Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht. Diese Regel gilt ganz besonders in der CDU-Fraktion. Einig, wie man dies ändern könnte, ist man sich dort jedoch nicht. Eine Bestandsaufnahme zum Weltfrauentag.
Nach einem Machtwort des thailändischen Königs verbietet das Verfassungsgericht die aussichtsreiche Oppositionspartei TRC. Sie habe die Monarchie gefährdet, indem sie eine Prinzessin zur Spitzenkandidatin ausrief.
Auf das dritte Geschlecht haben sich Unternehmen in der Rhein-Main-Region mittlerweile eingestellt. Doch so manche Frage ist unbeantwortet. Droht bei fehlender Umsetzung eine Klage wegen Diskriminierung?
Zu schwerfällig, zu intransparent, mangelnde Sprachkompetenz: Die Kritik an der Arbeit der Limbach-Kommission reißt nicht ab. Wie kann man das Gremium reformieren? Einige Punkte sind klar.
Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?
Anfang April sollen in Berlin durch ein Volksbegehren Unterschriften für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ gesammelt werden. Doch was sagt das Grundgesetz über die Vergesellschaftung von Wohnungen?
Immer mehr Fahrschüler fallen bei der Prüfung durch und Hessen ist kein Befürworter der Frauenquote auf Landeslisten. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Es leuchtet ein, dass nicht jeder wahlberechtigt ist – etwa, wenn die Fähigkeit fehlt, den Akt der Wahl zu verstehen. Doch es besteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht Aufgaben des Gesetzgebers übernimmt. Ein Kommentar.
Stimmt der Bundestag an diesem Nachmittag der Änderung des Paragraphen 219a zu, will die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hänel stieß vor über einem Jahr die Debatte über die Information über Abtreibungen an.
Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer dürfen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das – und mahnt vor der Europawahl eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers an.
Im Bundestag hagelt es Kritik für die geplante Verkehrsüberwachung für bessere Luft. Jetzt schießt der Bundesverkehrsminister quer.
Der Finanzdienstleister Wirecard hat Ärger: Er muss sich gegen Vorwürfe der Bilanzmanipulation wehren - und hat auch noch die Leerverkäufer am Hals. Jetzt schreiten die Behörde ein. Das ist eins unserer Themen im F.A.Z. Einspruch-Podcast.
Der Finanzdienstleister Wirecard hat Ärger: Er muss sich gegen Vorwürfe der Bilanzmanipulation wehren - und hat auch noch die Leerverkäufer am Hals. Jetzt schreiten die Behörde ein. Das ist eins unserer Themen im F.A.Z. Einspruch-Podcast.
Es ist ein Novum in der Geschichte des Verfassungsgerichts: Erstmals geben die Richter Auskunft über ihre Nebeneinkünfte. Dabei fällt auf: Die Spitzenwerte liegen deutlich unter denen von Bundesrichtern.
Im Bundestag liefern sich die Parteien abermals einen Schlagabtausch über das Abtreibungsrecht. Die Justizministerin verteidigt den Gesetzentwurf – und die FDP droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht.
Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen.
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.
Die Kapazitätsverordnung sollte einmal das Studentenwachstum auffangen. Heute ist sie ein Relikt, das jeder vernünftigen Reform der Hochschulen im Weg steht.
Gefühl ist das eine, die Bewältigung des Alltags das andere. Beides war für Alejo, Manuel und Víctor wichtig, als sie die erste Dreier-Ehe in Kolumbien geschlossen haben.
Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.
Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.
Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor?
Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“.
Autofahrer hatten gegen den automatischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten geklagt. Jetzt gab ihnen das Bundesverfassungsgericht recht, drei Bundesländer müssen nachbessern.
Bei der Berufung der Professoren steht Wissenschaftsfreiheit gegen öffentliches Interesse. In der heutigen Hochschule steht beides nicht immer im Gleichgewicht.
„Bürokratiemonster“ oder guter Kompromiss? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.
Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Über den Kompromiss gehen die Ansichten weit auseinander.
Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft unterstützt der Deutsche Städtetag das neue Berechnungsmodell: „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Dedy.
Bund und Länder haben sich bei der Grundsteuer-Reform auf die Grundzüge eines Kompromisses geeinigt. Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten sollen berücksichtigt werden. Nur Bayern äußert sich skeptisch.
Das dritte Geschlecht ist spätestens seit Neujahr auch ein Thema für die öffentliche Verwaltung. Müssen jetzt alle Schultoiletten und Umkleidekabinen umgebaut werden? Ein Interview mit Andreas Unterforsthuber aus dem Münchner Rathaus.
Seit Mai 2016 wartet ein Mordverdächtiger auf ein Urteil. Über die lange Untersuchungshaft beschwert er sich erfolgreich in Karlsruhe. Nun ordnet ein Gericht in der Pfalz an, dass er auf freien Fuß kommt.
Die Stadt Wiesbaden veröffentlicht seit Ende des Jahres 2018 Berichte von Lebensmittelkontrolleuren auf ihrer Homepage – und erntet dafür Kritik. Dabei ist das Vorgehen nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sogar zwingend erforderlich.
Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne?
Seit zweineinhalb Jahren sitzt ein Mann, der sein Baby aus dem Fenster geworfen und getötet haben soll, in Untersuchungshaft. Dagegen hat er Beschwerde eingereicht. Und kommt voraussichtlich frei.
Gibt es im Kongo trotz Wahlbetrugs-Vorwürfen einen friedlichen Machtwechsel, oder kommt es zu Gewalt? Das Verfassungsgericht erklärt die Präsidentenwahl für rechtmäßig. Dabei gab es viele Unregelmäßigkeiten.
Der Wahlsieg von Félix Tshisekedi im Kongo war überraschend – und umstritten. Auch die Afrikanische Union glaubt nun, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging.