Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der EZB-Kritiker abgelehnt. Daraus folgt: Die monetäre Staatsfinanzierung geht weiter. Und die billionenschwere Bilanz der EZB, Leitzinsen nahe null und Negativzinsen sind die neue „Normalität“.
Seit mehr als zwei Jahren pumpt die Europäische Zentralbank über den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil Geld in den Markt. Das ist auch weiterhin zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.
Die spanische Zentralregierung will Klarheit: Hat Katalonien die Unabhängigkeit erklärt – ja oder nein? Doch die Katalanen weichen bisher aus. Und kündigen an, dass sich an ihrer Antwort auch vor Ablauf der zweiten Frist nichts ändert.
Seit 15 Monaten ist die Türkei im Ausnahmezustand. Jetzt soll die umstrittene Maßnahme noch einmal verlängert werden – zum fünften Mal.
In einem unabhängigen Staat Katalonien hätte Regionalpräsident Carles Puigdemont viel Macht – aus Sicht Madrids wäre er ein Rebell. Würde Spanien das Übergangsgesetz beachten, müsste er keine Strafverfolgung fürchten. Doch davon ist nicht auszugehen.
Die Zukunft Kataloniens ist ungewiss. Wird die spanische Region unabhängig oder nicht? Es hängt alles davon ab, was Regionalpräsident Puigdemont heute sagt. FAZ.NET gibt einen Überblick über die möglichen Szenarien.
In Edirne zeigen Abgeordnete die Fotos inhaftierter Kollegen, in Ankara tauschen die Machthaber ihre Abzeichen: Zwei Aufnahmen, entstanden am selben Tag, ergeben das Bild der Türkei heute.
Wer Arzt werden will und kein sehr gutes Abi hat, muss immer länger auf einen Studienplatz warten. Ob das rechtens ist, verhandelt gerade das Bundesverfassungsgericht. Ein junger Mann erzählt, wie es ist zu warten.
In Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit des Medizin-Numerus-clausus. Derweil studieren viele Deutsche im Nachbarland Österreich Medizin. Was heißt das für die Österreicher?
In ganz Spanien versammeln sich Tausende Menschen vor Rathäusern und auf Plätzen. Sie sind wütend auf ihre Politiker. Diese sollen nicht streiten, sondern den Dialog suchen.
Spaniens Ministerpräsident bleibt im Streit um Katalonien hart. Er erwägt eine Entmachtung der Regionalregierung. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnt er ab.
Entgegen des ursprünglichen Plans verzichtet das katalanische Parlament am Montag auf seine Sitzung. Wird es dennoch eine Erklärung der Unabhängigkeit geben?
In angespannter Stimmung erwartet Spanien und Katalonien die Rede von Carles Puigdemont in Barcelona. In der rebellischen Region mehren sich angesichts der Eskalation die Zweifel am Mann an der Spitze der Sezessionisten.
Erste Banken haben Katalonien bereits verlassen, weitere wollen folgen. Auch die Ratingagentur Fitch warnt vor den Konsequenzen, sollte sich die Region im Nordosten Spaniens tatsächlich für unabhängig erklären.
Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. So will die Justiz in Madrid die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über „Numerus Clausus“ und lange Wartezeiten für das Studium. Es mehren sich die Anzeichen, dass das Gericht die bisherige Regelung kippt.
Nach dem Erfolg beim Referendum will Katalonien offenbar am Montag seine Unabhängigkeit erklären. Der spanische Justizminister warnt die Katalanen – und erklärt die Bestrebungen zum „Quatsch“ einer Minderheit.
Spanien blickt mit Sorge nach Katalonien: Nach dem klaren Sieg der Separatisten beim Referendum über die Abspaltung könnte die Region bald die Unabhängigkeit ausrufen. Aus Deutschland kommen erste Lösungsvorschläge.
Am Ende eines dramatischen Tages kämpfen Madrid und Katalonien um die Deutungshoheit. Das macht deutlich: Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat mit der Abstimmung noch lange kein Ende gefunden.
Der Streit um das Referendum in Katalonien fordert Dutzende Verletzte. Und schon beginnt der Streit um die Verantwortung für die Gewalt auf den Straßen.
Spanien steht vor einem turbulenten Sonntag. Was aus dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens wird, ist völlig unklar. Doch Madrid scheint die besseren Karten zu haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion konstituiert sich. Eine Abgeordnete fehlt: Frauke Petry will als Fraktionslose ins Parlament einziehen. Was kann sie da überhaupt bewirken?
Nun ist die AfD im Bundestag, mit demokratischem Gütesiegel und Millionen an Staatsgeldern. Doch im Parlament wäre sie nicht die erste Partei, die vorgeführt wird.
Viele Wahlberechtigte haben in diesem Jahr auf die Briefwahl zurückgegriffen. Das ist nicht unproblematisch – genauso wie der Zustand unseres Wahlrechts.
Für viele Milliarden Euro kaufen die nationalen Notenbanken und die EZB seit Jahren Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Das Verfassungsgericht hat dies schon kritisiert – nun kommt das Urteil.
Die spanische Guardia Civil beschlagnahmt mehrere Millionen Wahlzettel für das geplante Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit. In Barcelona demonstrierten mehrere Tausend Menschen.
Der Gerichtsbeschluss zur Mietpreisbremse kurz vor der Wahl sorgt für Irritationen. Während die einen das „Bürokratiemonster“ abschaffen wollen, plädieren andere noch für eine Verschärfung.
Seit Monaten bereitet Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum vor. Madrid will die Abstimmung unbedingt verhindern und greift jetzt durch – mit Festnahmen und Durchsuchungen.
Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt ist sie vielleicht auch noch verfassungswidrig. Dieses Gesetz schadet den Mietern – Zeit, es abzuschaffen.
Lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung: Was die Forderungen der Staatsanwaltschaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bedeuten könnten.
Hunderttausende Katalanen sind in Barcelona für eine Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien auf die Straße gegangen. Trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht wollen sie bald über die Loslösung abstimmen.
Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont will die Unabhängigkeit um jeden Preis – auch gegen das spanische Verfassungsgericht. Wenn es wirklich zum Referendum kommt, hängt alles von der Zentralregierung ab.
Abgeordnete reisen in die Türkei und besuchen deutsche Soldaten. Der DGB zieht Bilanz zehn Jahre nach dem Bildungsgipfel.
Spanische Verfassungsrichter wollen eine für Anfang Oktober angesetzte Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. Auch Ministerpräsident Rajoy stemmt sich gegen das Referendum.
Die türkische Justiz hat einiges an menschlichem Tauschmaterial aus Deutschland angehäuft – schon vor den jüngsten Verhaftungen in Antalya. Ein neues Notstandsdekret macht die Festnahmen noch brisanter.