Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren.
In Polen hat der Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Der Begriff „polnisches Konzentrationslager“ soll nun unter Strafe stehen.
Kurz vor Abschluss der Groko-Verhandlungen beschäftigt das geplante Votum der SPD-Basis das höchste Gericht Deutschlands. Doch sind die Karlsruher Richter in dieser Frage überhaupt zuständig? Ein Verfassungsrechtler zweifelt daran.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter.
Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.
Dürfen Ärzte Patienten in Psychiatrien fixieren? Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, spricht im Interview über ein notwendiges Übel, Patienten, die Pfleger mit Glasscherben angreifen – und Gesetze, die er katastrophal findet.
Um gewählt zu werden, muss Puigdemont persönlich in Barcelona anwesend sein. Das hat das spanische Verfassungsgericht klargestellt. Das katalanische Parlamentspräsidium wehrte sich gegen den Beschluss – erfolglos.
Das katalanische Parlament will vor der Wiederwahl von Carles Puigdemont eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Die politische Blockade in der Region dauert an.
Der NDR will das Urteil des Oberlandesgerichtes gegen seine „Tagesschau“-App nicht akzeptieren. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über den Streit zwischen Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden.
Droht der finanzielle Ruin, wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen? Mitnichten! Und eine neue Groko könnte Kinder sogar noch weiter entlasten.
Die spanische Regierung will unbedingt verhindern, dass Carles Puigdemont wieder zum katalanischen Regionalpräsidenten gewählt wird. Dafür schöpft sie jetzt auch ihre rechtlichen Mittel aus – entgegen einer Empfehlung des Staatsrates.
Die Europäische Zentralbank wird bald 2,5 Billionen Euro für Anleihen ausgegeben haben. Aber für solch eine gewaltige Umverteilung hat sie kein demokratisches Mandat. Ein Kommentar.
Sollte Sterbehilfe in Deutschland besser reguliert werden? Die neue Diskussion darüber ist auch eine Bilanz der umstrittenen Reform von 2015. Bald werden sich die Abgeordneten des Bundestages mit der heiklen Materie befassen müssen.
Ein vorbestrafter Sexualstraftäter hat über Jahre im Breisgau einen Pädophilen-Ring betrieben. Pädokriminelle zahlten viel Geld, um den Sohn seiner Lebensgefährtin zu missbrauchen. Es gab Anzeichen, aber Behörden und Gerichte haben den Jungen nicht geschützt. Wieso?
Über das Bundesverfassungsgericht wollen sich beamtete Lehrer ein Recht auf Streik sichern. Nur zu, Übermut kommt vor dem Fall.
In der Türkei gilt nichts mehr außer Erdogans Willkür – sie trifft Justiz, Presse und Kultur. Dabei spaltet der Präsident das Land weiter und treibt die Polarisierung voran.
Ist es nicht nur fair, wenn beamtete Lehrer an der Seite ihrer angestellten Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen dürfen? Oder gefährdet das Schulpflicht und Beamtentum? Das sagen Beamtenbund und Gewerkschaft.
Karlsruhe muss klären, was Lehrer im Arbeitskampf dürfen und was nicht. Der Innenminister spricht eine deutliche Warnung aus.
Im Einspruch Podcast geht es diesmal um eine Auslieferungs-Zwickmühle und die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Beamte streiken dürfen. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wird konkret darüber verhandelt, ob beamtete Lehrer die Arbeit niederlegen dürfen. Dem Verfahren wird Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen.
Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in Sachen Streikrecht für Beamte, das OLG Düsseldorf über Klagen von Netzbetreibern wegen gesenkter Garantierenditen für Strom- und Gasnetze.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Basis zur Erhebung der Grundsteuer. Schätzungen zufolge nehmen die Kommunen jährlich ca. 14 Milliarden Euro ein.
Eine Reform der Grundsteuer ist seit Langem geplant. Wichtig für Tempo und Umfang ist, was nun das Verfassungsgericht entscheidet. Bund und Länder warnen bereits vor einem totalen Ausfall.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer, der Bundesgerichtshof über die Erstattung eines Reisepreises wegen der Sperrung wichtiger Sehenswürdigkeiten.
Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise.
Das Bundesverfassungsgericht könnte die bestehende Grundsteuer verwerfen. Sie basiert auf über 50 Jahre alten Bewertungen. Für einige Hausbesitzer könnte eine Reform teurer werden.
Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet – doch es wird offen ignoriert. Ein Rechtsstaat ist die Türkei somit weniger denn je.
Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.
Groko-Sondierungen hin oder her: Der Autounfall Annegret Kramp-Karrenbauers sollte alle einmal innehalten lassen. Auch mancher deutscher Richter sollte in sich gehen. Warum, lesen Sie im FAZ.NET-Countdown.
Internetanbieter in Deutschland müssen bestimmte Daten festhalten – das Gesetz ist unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt und umstritten. Kippt es nun? Ein Indiz gibt es, hat FAZ.NET erfahren.
Welche Verhaltensregeln hat sich das Verfassungsgericht auferlegt? Was ist mit den Schadensersatzklagen gegen das LKW-Kartell? Und können die LuxLeaks-Whistleblower auf einen Freispruch hoffen? Hören Sie hier die neue Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcasts.
„Überspannt“ findet ein führender CDU-Innenpolitiker Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts wegen möglicher Folter in der Türkei. Abschiebungen dürften nicht undurchführbar gemacht werden.
Ein verurteilter Islamist hat vom Bundesverfassungsgericht teilweise Recht bekommen: Er darf nicht ohne weiteres in die Türkei abgeschoben werden.
Ist die staatliche Religionsneutralität in der jetzigen Fassung noch sinnvoll? Dem deutschen Weg steht seine härteste Bewährungsprobe wohl noch bevor. Ein Gastbeitrag.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen in Stuttgart das neue Selbstbewusstsein seiner Partei betont. Man sei alles andere als ein Steigbügelhalter.