Großkanzleien haben den Gender Pay Gap geschlossen - und in Gegenrichtung wieder geöffnet. Junge Anwältinnen verdienten dort 2017 erstmals mehr als ihre männlichen Kollegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Beamte dürfen nicht streiken. Hessen nimmt nun Disziplinarverfahren gegen tausende Lehrer wieder auf.
Damit wurde die Klage von vier Lehrern zurückgewiesen. Sie hatten während der Arbeitszeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und waren deshalb disziplinarisch belangt worden.
Vier Lehrer haben geklagt – und verloren: Das Streikverbot für Beamte in Deutschland ist verfassungsgemäß. Karlsruhe lässt sich in seiner Entscheidung auf keine juristischen Experimente ein.
Dürfen Lehrer streiken? Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Der Staat verfällt indes angesichts des Lehrermangels in einen alten Reflex. Keine gute Idee.
Karlsruhe ist darauf angewiesen, übers einschlägige einfache Recht aus gut gemachten Verfassungsbeschwerden unterrichtet zu werden: Der Verfassungsrichter Ulrich Maidowski beim Anwaltstag in Mannheim.
War Deutschlands Handeln in der Flüchtlingskrise Unrecht, war es illegal oder zwingendes Recht? Im Bundestag ist man sich uneinig. Seehofer will mit seinem „Masterplan“ für Klarheit sorgen.
Österreich wendet erstmals das Islamgesetz an, um Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Nun wird das Verfassungsgericht den Fall überprüfen.
Der Geschlechtseintrag im Geburtenregister soll um eine Kategorie erweitert werden. Es könnte ein minimalistisches Konzept werden, das möglichst viele Traditionen erhält.
Eilig durch die Hintertür wollen Union und SPD sich mehr Geld genehmigen. Steuerzahlerbund und Wissenschaftler sind erbost: Die Parteien bauten darauf, dass bald WM sei – und die Öffentlichkeit abgelenkt.
Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders.
Die AfD verklagt die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen ihrer Politik der offenen Grenzen. Zu Beginn dieser politischen Entscheidung war die AfD noch gar nicht im Bundestag – das könnte eine Rolle spielen.
Als der „Spiegel“ über Schleichwerbung bei „Wetten, dass ..?“ berichtete, wollte sich Thomas Gottschalk nicht äußern. Eine Gegendarstellung durfte er nachher aber verlangen, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung verbreitet Angst und Schrecken, denn von Freitag an entfaltet sie ihre volle Wirkung. Was ist dran an der Panik?
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung verbreitet Angst und Schrecken, denn von Freitag an entfaltet sie ihre volle Wirkung. Was ist dran an der Panik?
Die Bundesregierung muss Vattenfall im Streit um den Atomausstieg entschädigen. Jetzt hat sie einen Vorschlag vorgelegt, doch Vattenfall ist empört. Die Lage werde dadurch sogar noch verschärft.
Die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht sollten nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts schnell geklärt werden. Doch die Umsetzung hakt.
Der Partei gehe es bei ihrem Gang nach Karlsruhe darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, heißt es aus der AfD und beruft sich damit auf Horst Seehofer.
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte.
Marlies Krämer gibt nicht auf: Im Kampf um eine geschlechtergerechte Ansprache als „Kundin“ ihrer Sparkasse ist sie nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Der bayerische Landtag hat das Polizeigesetz beschlossen. Was immer daran umstritten sein mag, es ist verfassungsrechtlich abgesichert. Aber erfüllt es auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann war fast vergessen, jetzt hat es das Oberlandesgericht Hamburg wieder auf die Bühne gebracht. Große Teile davon bleiben verboten.
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hielt sein Gedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan für Satire. Das Hanseatische Oberlandesgericht sieht das anders und kassiert den Text in weiten Teilen ein.
Die zunächst gescheiterte Festnahme eines Togoers in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Eilantrag wollte sein Anwalt dann die Rückführung des Mannes nach Italien verhindern – und scheiterte.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet Milliarden. Deshalb muss jeder zahlen – egal, ob er schaut oder nicht. Ist das gerecht?
Zurzeit wird heftig über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Wie wäre es, wenn Nutzer entscheiden, wofür sie zahlen? Ein Gastbeitrag.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Auswahlverfahren fürs Medizinstudium neu geordnet werden. Auf erste Eckpunkte haben sich die Länder nun geeinigt. Was wird aus den Wartezeitlisten?
Carles Puigdemont zieht weiter die Strippen – und nominiert in letzter Minute einen Nachfolgekandidaten. Nun soll Quim Torra Kataloniens neuer Regionalpräsident werden. Ist das eine Chance?
Der Weg für eine neue Regierung in Katalonien scheint endlich frei: Carles Puigdemont schlägt einen anderen für das Amt des Regionalpräsidenten vor. Damit könnten Neuwahlen in Katalonien in letzter Minute verhindert werden.
Monatelang hat die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist der Mann zurück in seinem Heimatland Tunesien.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Eilantrag von Haikel S. ab. Das hessische Innenministerium will den islamistischen Gefährder jetzt schnell abschieben. Die Bundeskanzlerin ist erfreut.
In Deutschland sind alle rechtlichen Möglichkeit gegen eine Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Anwältin den Vollzug weiter verhindern.
Bill Cosby war einst ein amerikanischer Fernsehstar, jetzt ist er ein verurteilter Straftäter. Aber erst im zweiten Anlauf zeigte sich die Jury überzeugt von seiner Schuld. Welchen Anteil hatte die #Metoo-Bewegung?
Bill Cosby war einst ein amerikanischer Fernsehstar, jetzt ist er ein verurteilter Straftäter. Aber erst im zweiten Anlauf zeigte sich die Jury überzeugt von seiner Schuld. Welchen Anteil hatte die #Metoo-Bewegung?
1995 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift, dass in allen Klassenräumen bayerischer Grundschulen ein Kreuz hängen muss. Die Empörung war groß. Doch Konsequenzen hatte die Entscheidung kaum.
Mit dem beschleunigten Atomausstieg können die Stromkonzerne in ihren Kernkraftwerken nicht mehr so viel Strom erzeugen, wie sie dürften. Dafür müssen sie entschädigt werden – jetzt wohl aus Steuergeld.