Tweets aus den Reihen der AfD heizen die Debatte um das NetzDG an. Oskar Gröning muss mit 96 Jahren ins Gefängnis. Und ein Verein fördert strategische Verfassungsbeschwerden.
In Volkswagens Abgasaffäre wollen Aktionäre einen Sonderprüfer bestellen. VW wollte ihn aufhalten. Jetzt aber kann der seine Arbeit aufnehmen – zumindest vorerst.
Ein Gericht hat entschieden, dass ein Sonderprüfer untersuchen soll, seit wann die Führung von Volkswagen von den manipulierten Abgaswerten wirklich wusste. Das Unternehmen geht nun dagegen vor - vor dem höchsten deutschen Gericht.
Die 1,0 ist eine Traumnote. Aber das Urteil über den Numerus Clausus für Medizin zeigt: Es kommt auch auf anderes an.
Heiligabend fällt auf einen Sonntag, und schon entbrennt die Debatte über Öffnungszeiten. Doch die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft nötig.
Was hat das Bundesverfassungsgericht zur Studienplatzvergabe entschieden? Welche Chancen hat die Klage gegen die Pkw-Maut? Und welche juristischen Grenzen gibt es für die Datensammelwut sozialer Netzwerke und von Geheimdiensten?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Ärzteschaft mehr Studienplätze für Humanmedizin. Doch die Politik hat bei der Umsetzung ihre ganz eigenen Bedingungen im Sinn.
Das Urteil der Verfassungsrichter verwirft nicht die bisherigen Auswahlverfahren für Medizinstudenten. Auch in Zukunft müssen Abiturnoten eine wichtige Rolle spielen.
Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, dass die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter verlangen Änderungen im Vergabeverfahren. Künftig soll es nicht nur um Noten gehen.
Das Auswahlverfahren für das Medizinstudium widerspricht der Chancengleichheit. Bund und Länder müssen jetzt die Kriterien neu regeln.
Dürfen Bewerber vom Medizinstudium ferngehalten werden, weil sie kein 1,0-Abitur haben? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über den Numerus clausus – mal wieder. Wie (un)gerecht ist er? Ein paar Daten und Fakten.
In Amerika dürfte Trumps Steuerreform die vorletzte Hürde nehmen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Auswahlverfahren für das Medizinstudium. Berlin erinnert an die Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr.
In Amerika dürfte Trumps Steuerreform die vorletzte Hürde nehmen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Auswahlverfahren für das Medizinstudium. Berlin erinnert an die Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr.
Der Numerus clausus im Medizinstudium war immer umstritten. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit. Fragen und Antworten zum NC.
Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse entscheiden. Eine Abschaffung ist unwahrscheinlich - dabei wäre das die beste Lösung.
Ein Halbsatz im Gesetz zum Atomausstieg könnte die Steuerzahler Milliarden kosten. Neun Landkreise wollen diesen Passus nun vor Gericht kippen.
Münchener Vermieter dürfen mehr verlangen als ihre Kollegen in Berlin. Das hält ein Berliner Gericht für verfassungswidrig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.
„Am liebsten hätten Sie mich vergast“: Weil sie als Rechtsreferendarin einen Staatsanwalt beleidigte, versagte die Rechtsanwaltskammer einer Frau die Zulassung. Vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte sie jetzt einen Erfolg.
Seit fast zehn Monaten sitzt Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklage in Untersuchungshaft. Jetzt hat sich die dortige Regierung erstmals zu den Vorwürfen gegen den deutschen Journalisten geäußert – und Deutschland offenbar einen heiklen Deal angeboten.
Steuerung statt Gängelung: Modern verstand sich der Entwurf eines neuen Verwaltungsrechts von Andreas Voßkuhle und Kollegen. Ein Kritiker zieht jetzt Linien zurück zum Jahr 1933.
Das Wahlrecht müsse reformiert werden, fordert der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in F.A.Z. Einspruch, dem neuen Digital-Produkt der F.A.Z. für juristisch interessierte Leser. Parteien sollten schon vor der Wahl erklären, welche Koalition sie eingehen wollten.
Die 2011 abgehaltene Volkszählung ist fehlerhaft und nicht transparent. Trotzdem sind externe Wissenschaftler als Kontrolleure unerwünscht.
Bundespräsident Steinmeier trifft Seehofer und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle. Das BAG verhandelt heute zu Überstunden bei Leiharbeit. Der BGH nimmt den Paypal-Käuferschutz unter die Lupe.
Mann, Frau oder inter: Ist die Zuordnung eine Frage der Natur oder des menschlichen Willens? Und was würde es bedeuten in einer Gesellschaft ohne Geschlechter zu leben?
Ärzteverbände raten bei Intersexualität von Operationen ab. Doch werden ungewöhnliche Geschlechtsmerkmale weiter als Geburtsfehler behandelt. Der Gesetzgeber darf sich hier nicht auf das Personenstandsrecht beschränken.
Müssen die Jobcenter Miete und Heizkosten von Sozialhilfeempfängern komplett zahlen? Nein, urteilen Deutschlands höchste Richter. Zumindest nicht in allen Fällen.
Gerade hat sich das Bundesverfassungsgericht für ein drittes Geschlecht im Geburtsregister ausgesprochen. Wir haben mit der Mutter eines intersexuellen Kindes über den Alltag in einer Gesellschaft gesprochen, die bei Kindern nur in Rosa und Blau denkt.
In Deutschland leben etwa 100.000 Intersexuelle. Wer sich beiden Geschlechtern zugehörig fühlt, fällt aus der traditionellen Zuordnung. Das Bundesverfassungsgericht gibt nun den dritten Geschlechtseintrag vor.
Karlsruhe rügt zu Recht Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts. Doch es gibt eben auch Unterschiede, die weder der Gesetzgeber noch das Verfassungsgericht einebnen können. Ein Kommentar.
Bisher gibt es nur drei Optionen im Geburtenregister: Männlich, weiblich – oder nichts. Nun soll intersexuellen Menschen ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen.
Künftig wird es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Wie kam es zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Fragen der Abgeordneten allein sind noch keine Kontrolle der Regierung. Diese muss auch öffentlich Rede und Antwort stehen.
Die Bundesregierung muss Fragen des Parlaments in Zukunft umfassender beantworten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Grenzen des Informationsrechts ziehen die Richter recht weit.
Frauen, die abtreiben, sprechen meist mit niemanden darüber. Zu groß ist die Angst vor Stigmatisierung, denn der Abbruch einer Schwangerschaft ist ein Tabuthema. Experten sind sich aber einig: Das muss sich ändern.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe äußert Zweifel an der Volkszählung 2011. Besonders Hamburg und Berlin sollen vom Zensus benachteiligt worden sein. Doch die Aufklärung gestaltet sich schwieriger als gedacht.
Xi Jinping gewinnt an Einfluss, das Bundesverfassungsgericht prüft die Volkszählung von 2011 und der Gläubigerausschuss von Air Berlin berät über den aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen.