Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen abschrecken. Und zwar auch alle, die noch nicht betroffen sind. Bei Sandra Maischberger wurden Zuschauer mit sozialem Schrecken geimpft – für ein System von gestern.
Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Das Verfahren des Bundesverfassungsgericht am Dienstag geht auf einen Fall am Sozialgericht im thüringischen Gotha zurück. Dort waren einem Arbeitslosen Zahlungen gekürzt worden, weil er ein Jobangebot ausgeschlagen hatte.
In Karlsruhe wird am Dienstag darüber verhandelt, ob die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum geht es.
Im Streit um die Grundsteuer-Reform kommen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Treffen soll zu einer Einigung führen. Doch der Zeitdruck nimmt allmählich zu – und der Gegenwind für Olaf Scholz nicht ab.
Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder.
Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg.
Das Ausmaß des Datendiebstahls ist enorm, doch viele andere Faktoren könnten zugunsten des noch jungen Täters wirken.
Das Ausmaß des Datendiebstahls ist enorm, doch viele andere Faktoren könnten zugunsten des noch jungen Täters wirken.
„Das machen wir nicht mit“, heißt es vom Koalitionspartner. Die Union stört die unterschiedliche Bewertung gleicher Wohnungen. Damit steht der SPD-Finanzminister mit der von ihm geplanten Reform vor dem Scheitern.
Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.
Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit?
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Und versucht dort, Transparenz zu schaffen. Manche mögen das nicht. Ein Interview.
Drei Milliarden Einwegbecher verbrauchen die Deutschen im Jahr, schätzt das Bundesumweltministerium. Die Stadt Tübingen bestraft Geschäfte jetzt mit einer Steuer, wenn sie Einwegverpackungen anbieten. Ist das sinnvoll?
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig. Der Bundestag sei keine Ständeversammlung.
Die Bundesländer entscheiden, ob und um wie viel der Rundfunkbeitrag ab 2020 steigt. Die ARD sieht ihre „ordnungsgemäße Arbeit“ gefährdet und bringt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel.
Hat Eva Herman bei einer Buchvorstellung positiv auf die NS-Zeit angespielt? Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin fühlt sich falsch wiedergegeben und klagte sich durch alle Instanzen. Jetzt ist sie endgültig gescheitert.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Die Flüchtlingskrise 2015 soll sich nicht wiederholen. Diese Botschaft ist mittlerweile angekommen. Dennoch ist das Regierungshandeln nur begrenzt vor die Karlsruher Richterbank zu bringen.
Bald kann im Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ als drittes Geschlecht eingetragen werden. Die Auseinandersetzung ist damit aber noch nicht beendet.
Die AfD wollte mit ihren Klagen die Bundesregierung nachträglich für ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 verurteilen. Die Karlsruher Richter haben der Partei jedoch die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufgezeigt.
Auf dem Klimagipfel in Polen ringen die Nationen derzeit um Kompromisse. Klimaschützer haben indes ein mächtigeres Mittel gefunden als nur zu demonstrieren: die Menschenrechte.
Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.
Was trieb ein V-Mann-Führer in der Berliner Fussilet-Moschee? Die Opposition möchte das wissen, um Behördenfehler im Fall Anis Amri aufzuklären.
Jordi Turull und Jordi Sánchez gehören zu den Hauptbefürwortern einer katalanischen Unabhängigkeit. Mit einer drastischen Maßnahme wollen sie in spanischer Haft auf ihr Schicksal aufmerksam machen.
Er gehörte 2005 zu Merkels Kompetenzteam und sollte ein Tandem mit Friedrich Merz bilden: Der Finanzexperte Paul Kirchhof. Ein FAZ.NET-Interview über Freiheit, eine überfällige Steuerreform und einen neuen EU-Vertrag.
Die Länder lassen sich das föderale Herzstück durch den Digitalpakt aus der Hand nehmen und stellen dem Bund einen Blankoscheck der Einflussnahme aus. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über die Kontrollrechte der Europäischen Zentralbank (EZB) über europäische Banken.
Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten.
Die Mieten explodieren. Finanzminister Scholz will die Grundsteuer ändern. In der Großstadt könnte das Wohnen dann noch teurer werden. Experten warnen vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand.
Der Bundestag hatte ihn gestern zum Verfassungsrichter gewählt, heute machte der Bundesrat den 46 Jahre alten CDU-Politiker einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Stephan Harbarth gilt – dank seiner fachlichen Kompetenz – parteiübergreifend als erste Wahl für das Amt des Verfassungsrichters. Dabei hatte der Anwalt diesen Karriereweg gar nicht angestrebt.
Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.
Als Nachfolger von Ferdinand Kirchhof hat der Bundestag Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt – wodurch dieser voraussichtlich Nachfolger des amtierenden Gerichtspräsidenten wird.
Das dritte Geschlecht hält Einzug in die deutsche Verwaltung, doch über sprachliche Regelungen sind sich die Instanzen noch nicht einig: Der Genderstern wird trotz des Beschlusses des Rechtschreibrats weiter diskutiert.