzte nationale Instanz. Ihr Antrag enthält eine Reihe von Vorwürfen.
Das Verfassungsreferendum in der Türkei beginnt in drei Wochen, Auslandstürken können jedoch schon ab morgen ihre Stimme abgeben. Die AKP preist das geplante Präsidialsystem als Fortschritt. Wie ist das zu bewerten?
ARD und ZDF sollen effizienter werden, sagen die Bundesländer. Den Chef des Zweiten schreckt das nicht. Wie sieht er sein Haus für die Zukunft gerüstet?
Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hat mit der „Bild“-Zeitung lange über dort abgebildete Fotos von ihm gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie sind zum Teil zulässig.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.
Nach der Absetzung von Park Geun-hye als Präsidentin steht Südkorea ein zutiefst emotionaler Wahlkampf bevor. Als Favorit auf das Amt als Staatschef gilt ein Linker – der das Verhältnis zu Amerika völlig neu definieren könnte.
Die Deutschen wollen ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland, Erdogan will es offenbar auch. Wie lange wird Merkel dem doppelten Druck noch widerstehen?
So hatte sich der Politikprofessor Robert Kelly sein Interview mit der BBC bestimmt nicht vorgestellt: Mittendrin stürmten seine Kinder sein Homeoffice. Jetzt diskutiert das Netz über die moderne Arbeitswelt, statt über seine Thesen zu Korea.
Erdogan hat kein Recht, in Deutschland Wahlkampf zu machen, bestätigt Karlsruhe. Jetzt darf das Verhältnis von Deutschland und der Türkei nicht unter dem Gehabe eines Autokraten leiden. Ein Kommentar.
Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen Aufritte türkischer Regierungsmitglieder abgewiesen. Allerdings nur, weil der Kläger nicht zur Klage berechtigt war. In der Sache ist kurz vor den Auftritten von Sportminister Kilic in Köln noch nichts entschieden.
Mit der Billigung durch das Verfassungsgericht ist die Amtsenthebung von Park Geun-hye rechtskräftig. Die Reaktionen waren geteilt: Gegner der südkoreanischen Präsidentin weinten vor Freude, Anhänger demonstrierten gegen die Entscheidung.
Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.
Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig.