Das Leben ist divers – doch selbst wenn künftig auf jedwede Geschlechtsangabe verzichtet würde: Daran, dass es Männer und Frauen gibt, diese unterschiedlich sind und nur so neues Leben hervorbringen können, kommt kein Gesetzgeber vorbei.
Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Landesgesetzgeber, Rechte von Patienten der stationären Psychiatrie besser zu schützen. Eine Gesellschaft, in der Selbstbestimmung als höchster Wert gilt, verdrängt die Eingewiesenen.
Kann die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden? Oder ist es nicht ohne Weiteres möglich, nachdem sie ausgesetzt worden war?
Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche – das Smartphone ist Begleiter in allen Lebenslagen. Die Kripo darf Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen. Dagegen formiert sich Widerstand in Karlsruhe.
Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Doch beim Sprechen, Handeln und Denken muss auf die Reihenfolge geachtet werden.
Der öffentliche Friede ist ein fragiles Gut. Deshalb ist es wichtig, im Zweifel für die (Meinungs-)Freiheit auch die Grenzen dieser deutlich zu machen.
Ursula Haverbeck sitzt wegen der Leugnung des Völkermords an den Juden im Gefängnis – zu Recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht jede beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus ist strafbar.
Was Karlsruhe verkennt: Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten. Ein Gastbeitrag.
Mehrere hundert Migranten haben in der spanischen Exklave Ceuta gewaltsam den Grenzzaun überwunden. Sachsens AfD will sich deshalb beim Grenzschutz nicht mehr auf andere verlassen – und wiederholt die Forderung einer prominenten AfD-Politikerin.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts weiß, dass seine Rolle auch die eines politischen Akteurs ist. Und dass er nicht so viel Gehör fände, wenn er sich auf rechtliche Fragen beschränken würde. Ein Kommentar.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt – und dabei auch Horst Seehofer angegriffen. Der reagiert empört.
Die große Koalition erwägt die Rückkehr zur Meisterpflicht. Das gefährdet die offenen Märkte. Warum sagt der Wirtschaftsminister nichts dazu? Ein Kommentar.
Wir besprechen, warum keineswegs klar ist, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war – und lassen zahlreiche weitere juristische Ereignisse der vergangenen Wochen Revue passieren.
Wir besprechen, warum keineswegs klar ist, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war – und lassen zahlreiche weitere juristische Ereignisse der vergangenen Wochen Revue passieren.
Wenn Patienten in der Psychiatrie toben, werden sie im Notfall fixiert. Bislang konnten das allein die Ärzte anordnen. Das Verfassungsgericht hat nun anders entschieden. Aber ist das auch die bessere Lösung?
Ein Richter muss die Fixierung von Psychiatriepatienten genehmigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bisherige gesetzliche Regelungen in zwei Bundesländern müssen geändert werden.
Die Abschiebung von Sami A. war Chefsache in Berlin und Düsseldorf. Es bahnte sich ein großer Tag an, dann kam etwas dazwischen. Jetzt müssen sich die verantwortlichen Minister rechtfertigen.
Das Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde des Naturschutzbundes Nabu ab. Der befürchtet Schäden in der Ostsee. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen?
Ist die Gebühr für die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten verfassungskonform? Darüber haben die Richter am Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli verhandelt. Und sie kamen zu einem klaren Ergebnis- mit Ausnahmen.
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.
17 Euro 50 jeden Monat – so viel Rundfunkbeitrag müssen alle Haushalte in Deutschland zahlen. Dagegen haben mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt geklagt. Karlsruhe hat nun das Urteil gesprochen.
Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt, ob die EZB so viele Staatsanleihen kaufen darf, wie sie das tut. Kläger aus Deutschland sagen: Sie überschreitet damit ihr Mandat.
Volkswagen und die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Jones Day scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: Das brisante Material aus einer Razzia bei VW darf verwendet werden.
Gerechtigkeit kraft Autorität? Hans-Jürgen Papier spricht in Bonn über die Beratende Kommission zum NS-Raubgut. Und muss erklären, warum sie in fünfzehn Jahren gerade einmal fünfzehn Verfahren zum Abschluss gebracht hat.
Ein Jahr hat es gedauert, Volkswagen sich dagegen gewehrt: Nun haben Deutschlands oberste Richter gegen den Autohersteller entschieden.
Im April beantragt Erika Steinbach Gelder für ihre Stiftung – ohne das Votum des AfD-Parteitags abzuwarten. Bisher weigert sich das Bundesinnenministerium der AfD nahen Stiftung Geld zu zahlen. Ist das rechtens?
Im Schatten des WM-Auftakts verordnete die Groko den deutschen Parteien eine kräftige Finanzspritze: 25 Millionen Euro mehr soll es vom Staat geben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Schritt prüfen.
Dass alle Schüler übereinstimmende Prüfungsaufgaben im Abitur bekommen, soll die Noten bundesweit vergleichbar machen – zumindest in der Theorie. In Wirklichkeit liegt das aber noch in weiter Ferne.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Hessens angekündigten Maßnahmen gegen demonstrierende Lehrer bleiben jedoch aus.
Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident gilt als sicher – doch seine Partei könnte die Mehrheit im Parlament verlieren. Was geschieht dann?
Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände.
Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich.
Ali Bashar wurde nicht gerade diskret aus dem Irak geholt. Der Chef der Bundespolizei hat sich nun für die Umstände der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. gerechtfertigt. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch.
Großkanzleien haben den Gender Pay Gap geschlossen - und in Gegenrichtung wieder geöffnet. Junge Anwältinnen verdienten dort 2017 erstmals mehr als ihre männlichen Kollegen.