Der aktuelle Einspruch-Podcast – diesmal unter anderem mit den Sanktionen, die das Parteiengesetz bei illegalen Spenden vorsieht. Außer hohen Geldbußen kommen auch Haftstrafen in Betracht.
Stephan Harbarth ist als Bundestagsabgeordneter für das Verfassungsgericht nominiert. Andere Präsidenten des Gerichts hatten sogar Regierungsämter inne. Entscheidend sind die Persönlichkeiten und ihre Taten.
Zwar stützen die Grünen die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter. Ob dieser dann aber tatsächlich Vizepräsident des Gerichts wird, ist noch nicht geklärt.
Ein Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist gefunden. Stephan Harbarth wird nach F.A.Z.-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.
Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf seiner Homepage „staatszersetzend“ nennen? Die AfD will, dass das Verfassungsgericht eingreift. Aber fürs Erste war Seehofer schneller.
Bei der nächsten Volkszählung in drei Jahren werde Deutschland in der digitalen Welt ankommen, glaubt der SPD-Innenpolitiker Bukhard Lischka. In der F.A.S. verteidigte Lischka den Zensus.
Die Entscheidung zur militärischen Teilnahme am Kosovo-Konflikt ist zwanzig Jahre her, doch die Frage nach den Befugnissen der Bundeswehr ist noch immer brandaktuell: Wann darf das deutsche Militär im Ausland eingreifen?
Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten „dritten Option“, also einem zusätzlichen Geschlecht, vorgelegt. Der Kinder- und Jugendpsychiater Bernd Meyenburg im Gespräch über den neuen Gesetzesentwurf.
Bislang gibt es für Menschen mit uneindeutigem Geschlecht nur die Möglichkeit, auf einen Eintrag des Geschlechts im Geburtenregister zu verzichten. Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen. Doch im Bundestag liegen die Meinungen weit auseinander.
Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen bestätigt. Doch es fällt ein bemerkenswerter Satz des Richters. Der Streit ist in jedem Fall nicht beendet.
Gegen Kristina Hänel hat das Berufungsverfahren wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche begonnen. Zuvor war die Ärztin zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden. In Gießen demonstrierten etwa 150 Menschen.
In Frankfurt steht der größte Internknoten-Punkt der Welt. Dort greift der BND seit Jahren massenweise Daten ab. Das verstößt gegen das Grundgesetz, meint der Betreiber des Knotenpunkts – und klagt jetzt in Karlsruhe.
Im Streit um das umstrittene EZB-Kaufprogramm deutet sich an, dass Luxemburg der Zentralbank grünes Licht geben wird. Die EZB-Kritiker reagieren wütend.
Als Schadenersatz für ihre Sperre wollte Claudia Pechstein gut 3,5 Millionen Euro. Die letzte Hoffnung, ihren Rechtsstreit doch noch zu gewinnen, ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht.
Cem Halavurt hat den Antrag gegen den Hausarrest seines Mandaten am Dienstagnachmittag eingelegt. Die Inhaftierung des amerikanischen Pastors belastet die Beziehung zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten schwer.
Die Separatisten in Katalonien zeigen sich am ersten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums unnachgiebig. Doch untereinander sind sie uneinig. Vor dem großen Gedenkmarsch am Abend kommt es zu Streikaktionen und Blockaden.
Seit einem Jahr gibt es in Deutschland die Ehe für alle, für die nicht nur Aktivisten lange gekämpft haben. Ist der Kampf für die Gleichberechtigung vorbei?
Zum 100. Jubiläum des hohen Steuergerichts erinnert sein Chef Rudolf Mellinghoff an dunkle Zeiten. In der F.A.Z. fordert er einen europäischen Finanzhof, warnt aber vor einer Aushöhlung der Steuerhoheit – und gibt Steuertipps.
Weil Bundesinnenminister Horst Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet hat, bereitet die Partei jetzt eine Organklage vor. Seehofer habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen.
Eigentlich sollen die Parteien ab nächstem Jahr 25 Millionen Euro mehr erhalten. Die Hürden für eine solche Erhöhung sind aber hoch. Aus Sicht von FPD, Linken und Grünen hat die Große Koalition keine stichhaltigen Gründe vorgebracht.
Stabile Einnahmen, keine systematische Änderung durch die Abkehr von der Koppelung an ein Empfangsgerät? Der Generalanwalt des EuGH ist beim Rundfunkbeitrag großzügig. Und übersieht Hunderte Millionen Euro.
Das Verfassungsgericht hat einige Befugnisse des Präsidenten von Moldau, Igor Dodon, zeitweise ausgesetzt. Dies entspricht den Vorstellungen von Ministerpräsidenten Pavel Filip. Dodon zweifelt an der Unabhängigkeit der Richter.
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.
Auf ein Plagiat wird nach dem Entzug eines Doktortitels in den Bibliothekskatalogen nicht hingewiesen. Datenschutzrechtlich steht einem Vermerk aber nichts entgegen. Im Sinne der Wissenschaft ist er auch.
Die Gleichheit der Wahl gehört zur Demokratie, erklärt der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Bundesregierung für die Europawahl eine Prozenthürde errichten will.
Im Jahr 2011 fand die erste große Volkszählung nach der Wiedervereinigung statt – und brachte den Städten Millionenverluste, weil sie offiziell weniger Einwohner haben. Jetzt hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt.
Wer den Wert von jedem Haus und jedem Grundstück berechnen will, kommt aus dem Rechnen nicht mehr heraus. Der Vorschlag des Ifo-Instituts zur Grundsteuer-Reform ist deshalb sinnvoll – wenn er umgesetzt würde.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im F.A.Z.-Interview über den legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel. Und was er davon hält, dass in Zukunft seine Mitarbeiter über Leben und Tod entscheiden könnten.
Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem.
Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen.
Donald Trumps Gegner rechnen mit einem Rückfall in die fünfziger Jahre, sollte Brett Kavanaugh zum Verfassungsrichter ernannt werden. Doch bisher konnten sie nichts Schlimmes über den Mann zutage fördern.
Viele Berufstätige in der DDR zahlten hohe Beiträge, um eine Zusatzrente zu bekommen. Doch nach der Wende wurden nicht alle Ansprüche übertragen. Nun begehrt ein Rentner auf.
Die Bundesregierung will in staatlichen Personaldokumenten neben „männlich“ und „weiblich“ eine neue Kategorie schaffen: „divers“. Das klingt gut, doch was kommt dann?
Zwei Mal ist der in der Türkei festgehaltene amerikanische Pastor Brunson schon mit einer Klage gegen seinen Hausarrest gescheitert. Nun will sein Anwalt vor das höchste türkische Gericht ziehen.
Seit einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung von Straftaten auch die Handys von Bürgern ausspionieren. Dagegen formiert sich heftiger Widerstand. Nun will auch die FDP gegen den „Staatstrojaner“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Jetzt können Zweitwohnungsinhaber die Befreiung von der doppelten Zahlung des Rundfunkbeitrags beantragen. Eine Rückerstattung ist nicht vorgesehen.