Ein mehr als zehn Jahre alte Verfassungsbeschwerde gegen bundesweite Stadionverbote ist vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Die Richter betonen aber, dass die Strafen nicht Ergebnis von Willkür sein dürften.
Das juristische Tauziehen um den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. dauert an. Das hängt mit dem Bundesverfassungsgericht zusammen.
Werden Frauen und Migranten im Jura-Studium benachteiligt? Warum hängen bald überall Kreuze in bayerischen Behörden? Und welche Premiere fand in Karlsruhe statt?
Werden Frauen und Migranten im Jura-Studium benachteiligt? Warum hängen bald überall Kreuze in bayerischen Behörden? Und welche Premiere fand in Karlsruhe statt?
Bisher ist Lehrerinnen aufgrund des Neutralitätsgesetzes untersagt, religiöse Bekundungen an Grundschulen zu tragen. Doch ein pauschales Kopftuchverbot ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Nun entscheidet das Arbeitsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik, die Grundsteuer neu zu regeln. Aber wie gerecht ist eine Steuer auf Immobilien überhaupt?
Warum müssen neue Luxuswohnungen so hässlich sein? Die Antwort liegt im Grund und Boden. Die Architekturwelt stellt deshalb eine viel grundsätzlichere Frage.
Die Grundsteuer richtet sich noch nach völlig überholten Werten. Jetzt zwingt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Die große Koalition sollte aus dem Urteil lernen.
Karlsruhe hat einen engen Zeitplan für eine Reform der Grundsteuer vorgegeben. Das schafft Druck bei der Suche nach einem neuen Modell. Steuererhöhungen soll es aber keine geben.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die geltenden Bemessungsgrundlagen. Für rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Es soll schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung erhoben werden.
Das aktuelle Modell der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Was kommt jetzt? Viele Bundesländer haben einen Lieblingsvorschlag – doch der stößt auf heftige Kritik.
Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür eine Frist gesetzt.
Das Urteil kam wie erwartet: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig. Wie kann ein Nachfolgemodell aussehen? FAZ.NET stellt drei Alternativen vor.
An diesem Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Grundsteuer. Sollte die bestehende Regelung tatsächlich kippen, droht Kommunen der Verlust einer wichtigen Einnahmequelle.
Ein 13-jähriger Syrer flieht mit seinem Onkel nach Deutschland, seine Mutter darf er nicht nachholen. Zurecht, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
Wen und was darf man in der Öffentlichkeit fotografieren und dann auch noch ausstellen? Das Verfassungsgericht hat die Legalität der Straßenfotografie untermauert – und gleich eine neue Grauzone eröffnet.
Die Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht auf. Macht das Beispiel Schule? Außerdem: Ein neues Gesetz könnte Whistleblower das Leben schwerer machen. Auch an der Diesel-Front gibt es Neuigkeiten.
Die Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht auf. Macht das Beispiel Schule? Außerdem: Ein neues Gesetz könnte Whistleblower das Leben schwerer machen. Auch an der Diesel-Front gibt es Neuigkeiten.
Das Justizministerium soll eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien verhindern, fordert dessen Anwalt. Sollte sein Mandant nicht bald freikommen, werde er das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Die Verhinderung einer NPD-Veranstaltung durch die Stadt Wetzlar hat ein Nachspiel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Stadt war Beschluss des Gerichts nicht nachgekommen.
Das lange juristische Gezerre um die Veranstaltung der NPD im mittelhessischen Wetzlar und der Fall des islamistischen Gefährders in Frankfurt werfen Fragen auf.
Wann dürfen Prominente von Medien eine Gegendarstellung verlangen? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nun ein Urteil gefällt – das der Anwalt von Moderator Günther Jauch als „nicht lebensnah“ kritisiert.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Auch Rechtsreferendarinnen und -referendare dürfen keine religiösen Symbole tragen.
Wenn man erhebliche Zweifel in einer grundlegenden Frage hat, kann man guten Gewissens vor das Verfassungsgericht ziehen – dafür ist es ja da. Das ist mit Blick auf die Öffnung der Ehe nicht anders.
Kurz vor seinem Abgang als Ministerpräsident könnte Horst Seehofer heute die geplante Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe aufgeben. Von der bayerischen Regierung beauftragte Rechtsgutachten sind offenbar eindeutig.
Im Nachhinhein erscheint die Angst vor den westdeutschen Kommunisten übertrieben. Aber in den fünfziger Jahren sah man vieles anders.
Deniz Yücel ist aus der Haft in der Türkei freigekommen. Viele andere Journalisten sitzen hinter Gittern. Darunter mein Vater Murat, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“.
Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt.
„Es ist ein ganz sensibles Thema“: Im Bundestag streiten die Fraktionen über das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die FDP versucht, mit ihrem Entwurf eine Brücke zu bauen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil soll nun in der kommenden Woche gesprochen werden.
Was hat der BGH am Geschäftsmodell von Jameda auszusetzen? Wird das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnen? Und welche Erfolgschancen hat eine Frau, die sich gegen den Gebrauch des generischen Maskulinums wehrt?
Was hat der BGH am Geschäftsmodell von Jameda auszusetzen? Wird das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnen? Und welche Erfolgschancen hat eine Frau, die sich gegen den Gebrauch des generischen Maskulinums wehrt?
Was ist vom Bundesverfassungsgericht 2018 zu erwarten? Was hat der BGH am Geschäftsmodell von Jameda auszusetzen? Wird das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnen? Und welche Erfolgschancen hat eine Frau, die sich gegen den Gebrauch des generischen Maskulinums wehrt?
„Ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen“: Eine Frau klagt gegen die Sparkasse Saarbrücken, weil sie von dieser als „Kunde“ angeschrieben wird – und nicht als „Kundin“. Es ist ein Kampf, den sie schon lange führt.
Wer soll Medizin studieren und wenn ja, wie viele? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtet sich der Blick auf die Unis. Was planen sie? Ein Gespräch mit einem Vertreter der TU München.
Union und SPD planen eine Grundsteuer C. Bauland soll schneller auf den Markt kommen. Ob das funktioniert?