Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

ARD und ZDF:

Die Nimmersatten

Auch wenn die Rundfunkgebühr deutliche Mehreinnahmen generiert - einige Intendanten fordern noch mehr Geld. Geht ARD und ZDF bald der Kraftstoff aus?

Michael Hanfeld

31.08.2017 17:18 Uhr

Blasphemie-Verbot:

Eine Schere im Kopf?

In Dänemark stehen die öffentliche Beleidigung von Religionen und die Schändung religiöser Symbole jetzt unter Strafe. Sollte uns das ein Beispiel sein? Oder haben wir nicht längst ein ungeschriebenes Blasphemie-Gesetz, das von islamistischen Terroristen diktiert wird?

Professor Dr. Rudolf Steinberg

17.08.2017 17:08 Uhr

Wolfgang Schäuble:

„EZB hat eine höllisch schwierige Aufgabe“

Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB. Die habe es auch gar nicht so leicht.

16.08.2017 10:26 Uhr

Kulturgut oder Tierquälerei?:

Streit um Stierkampfverbot auf den Balearen

Mallorca und die benachbarten Inseln wollen Stierkämpfe nur noch ohne Tötung oder Verletzung erlauben. Die spanische Zentralregierung will das nicht hinnehmen.

Hans-Christian Rößler, Madrid

26.07.2017 14:45 Uhr

Corrida-Fans auf Barrikaden:

„Der Stierkampfkunst wird ihre Essenz genommen: der Tod“

Kaum ein Thema spaltet in Spanien derart die Gemüter: Für die einen ist Stierkampf Kunst, für die anderen Barbarei. Jetzt wollen die Balearen die Tradition entschärfen. Die Stierkampf-Lobby ist empört.

25.07.2017 12:54 Uhr

Sexualkunde in Schulen:

Wer bestimmt, was Kinder lernen?

Erziehungsrecht der Eltern und Erziehungsauftrag des Staates stehen gleichberechtigt nebeneinander. Aber was passiert, wenn die Schule etwas lehrt, das den Eltern missfällt – vor allem, wenn es um Sexualität und Religion geht? Ein Gastbeitrag.

Volker Kitz

23.07.2017 11:20 Uhr

Umstrittene Justizreform:

Darum geht es im Streit um Polens Politik

Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

19.07.2017 11:37 Uhr

Polnische Justizreform:

Der Aufstand des Ziehsohns

Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“.

Konrad Schuller, Berlin

19.07.2017 10:49 Uhr

Polen reformiert die Justiz:

Kaczynskis Kampf gegen das letzte Gericht

Durch eine Reform unterwirft Polens Regierung die Gerichte. Der starke Mann des Landes versucht nun, auch den letzten Widerstand zu brechen.

Konrad Schuller

13.07.2017 19:47 Uhr

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Das bringt der Mittwoch

Der BGH verhandelt einen sehr speziellen Fall einer Wohnungskündigung sowie über einen Freispruch wegen Abrechnungsbetruges. Fed-Präsidentin Yellen spricht vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

12.07.2017 07:15 Uhr

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz:

Grenzen der Kartellfreiheit

Die Verfassungsrichter billigen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Die Spartengewerkschaften können aber weiterhin ihre volle Streikmacht ausspielen.

Dietrich Creutzburg

11.07.2017 17:19 Uhr

Karlsruhe hat entschieden:

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen dagegen abgewiesen. Zumindest in den wesentlichen Punkten.

11.07.2017 10:19 Uhr

Verfassungsrichter entscheiden:

Wer darf streiken?

Das Tarifeinheitsgesetz soll Machtkämpfe unter Gewerkschaften dämpfen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht über diese Regeln – obwohl sie noch nie angewendet wurden.

Dietrich Creutzburg, Berlin

11.07.2017 07:29 Uhr

Agenda:

Das bringt der Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Tarifeinheitsgesetz. Der BGH befasst sich im Eilverfahren mit einem Patentstreit um den Vertrieb eines wichtigen HIV-Medikaments.

11.07.2017 06:52 Uhr

Länderkammer:

Bundesrat stimmt Öffnung der Ehe zu

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf.

07.07.2017 10:41 Uhr

„Ehe für alle“ und Grundgesetz:

Der Volksmund weist den Weg

Ohne Grundgesetzänderung keine Öffnung der Ehe, heißt es. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine Definition des einfachen Gesetzgebers genügt.

Patrick Bahners

06.07.2017 16:50 Uhr

Illegales Referendum geplant:

Die Katalanen wollen gefragt werden

Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt.

Paul Ingendaay

04.07.2017 13:37 Uhr

Kopftuchverbot:

Rechtsreferendarin scheitert in Karlsruhe

In hessischen Gerichtssälen gilt für Juristen Kopftuchverbot. Eine Referendarin ist dagegen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – vergeblich.

04.07.2017 11:20 Uhr

Ehe für alle:

Bayern diskutiert über Klage vor Verfassungsgericht

Am Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Ehe für alle beschlossen. Doch die CSU diskutiert weiter – auch über eine mögliche Verfassungsklage.

03.07.2017 11:19 Uhr

G-20-Gipfel in Hamburg:

Maas droht gewalttätigen Gegnern harte Strafen an

Justizminister Maas will beim G-20-Gipfel in Hamburg hart durchgreifen. Wer glaube, den Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt. Die Linkspartei sieht angesichts hoher Auflagen das Versammlungsrecht in Gefahr.

01.07.2017 05:12 Uhr

Grundgesetz:

Alles eine Frage der Ehe

Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen. Doch der Begriff der Ehe wird im Grundgesetz nicht erläutert. Steht das Grundgesetz der „Ehe für alle“ entgegen? 

Alexander Haneke, Helene Bubrowski

30.06.2017 08:44 Uhr

Ehe für alle:

Die Verfassung wird verbogen

Eine große Koalition des Gewissens will ein Fundament des Gemeinwesens durch ein einfaches Gesetz neu fassen, statt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Soll das etwa Schule machen?

Reinhard Müller

29.06.2017 21:42 Uhr

G-20-Gipfel:

Hamburg hält an Camp-Verbot fest

Das Bundesverfassungsgericht untersagt der Hansestadt, Protestlager generell zu verbieten. Die Polizei stellt klar: Eine Erlaubnis ist das nicht.

29.06.2017 03:48 Uhr

Richter widersprechen Hamburg:

Karlsruhe kassiert Verbot des G-20-Protestcamps

Hamburg will ein G-20-Protestcamp im Stadtpark verhindern. Ein Gericht gab der Stadt zunächst Recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Sache anders.

28.06.2017 19:25 Uhr

Nach Verbot des Protestcamps:

G-20-Gegner ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Die Gegner des G-20-Gipfels geben nicht auf: Das Verbot ihres Protestcamps im Hamburger Stadtpark wollen sie nicht hinnehmen. Nun rufen sie das Bundesverfassungsgericht an.

24.06.2017 12:05 Uhr

Niederlage für Gipfel-Gegner:

Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G-20-Protestcamp

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